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Björn Höcke: Frau Faeser hat das Buffet eröffnet

Das Buffet ist eröffnet: Nancy Faeser will neue Anreize für die Einwanderung in unsere Sozialsysteme schaffen. Dazu werden unsere (Staats-)bürgerrechte verramscht: Künftig soll jeder nach fünf oder sogar nur drei Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft nachgeschmissen bekommen, ohne daß er irgendwelche wirklichen Anforderungen erfüllen muß. Sprachkenntnisse? Irgendein Bezug zu Deutschland und den hier herrschenden Werten und Sitten? Nach Ansicht der SPD-Ministerin offenbar unnötig. Eine gelungene Integration ist zweitrangig für die Eintrittskarte in den Vollkasko-Staat. Für Fremde ist das eine Einladung ins Schlaraffenland, ohne jedes Risiko. Denn ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft dürfen sie behalten.

Sollte der Versorger einmal weniger spendabel werden, kann man die Oase wieder problemlos verlassen und weiterziehen. Aber mit dem geschenkten Wahlrecht kann man ja für eine Stabilisierung der Mehrheitsverhältnisse in der Regierungen sorgen, die weiterhin für diesen Selbstbedienungsladen einstehen. Vermutlich ist das die heimliche Hoffnung der SPD und Konsorten.

Man darf als Sozialeinwanderer eben nur nicht so dämlich sein, eine ordentliche Arbeit anzunehmen — denn es sind die deutschen Steuerzahler, die diese Party finanzieren.

Was hier geschieht ist nichts anderes, als ein Staatsstreich, denn die Regierung tauscht sukzessive das Staatsvolk, den eigentlichen Soverän des Grundgesetzes, aus. Es gab Zeiten, da sah man solche Vorstöße sogar in der SPD noch anders: »Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsordnung der BRD abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der BRD abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt«, resümierte der Staatsrechtler und ehem. Berliner Senatsdirektor Dr. Otto Uhlitz (SPD). »Das eine ist korrigierbar, das andere nicht und daher viel verwerflicher und strafwürdiger.«

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