Am Mittwoch warf Sahra Wagenknecht im Netz eine Frage auf, die man nahezu stündlich stellen könnte: „Ist diese Bundesregierung noch zurechnungsfähig?“ Damit bezog sie sich auf einen Bericht über die Rekordzahlen von nach Europa geliefertem LNG-Gas aus Russland. Die Zahlen stiegen in den ersten neun Monaten des Jahres um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die europäischen LNG-Importe stiegen von Januar bis Oktober 2022 um 70 Prozent auf 111 Milliarden Kubikmeter. Davon stammten 17,8 Milliarden Kubikmeter (16 Prozent) aus Russland. Die meisten russischen Lieferungen gingen nach Frankreich, Belgien, Spanien und die Niederlande.
Damit behält Wladimir Putin weiterhin ein immenses Druckmittel gegenüber vielen europäischen Ländern. Eines Tages könnte er sagen: „Wir stoppen die LNG-Lieferungen nach Europa“ und den Kontinent damit zwingen, auf einem noch teureren Spot-Markt einzukaufen“, gibt Energieforscherin Anne-Sophie Corbeau zu bedenken. Stattdessen könne Russland die Schiffe in andere Länder umleiten, um „politische Gewinne zu erzielen“ und „Druck auf die Europäer auszuüben“.
Waffen liefern und um Gas betteln
Während die EU ein Sanktionspaket nach dem anderem gegen Russland verabschiedet hat und viele europäische Länder massenhaft Waffen an die Ukraine liefern, beziehen sie zugleich so viel Flüssiggas wie noch nie aus Russland, um sich damit wiederum unabhängiger von russischem Gas zu machen! Um den Wahnsinn perfekt zu machen, betteln westliche Politiker bei Regimen um Flüssiggas, die wesentlich schlimmer als das russische sind.
Robert Habeck freut sich derweil über den nun doch noch zustande gekommenen Vertrag mit Katar über Flüssiggaslieferungen ab 2026, für die Dauer von 15 Jahren – wenn dieser allerdings auch viel zu spät, in nur völlig unbedeutendem Umfang und vor allem über einen amerikanischen Zwischenhändler erfolgen wird. Die Heuchelei gleichwohl bleibt. Erst vor zwei Wochen hatte der deutsche Vizekanzler öffentlich erklärt, es sei eine „bekloppte Idee“ gewesen, die Fußball-Weltmeisterschaft nach Katar zu vergeben, die „eigentlich nicht anders als durch Korruption erklärt werden“ könne.
Habecks Erbärmlichkeit
Ein paar Tage später tönte Seine Peinlichkeit Robert Habeck auch noch, er hätte die mittlerweile berüchtigte „One-Love“-Binde in Katar getragen, wäre er an der Stelle des deutschen Nationalmannschaftskapitäns Manuel Neuer gewesen. Der Energieminister von Katar, Saad Scharida al-Kaabi, erklärte daraufhin genüsslich, Habeck selbst habe bei seinem Besuch im März Themen, wie etwa schlechte Arbeitsbedingungen von Gastarbeitern oder die Rechte sexueller Minderheiten, mit keiner Silbe erwähnt, sondern ausschließlich darüber gesprochen, „ob wir mehr Gas liefern können“. Soviel zum Thema Rückgrat und Glaubwürdigkeit.
Die deutsche Politik gleicht einem Stück aus dem Tollhaus. Wagenknechts Frage nach der Zurechnungsfähigkeit der Bundesregierung ist also mehr als berechtigt. „Wir opfern unseren Wohlstand durch sinnlosen Wirtschaftskrieg mit Russland & Verzicht auf Öl und Erdgas per Pipeline, während andere europäische Länder immer mehr russisches LNG-Flüssiggas kaufen“, schloss sie ihren Tweet. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. (DM)
