Polen zeigt einmal mehr eine politische Vernunft, um die man es als Deutscher nur beneiden kann; Während hierzulande eine unüberschaubare Zahl ukrainischer Flüchtlinge voll alimentiert wird, will die polnische Regierung die Zuwanderer ab nächstem Jahr an den Kosten für ihre Unterkunft und Verpflegung beteiligen. Dies berichtet die “New York Times”. Da Polen mehr Ukrainer als jedes andere europäische Land aufgenommen hat und somit auch mehr Kosten angefallen sind, sollen ukrainische Flüchtlinge, die in staatlich finanzierten Unterkünften untergebracht sind, 50 Prozent der Kosten in Rechnung gestellt werden. Dies wären pro Tag und Person umgerechnet rund 9 US-Dollar. Die Regelung soll bei einem Aufenthalt von mehr als 120 Tagen greifen. Bei über 180 Tagen würden 75 Prozent der Unterbringungskosten fällig, was ca. 13 US-Dollar entspräche.
Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde bereits verabschiedet, mit Hindernissen im Parlament ist nicht zu rechnen. Die Neuregelung soll ab dem 01. März gelten. Laut dem Polnischen Wirtschaftsinstitut wird Polen bis zum Jahresende mehr für die Unterbringung, das Gesundheitswesen und andere Dienstleistungen für Ukrainer ausgeben als jedes andere europäische Land. Da das Land ebenfalls unter Inflation und hohen Gaspreisen leidet, geht man davon aus, dass ein Teil der Wähler nicht mehr bereit ist, in vollem Umfang für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge aufzukommen. Bereits im Juni hatte die Regierung angekündigt, die Tagegelder für Flüchtlinge zu streichen und die Zahlungen an polnische Familien, die sie aufnehmen, einzustellen. Bislang scheiterte dies jedoch am Widerstand der Kommunalverwaltungen.
Erfrischende Realpolitik – in Deutschland undenkbar
In Deutschland ist mit einem solchen erfrischenden Ausbruch von Realpolitik natürlich nicht zu rechnen. Hier wird, trotz völlig überlasteter Sozialsysteme, die Vollversorgung von allen und jedem, unvermindert fortgesetzt. Dass es sich bei einem erheblichen Teil der ukrainischen Flüchtlinge keineswegs um mittellose Menschen handelt, zeigt der seit Monaten anhaltende rege Flixbus-Verkehr
zwischen Deutschland und der Ukraine. Dass viele Ukrainer sich die ihnen in Deutschland zustehenden Sozialleistungen abholen und dann in ihre Heimat zurückkehren, die zum größten Teil nicht vom Krieg betroffen ist, ist lange bekannt. Als CDU-Chef Friedrich Merz diesen Zustand treffend als „Sozialtourismus“ bezeichnete und zurecht kritisierte, fielen die versammelte Linke und ihre Medien über ihn her, sodass er, wie üblich, wieder mal einknickte. Auch bei den völlig überlasteten Tafeln sind ukrainische Gäste bereits mehrfach negativ aufgefallen:
In Weimar wurden Mitarbeiter angepöbelt und sogar angegriffen, weil Ukrainer sich ihre Lebensmittel nicht aussuchen konnten und auch sonst nicht alles nach Wunsch verlief. Zudem fuhren viele mit teuren Autos vor und blockierten die Parkplätze. Diese All-inclusive-Mentalität, die natürlich nicht jeder, aber doch ein erheblicher Teil der Ukrainer in Deutschland an den Tag legt und die von der Politik nach Kräften gefördert wird, könnte schnell beendet werden, wenn man sie ebenfalls an den Kosten ihrer Versorgung beteiligen würde. Dies wird aber nicht geschehen. Eine solche Maßnahme wäre politisch nicht durchsetzbar, da in Deutschland jeder Irrsinn bis zum Äußersten getrieben wird. (DM)
