Berlin – Angesichts des von der Regierung gewollten und geförderten stark steigendem Flüchtlingsbooms schlagen Deutschlands Städte und Gemeinenden mal wieder Alarm. “Wir sehen deutlich, dass die Aufnahmekapazitäten in vielen Städten ausgeschöpft sind”, sagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der “Süddeutschen Zeitung”. Der Verband mahnte umgehende Hilfen an.
“Bund und Länder müssen mehr eigene Immobilien unbürokratisch und mietfrei für die Unterbringung von Geflüchteten bereitstellen”, forderte Dedy. Zudem müsse sich der Bund stärker als bisher an den Kosten der Integration beteiligen, für die er bislang “keinen Cent” zahle. Die Städte erwarten, dass die Zahl der Flüchtlinge weiter wächst.
Überraschung: “Mit Blick auf den Winter und den andauernden Krieg in der Ukraine ist es wahrscheinlich, dass noch mehr Geflüchtete nach Deutschland kommen”, sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Für diese Entwicklung spräche schon die Art der Kriegsführung, denn Russland zerstöre gezielt Infrastruktur. Auch aus anderen Ländern und Regionen – etwa aus Afghanistan oder Afrika – würden wieder mehr Menschen nach Deutschland kommen, sagte Landsberg.
Der Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft Manuel Ostermann kritisierte unterdessen in der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe), Bundesinnenministerin Faeser (SPD) habe zuletzt mehr über Bargeld-Obergrenzen statt über die Zuwanderungsgrenzen diskutieren wollen: “Deutschland ist erneut Mittelpunkt der Migrationskrise. Eine Obergrenze für Bargeld hat innenpolitisch nicht oberste Priorität.” Priorität hätten stattdessen jetzt “die Einführung von Grenzkontrollen, die Durchsetzung der vollziehbaren Ausreisepflicht und der Wille, illegale Migration nicht durch die Hintertür zu legalisieren.”
Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion Alexander Throm (CDU) nannte die jüngste Zunahme der illegalen Grenzübertritte “dramatisch”. Throm sagte der “Bild”: “Frau Faeser muss endlich handeln, um die Kontrolle nicht zu verlieren.” Selbst innerhalb der Ampel verschärft sich der Ton: Manuel Höferlin, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, forderte einen “Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik”.
Höferlin zu “Bild”: “Straftäter müssen konsequent abgeschoben werden. Auf der anderen Seite möchten wir die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften durch die Einführung eines Punktesystems nach kanadischem Vorbild erleichtern.” Zuletzt hatten Hamburg und NRW beklagt, dass die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge praktisch erschöpft sind, während die Zahl der Asyl-Erstanträge zuletzt wieder anstieg und die Polizei verstärkt illegale Einreisen registriert.
In Berlin warten bereits knapp 3.000 Flüchtlunge auf eine Unterbringung. Am ehemaligen Flughafen Tegel sind nach Auskunft der Behörden bereits zwei 400-Personen-Zelte in Betrieb. Zahlreiche stillgelegte Containerunterkünfte sollen wieder aktiviert werden.
Die Debatte, das Jammern und Wehklagen drehen sich im Kreis, weil mit Frau Faeser eine Frau in der entsprechenden Position sitzt, die die Fluttore weit geöffnet hat, damit Deutschlands Sozial- und Gesundheitssystem zusammenbricht.
Schon jetzt merkt man überall, dass die Kleinstädte und Dörfer mit den Flüchtlingen “geflutet” werden. Auf dass es auch in den abgelegensten Gebieten alles so schön bunt wird. Schließlich muss der Austausch flächendeckend vonstatten gehen.
Die FDP rennt also gegen eine Betonwand an und die Städte und Gemeinden kuschen, wollen nur noch mehr Geld vom Bürger für die Bewältigung dieser Katastrophe bekommen. Die Ampel wechselt ständig von rot auf grün und umgekehrt, gelb als Warnzeichen wird da ausgelassen. (Mit Material von dts)
