Diese Reaktion war zu erwarten und kam verdammt schnell:
Der Sozialverband VdK kritisiert die von Ampel und Union getroffenen Regelungen beim Bürgergeld. “Zum neuen Eingliederungsprozess sollte nach der ursprünglichen Planung auch gehören, dass Sanktionen nicht gleich von Anfang an in voller Wucht auf die Antragsteller treffen, sondern es hier ein gestuftes Verfahren geben sollte”, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der “Rheinischen Post” (Mittwoch). “Das hätte nach Meinung des VdK zu einer besseren Zusammenarbeit, zu mehr Vertrauen und damit schlussendlich zu einer nachhaltigen Integration in Arbeit führen können.”
Hier sei aus politischem Kalkül ein wichtiger Reformschritt blockiert worden. “Die Gefahr einer Kompromisslösung ist eben, dass viele gute Ansätze verwässert werden.” Bentele begrüßte aber die steigenden Anreize für Qualifizierung und Weiterbildung.
“Das sind wichtige Verbesserungen im ursprünglichen Entwurf zum Bürgergeld”, sagte die VdK-Präsidentin.
Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Einigung zwischen Ampel-Koalition und Union auf Änderungen beim geplanten “Bürgergeld “scharf kritisiert. “Mit der Streichung der Vertrauenszeit wurde der Reform das Herzstück genommen”, sagte SoVD-Chefin Michaela Engelmeier der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Es sei “traurig, dass ein neues, auf Vertrauen setzendes Klima keine Mehrheit gefunden hat”.
Lediglich drei Prozent der Leistungsbezieher würden überhaupt sanktioniert. “Statt die Vertrauenszeit zu erhalten und damit den Weg freizumachen für einen zugewandten Sozialstaat, verfallen wir wieder in alte Hartz-IV-Muster.” Die pauschale Stigmatisierung der Betroffenen müsse aufhören.
Grundsätzlich sei es gut, dass endlich eine Einigung erzielt worden sei. “Denn das neue Bürgergeld gibt den Betroffenen mehr Sicherheit”, so Engelmeier. “Sie wissen nun schlicht, dass ab 2023 wieder mehr Geld in ihrem Portemonnaie ist, um im Supermarkt einkaufen zu können. Die 53 Euro mehr reichen aus unserer Sicht trotzdem nicht aus, um das Existenzminimum zu sichern.”
Derweil feiert die Union den faulen Kompromiss als Sieg: Das Bürgergeld ist nach Ansicht der wirtschaftspolitischen Sprecherin der Unionfraktion, Julia Klöckner (CDU), durch den Kompromiss von Koalition und Opposition entkernt worden. “Das Bürgergeld der Ampel wird dem Inhalt und dem Kern nach nicht mehr das angedachte Bürgergeld sein, das bedingungslos und ohne Sanktionen gezahlt wird”, sagte Klöckner der “Rheinischen Post” (Mittwoch). Es sei ihrer Ansicht nach richtig gewesen, “dass wir die Rückkehr zum Prinzip von Fördern und Fordern zur Bedingung unserer Zustimmung gemacht haben”, sagte die CDU-Politikerin.
Das Bürgergeld sei eine steuerfinanzierte Sozialleistung, eine Solidarität derer, die Abgaben leisten würden. “Das ist richtig, aber umgekehrt muss auch klar sein, dass es im Gegenzug Mitwirkungspflichten geben muss, um wieder in Arbeit zu kommen. Sonst funktioniert unser Sozialstaat nicht mehr”, so Klöckner.
Der funktioniert sowieso bald nicht mehr, denn auch das “neue” Bürgergeld wird viele Millionen Menschen auf dieser Erde WEITERHIN anziehen wie ein Magnet. (Mit Material von dts)
Annabel Schunke bringt es auf Twitter auf den Punkt:
“Worüber keiner redet: Die größte Ungerechtigkeit von Hartz4 bleibt auch beim Bürgergeld bestehen. Dass jemand, der nie eingezahlt hat, genauso viel bekommt wie jemand, der sein ganzes Leben gearbeitet hat und dann auf Hartz4 angewiesen ist.”
Und wer nie eingezahlt hat, wissen wir alle.
