Verfassungsschutzchef Haldenwang hält die Extremisten von der “Letzte Generation” nicht für extremistisch. Die Klima-Kleber stellten die demokratische Grundordnung nicht infrage, sondern forderten Funktionsträger zum Handeln auf. Wenn die Aktivisten Straftaten begingen, sei die Justiz zuständig, so der oberste Verfassungshüter des besten Deutschlands, das wir je hatten.
Thomas Haldenwang, von Angela Merkel als treuer Parteisoldat in Stellung gebrachter Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sieht keinen Anlass die „Letzte Generation“ zu beobachten. Er erkenne nicht, „dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz“, erklärte Haldenwang laut SWR bei der Aufzeichnung der Gesprächsreihe „Demokratie-Forum im Hambacher Schloss“.
Noch irrer wird Haldenwangs aufgespannter Schutzschild, wenn er behauptet: Das Begehen von Straftaten mache die „Letzte Generation“ nicht extremistisch. „Extremistisch ist immer dann, wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird, und genau das tun die Leute ja eigentlich nicht”. Vielmehr würden die – von der Mehrheit der Gesellschaft sehr wohl als Extremisten wahrgenommenen – Klimakleber die “Funktionsträger zum Handeln auffordern” und damit zeigen, „wie sehr man dieses System eigentlich respektiert“, zitierte der SWR am Mittwochabend den strammen Regierungsvollstrecker.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der im Zusammenhang mit Aktionen der Letzten Generation gefordert hatte, die Entstehung einer „Klima-RAF“ müsse verhindert werden, meldet Kritik an. Und auch hier stellt sich Haldenwang – tapfer und mutig wie er ist -vor die Klimaterroristen und keilt gegen den Unions-Genossen: „Wenn ich diese Bemerkung von Herrn Dobrindt höre, kann ich nur sagen, aus meiner fachlichen Perspektive: Ich nenne das Nonsens“, sagte Haldenwang auf dem Hambacher Schloss in Neustadt an der Weinstraße. Mit dem Ausdruck hatte sich Dobrindt auf die Rote Armee Fraktion (RAF) bezogen, die in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord galt.
Mitglieder radikaler Klimaschutz-Gruppierungen wie der “Letzten Generation” oder “Extinction Rebellion” sind im Jahr 2022 schon mit 258 teils verkehrsbehindernden Aktionen in Berlin auffällig geworden, die Intervention von Beamten erforderlich machten. Das zeigt eine neue interne Polizeistatistik, über die die “Bild” (Freitagausgabe) berichtet. Bereits im Januar und Februar kam es demnach zu insgesamt 46 Vorfällen.
15 Aktionen wurden allein auf dem Berliner Messedamm registriert. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte der “Bild”: “In Berlin kann man den Eindruck gewinnen, der links-grüne Senat hat größere Sympathie für die Klimakleber als zu Recht und Gesetz. Die Polizisten, die wegen diesem Irrsinn täglich unglaublich viele Überstunden leisten müssen, können einem nur leidtun.” Bareiß sagte weiter, es werde Zeit, dass sich auch in der Berlin der Rechtsstaat durchsetze, damit die Hauptstadt sich nicht “laufend der Lächerlichkeit preisgeben muss”.
In den sozialen Medien wird aktuell über die links-grüne Gefolgstreue des Herrn Haldenwang kräftig das Köpfchen geschüttelt:
Entspricht die Aussage vielleicht der politischen Vorgabe?
Nun ja die Klima Aktivisten sind ja auch politisch gewollt,anders wie die sogenannten Querdenker Verschwõrungstheoretiker,deswegen werde diese ja auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Soviel zum Thema Rechtsstaat
Das Bild spricht Bände über diesen Parteisoldaten. In keinen Amt sitzt ein selbst Denker und wenn dann wird er in der Versenkung begraben. Ich finde es traurig das keine der ehemaligen Parteien, nicht sehen wollen das Sie in der Vergangenheit von den Links Grünen durch die Manage getrieben wurden und daraus keine Konsequenzen ziehen. Jeder normale Bürger hatte es gesehen bloß unsere Politiker der Volksparteien waren nur von Angst besessen was von rechts kommt und das war nicht viel. Man muss sich fragen, können Sie nicht oder wollen Sie nicht. Für Deutschland sehe ich keine Zukunft mehr, heute bereue ich, dass ich ein Leben lang Steuern bezahlt habe für ein Land das nun Ruiniert wird.
Einen fähigen Man wie Hern Massen durch einen willigen Gehielfen ersetzt.
