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Panik bei den staatlichen Kontrolleuren: Es tut sich was auf Twitter

Berlin – Für Diktatoren gibt es nichts Schlimmeres, als die Gedankenkontrolle über die Untertanen zu verlieren. Von daher ist die Panik auf Seiten der Ampel, was die Umwälzungen auf Twitter betrifft, nachvollziehbar:

Die Änderungen bei Twitter nach der Übernahme durch den Unternehmer Elon Musk beschäftigen auch die Bundesregierung und sind Thema in Gesprächen zwischen den Ministerien. „Die Entwicklungen bei Twitter verändern sich beinahe täglich“, sagte ein Regierungssprecher den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Wenn klar wird, wie Twitter künftig agieren wird, werden wir dies analysieren und unsere Schlüsse ziehen.“

Die Bundesregierung beobachte „die Entwicklung bei Twitter sehr genau“. Auch das Bundesinnenministerium und das Außenministerium teilten mit, die Entwicklung von Twitter seit der Übernahme durch Musk aufmerksam zu verfolgen. „Zuverlässige und glaubwürdige Quellen in den sozialen Netzwerken sind angesichts des starken Aufkommens von Desinformation von großer Bedeutung“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

„Das Auswärtige Amt beobachtet die Anpassungen bei Twitter sehr genau und stimmt sich innerhalb der Bundesregierung eng dazu ab“, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Im Blick hat das Außenministerium demnach vor allem Anpassungen zur Authentifizierung der Nutzer und Fragen des Datenschutzes. „Zusätzlich zu unseren Accounts bei Twitter unterhält das Auswärtige Amt seit letzter Woche auch einen Account bei Mastodon“, fügte der Sprecher hinzu.

Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, begründete die kürzliche Löschung des BfDI-Accounts auf Twitter damit, dass „es bis heute nicht möglich ist, die datenschutzrechtliche Konformität des Betriebs nachzuweisen“. Die „intransparenten Entwicklungen rund um die Übernahme von Twitter“ durch Musk und die damit verbundenen steigenden Nutzungszahlen beim Twitter-Konkurrenten Mastodon hätten „dann den endgültigen Ausschlag zum Ausstieg bei Twitter gegeben“, sagte Kelber den Funke-Zeitungen.

Was für ein Gewäsch. Als ob die Bundesregierung nicht vorher schon alles genau beobachtet hat, was auf Twitter geschrieben und gemeint worden ist. Das wird sie auch weiterhin tun. Woher kommen denn die ganzen Gesetze gegen Hass und Hetze? (Mit Material von dts)

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