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Wegen Sympathie für Klima-Terroristen: Haldenwang gerät unter Druck

Berlin – Endlich kriegt der Mann, der im Auftrag der Linksradikalen hier im Land unsere Verfassung in den Dreck zieht, mal etwas Ärger: Die Landesinnenminister von Bayern und NRW, Joachim Herrmann (CSU) und Herbert Reul (CDU), haben sich deutlich vom Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz distanziert. Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang hatte in einer SWR-Gesprächsrunde im November erklärt, dass die Gruppierung zwar Straftaten begehe, aber nicht extremistisch sei. Die Demonstranten würden mit ihren Aktionen Respekt vor dem demokratischen System ausdrücken, so Haldenwang: „Anders kann man gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man die Funktionsträger zum Handeln auffordert.“

Dem widerspricht Bayerns Innenminister Herrmann deutlich. Der „Bild“ (Montagausgabe) sagte Herrmann: „Einen besonderen Respekt für unser demokratisches System kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen.“ Für das Vorgehen der „Klimachaoten, unserer Gesellschaft mit Gewalt ihre Ziele aufzuzwingen, fehlt mir jegliches Verständnis.“

NRW-Innenminister Herbert Reul warnt Haldenwang davor, die Klima-Demonstranten zu unterschätzen. Zu „Bild“ sagte Reul: „Herr Haldenwang hat Recht, Rechtsextremismus ist zweifellos die größte Gefahr für unsere Demokratie, aber wir dürfen das andere nicht kleinreden.“ Reul weiter: „Wer Flughäfen blockiert oder Rettungskräfte behindert, dreht an einer gefährlichen Eskalationsspirale.“

Auch die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) kann im Handeln der Klima-Blockierer keine Achtung für das demokratische System erkennen. Zu „Bild“ erklärte sie: „Strafbares Verhalten sprengt den Rahmen der Versammlungsfreiheit und verlässt die Grundlage eines vertretbaren gesellschaftlichen Diskurses.“ Auf „Bild“-Anfrage will Haldenwang seine Aussagen nicht zurücknehmen.

Eine Sprecherin des Verfassungsschutzes erklärte aber zum Einbruch auf das Gelände des Berliner Flughafens: „Der gefährliche Eingriff in den Luftverkehr am 24.11.22 stellte eine neue Eskalationsstufe im Protestgeschehen dar.“ Extremismus kann der Verfassungsschutz weiterhin nicht bei den Klima-Chaoten erkennen. „Das Begehen von Straftaten kann nicht per se als Indikator für Extremismus gewertet werden“, teilte eine Sprecherin mit.

Entscheidend sei, „ob die Straftaten aus verfassungsfeindlicher Motivation begangen werden“. Die Gruppierung „Letzte Generation“ sei weiterhin „kein Beobachtungsobjekt“ des Verfassungsschutzes. Um die Organisation als solches einzustufen, seien „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung notwendig“.

Was für ein billiges Geschwätz. Seit Jahren fordern konservative und patriotischer Kräfte die Funktionsträger zum Handeln auf – und wurden fast alle von eben diesem „Verfassungsschutz“ zu Staatsfeinden erklärt, damit man sie beobachten und dann verfolgen kann. „Bestes“ Beispiel ist der Islamaufklärer Michael Stürzenberger, der seit Jahren unter dem Hass dieser Behörde leiden muss.

Haldenwang und seine Truppe sollte endlich mal die Rote Fahne schwingen, damit deutlich wird, auf welcher Seite diese Behörde mittlerweile steht. Und noch ein Hinweis für diese Typen, die alle mit linker Schlagseite denken und handeln: Wer aus politischen Motiven eine Straftat begeht, könnte durch aus verfassungsfeindlich handeln. Das klappt doch bei Euch ansonsten auch. (Mit Material von dts)

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