Der Berliner Senat setzt seinen Krieg gegen den Autoverkehr unvermindert fort: Nachdem das Vorhaben der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, die Friedrichsstraße auf 500 Metern für Autos zu sperren, um sie in eine „Flaniermeile“ zu verwandeln, im Oktober vor Gericht gescheitert war, holt sie nun zum nächsten Schlag aus: Ab dem 1. Januar sollen Fahrräder, E-Roller, Lastenräder und Motorräder kostenlos auf Autostellplätzen geparkt werden können. In der Begründung dafür heißt es, die generelle Befreiung von der Parkgebührenpflicht sei vorgesehen, „um die Nutzerinnen dieser Fahrzeugarten zu einer verstärkten Inanspruchnahme dieser Verkehrsflächen zu animieren. So wird die Freihaltung der Fußverkehrsflächen als geschützte Räume für die schwächsten Verkehrsteilnehmerinnen unterstützt und die Verkehrssicherheit auf Fußverkehrsflächen erhöht“.
Zugleich werden die Parkgebühren für Autofahrer um jeweils einen Euro auf zwei, drei und vier Euro pro Stunde erhöht. Außerdem sollen elektrisch betriebene, stationslose Carsharing-Fahrzeuge „mit einem sogenannten E-Kennzeichen wegen ihrer klima- und umweltfreundlichen Gesamtbilanz besonders gefördert, indem für diese nur die Hälfte der derzeit geltenden Parkgebühren zu entrichten sind“. Im Klartext heißt das: Autofahrern dürfen ab jetzt straffrei und kostenlos die Parkplätze weggenommen werden, während E-Fahrzeuge nur noch halb so viel fürs Parlen bezahlen müssen. Jarasch behauptet: „Es ist so, dass Fahrräder aber auch Elektro- und andere Kleinstfahrzeuge tatsächlich Fahrzeuge sind und das bedeutet, sie dürfen auf Parkplätzen abgestellt werden“. Sie wolle „endlich, dass die Fahrräder, Scooter und anderen Kleinstfahrzeuge von den Gehwegen verschwinden, wo sie bis jetzt rechtlich geduldet worden sind.“
Klima-Terroristen lauern schon
Fahrräder auf Gehwegen würden dagegen weiter geduldet, sagte sie. Tatsächlich will sie vor allem Autofahrern das Leben in Berlin noch mehr zur Hölle machen, indem sie entweder gar keine Parkplätze mehr finden oder, wenn das schon nicht verhindert werden, wenigstens mehr dafür bezahlen müssen. Letztlich sollen mit dieser Zermürbungstaktik möglichst viele zum Verzicht auf ihr Auto gezwungen werden. Jarasch räumt dies auch relativ offen ein: „Das Ziel unserer gesamten Mobilitätswende ist ja, dass wir den öffentlichen Raum anders verteilen: Mehr Platz für den Umweltverbund, weniger Platz für Autos. Geparkte Autos verbrauchen schlicht zu viel Platz in so einer dichten Stadt“, erklärte sie weiter.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner bezeichnete dies als „falschen Weg“. Es gebe zwar tatsächlich „katastrophale Zustände auf den Gehwegen“, Jaraschs Pläne gingen jedoch ausschließlich zu Lasten der Autofahrer. Sie würden nicht zu einem Miteinander beitragen, stattdessen werde es weiter ein „Gegeneinander“ geben. Wegner lehnt eine generelle Parkerlaubnis etwa für E-Scooter ab und befürwortet speziell genehmigte Stellflächen.
Was Jaraschs Vorhaben in der täglichen Praxis bewirken werden, teilte der glühende Autofeind Ingwar Perowanowitsch mit, der sich auf Twitter als „Radverkehrsexperte im Einsatz für die fahrradgerechte Stadt“ bezeichnet. Als der Beschluss des Senats bekannt wurde, kündigte er an: „Ab Januar darf man jetzt in Berlin legal sein Fahrrad auf Autoparkplätzen abstellen. Ich halte jetzt schon auf Ebay nach alten Klapperfahrräder Ausschau, die ich dann ab 1.1. genüsslich auf jeden freien Parkplatz stelle“. Perowanowitsch führt einen regelrechten Feldzug gegen das Auto. Er und ähnliche „Aktivisten“ werden die Gelegenheit nutzen, ähnlich wie seine Freunde vom Klimaschutz, eine weitere völlig unnötige Polarisierung herbeizuführen. Auf die politische Mithilfe des Berliner Senats kann er sich dabei offenbar verlassen. (DM)
