Die Infrastruktur bricht zusammen, die Energieversorgung ist gefährdet, die Wirtschaft liegt am Boden, die Gewalt ist auf die Straße zurückgekehrt – in diesem Land funktioniert so gut wie nichts mehr, weil die falschen Leute am Hebel sitzen. Und jetzt geht auch noch die Verwaltung den Bach runter, obwohl der Staatsapparat so aufgebläht ist, wie nie zuvor:
Den deutschen Kommunen droht nach Einschätzung des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in den nächsten Jahren ein massiver Personalmangel. “In den nächsten zehn Jahren scheiden 573.890 Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Kommunen aus. Das entspricht etwa 30 Prozent des Personals”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der “Bild” (Mittwochausgabe).
Selbst mit Werbungs- und Bonus-Programmen sei diese Lücke nicht zu schließen. Es gebe nicht genügend junge Menschen. Die Kommunen müssten daher mittelfristig Leistungen kürzen.
“Manche Regelungen und Leistungen sowie Rechtsansprüche müssen ausgesetzt oder gegebenenfalls aufgehoben werden”, sagte Landsberg. Tabu-Brüche seien daher unumgänglich. “Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule wird flächendeckend nicht umgesetzt werden können.”
Die mehr als 100.000 erforderlichen Erzieher gebe es nicht und sie können auch nicht kurzfristig eingestellt werden. “Das Ziel ist richtig, die Kommunen werden das weiter vorantreiben, aber wir lösen das Problem nicht im Gerichtssaal”, so Landsberg. Zugleich müsse es mehr Standardleistungen statt Einzelfallbetreuung geben, sagte der Verbandschef.
Außerdem müsse das Angebot an digitalen Leistungen in den Behörden steigen.
Wollen wir wetten, das ein Bereich weiterhin hervorragend funktioniert? Wir wissen alle, um welchen es sich handelt: Um die Finanzverwaltung. Denn Steuereinnahmen ist das Blut jeder Regierung. Ohne sie würde keiner da oben überleben. (Mit Material von dts)
