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Mitten in der Katastrophe: Regierung will beim Katastrophenschutz sparen

Ist den regierenden Politikern – die sich ja immer in Sicherheit wiegen können – das Leben ihrer Untertanen wirklich so wenig wert?

Die Bundesregierung will trotz des Ukraine-Kriegs im Jahr 2023 mehr als eine Milliarde Euro weniger für die innere und äußere Sicherheit ausgeben als im laufenden Jahr. Das geht aus Vorlagen des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, über die die „Rheinische Post“ in ihrer Donnerstagausgabe berichtet. Demnach sollen bei der Bundespolizei 435 Millionen Euro, beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 112 Millionen Euro sowie bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) 158 Millionen Euro gegenüber 2022 eingespart werden.

Der Verteidigungsetat soll 2023 um knapp 300 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 50,1 Milliarden Euro gesenkt werden, wie aus den Ausschussunterlagen hervorgeht. Hintergrund ist, dass die Ampel-Koalition die Schuldenbremse im Grundgesetz im kommenden Jahr wieder einhalten möchte. Dadurch verringern sich finanzielle Spielräume, die im laufenden Jahr wegen der coronabedingten Aussetzung der Schuldenregel größer gewesen sind.

Hinzu kommt, dass die Regierung für die bessere Ausstattung der Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro errichtet. Daraus sollen vor allem Beschaffungen finanziert werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages kann in seiner Sitzung an diesem Donnerstag die einzelnen Ausgabeposten noch ändern.

„Die vom Bundeskanzler angekündigte Zeitenwende findet im Bundeshaushalt keinerlei Niederschlag“, sagte der CSU-Politiker Thomas Silberhorn. „Im Gegenteil: Trotz Energiekrise, Ukraine-Krieg und Klimawandel sollen die Ausgaben für unsere innere und äußere Sicherheit um über eine Milliarde Euro gekürzt werden.“ Diese Fehlplanung sei unverantwortlich und müsse „unverzüglich korrigiert werden“, so Silberhorn.

Offensichtlich ist die russische Bedrohung doch nicht so groß, wie ständig in den Medien verbreitet wird. Dafür scheint ein neues Bedrohungsszenario die Politiker umzutreiben:

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts einer wahrscheinlichen Zunahme von Naturkatastrophen im Zuge des Klimawandels Verbesserungen beim Bevölkerungsschutz sowie Aktionstage angekündigt. „Wir müssen uns für die Zukunft besser für Krisenlagen wie Wetterextreme, Waldbrände oder Hochwasser wappnen“, sagte Faeser der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Für eine bessere Vorbereitung der Bevölkerung auf Krisenlagen wolle man die Bürger aktiv einbinden.

„Dazu möchten wir ab 2023 gemeinsam mit den Ländern einen Bevölkerungsschutztag einführen“. Damit will die Bundesregierung mit den Ländern für Schutzmaßnahmen des Staates, aber auch für die Vorsorge, die jeder selbst treffen kann, werben. „So können Menschen sich selbst, ihre Familien und Nachbarn besser schützen. So können wir die Resilienzfähigkeit unserer Gesellschaft insgesamt stärken“, sagte Faeser. „Wir wollen Sicherheit und Handlungsstärke vermitteln. Und das, ohne Angst zu verbreiten.“

Man wolle außerdem die Warnsysteme verbessern, um die Bevölkerung schnell und zielgerichtet auf Gefahren hinweisen zu können. „Eine rechtzeitige Warnung kann Leben retten“, sagte Faeser. „Wir sorgen deshalb für moderne Warnsysteme wie Cell Broadcast – also gezielte Warnhinweise direkt aufs Handy. Die Vorbereitungen, damit das System bald starten kann, laufen auf Hochtouren.“ Einen genauen Starttermin nannte sie jedoch nicht. „Wir werden auch die Warn-App NINA weiter ausbauen, die inzwischen von über zwölf Millionen Menschen genutzt wird. Die App NINA hat sich gerade in Corona-Zeiten als Mittel für Krisenkommunikation und Plattform für Hinweise der Bundesregierung bewährt“, sagte Faeser. „Wir werden außerdem mit unserem Sirenenförderprogramm den Ausbau von Sirenen weiter fördern.“ Um die Warnsysteme im Ernstfall präzise einsetzen zu können, müsse man sie testen.

„Am 8. Dezember wird es einen bundesweiten Warntag geben“, kündigte die Ministerin an.

Na, da sind wir aber gespannt. Hoffentlich fällt der 8. Dezember dann ich nicht wegen schlechten Wetters aus. Aber es ist schon irgendwie gut, zu wissen, wenn man die Bundesregierung an seiner Seite weiß, wenn irgendwo mal ein Blitz einschlägt. (Mit Material von dts)

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