Die kaputte Ampel hängt an einem seidenen Faden. Und der heißt FDP. Die Verräter-Partei muss sich bald entscheiden: Macht sie sich weiterhin mitverantwortlich für den Untergang des Landes, indem sie die Grünen weiterhin unterstützt – und dann letztendlich aus dem Bundestag fliegt, oder reißt sie sich am Riemen, zieht die Notbremse und scheidet aus der Koalition erhobenen Hauptes aus. Die Diskussion innerhalb der Kleinstpartei ist auf jeden Fall entbrannt:
Bei den Liberalen ist ein Streit um die eigene Rolle in der Ampel-Koalition ausgebrochen. Der frühere Innenminister Gerhart Baum wies Äußerungen von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki zurück, der beim Landesparteitag der FDP in Schleswig-Holstein am Wochenende “FDP pur” gefordert hatte. “Kubicki geht an den Realitäten völlig vorbei. Unser Land hat Krisen in einer Ballung zu bewältigen, die eine handlungsfähige Regierung erfordern”, sagte Baum dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bis zur nächsten Bundestagswahl in drei Jahren gebe es keine parlamentarische Alternative. Eine liberale Partei sei in der Ampel unverzichtbar, erklärte Baum.
Kubicki hatte laut eines Berichts der Kieler Nachrichten bei dem Parteitag erklärt, dass drei Viertel der Wählerschaft mit der Arbeit der FDP in Berlin fremdelten. Das komme nicht von ungefähr. “Ich habe Christian Lindner gesagt: Der Spaß hört jetzt auf”, sagte Kubicki.
“Wenn SPD und Grüne Forderungen erheben, die nicht im Koalitionsvertrag stehen, dann machen wir das jetzt auch.” Eine “FDP pur” sei nötig. Baum hingegen forderte, auch die Wähler “aus dem liberalen Potenzial” müssten begreifen, dass es eine liberale Partei in der Ampel brauche.
“Die FDP hat das auch unter Beweis gestellt, mit der Politik Lindners und anderer.” Baum sieht das Problem der FDP darin, dass sie ihre Erfolge zu wenig sichtbar gemacht habe und mitunter selbst in Distanz zur Ampel getreten sei. “Die FDP muss die Ampel auch zu ihrer eigenen Sache machen”, forderte Baum.
Das Regieren sei schwierig, räumte Baum ein und mahnte zugleich: “Kubickis beginnende Flucht aus der Verantwortung schadet dem Land und der FDP. Dem Wählerschwund der FDP ist nur mit konstruktiver Politik zu begegnen.”
Baum irrt sich da gewaltig. Die Ampel braucht keine liberale Partei, weil die Grünen als Alleinherrscher regieren. Baum geht es lediglich darum, noch etwas am Kuchen der Macht zu naschen. Und wenn das den Untergang dieser Partei und des Landes bedeutet. Baum ist somit der Totengräber der Liberalen.
Und Kubicki legt noch mal nach und hat SPD und Grüne in der Ampel-Regierung zu mehr Disziplin aufgefordert und indirekt das gesamte Bündnis infrage gestellt. “Wir haben uns auf einen Koalitionsvertrag geeinigt – die Dinge muss man dann auch zähneknirschend umsetzten”, sagte er der “Bild”. “Dass jetzt aber ständig Grüne und die SPD kommen und neue Forderungen aufmachen, das geht nicht mehr.”
Wenn sich das nicht absehbar ändere, habe man ein “fundamentales Problem”. Konkret kritisierte Kubicki immer neue Forderungen nach einem Tempolimit, dem Stopp von Straßenbauprojekten und Steuererhöhungen. “Frau Esken kommt mit Steuererhöhungen und Vermögensabgabe an, erdreistet sich, öffentlich zu erklären, sie werde das Christian Lindner schon noch beibringen, dass in der Krise die Steuern erhöht werden müssen. Das geht alles so nicht weiter.” Die FDP habe bereits zahlreiche “Kröten” schlucken müssen. “Wir verteidigen derzeit das Bürgergeld. Obwohl mir das komplett gegen den Strich geht: Wir schaffen den Anreiz ab, voll arbeiten zu gehen, wenn wir beim Bürgergeld hohe Zuverdienstmöglichkeiten zulassen.” Wenn sich Arbeit nicht mehr lohne, weil die Stütze “attraktiver” werde, würden die Menschen “den Glauben an den gerechten Sozialstaat” verlieren.
Tja, Herr Kubicki, wer mit dem Teufel speist, braucht einen langen Löffel. (Mit Material von dts)
