Ein Kommentar von Daniel Matissek
Seit infolge des Ukraine-Krieges in einigen (wenn auch nicht allen) einstigen Opferstaaten der Sowjetunion, die teils barbarisch unterdrückten Staaten des Warschauer Paktes, uralte Ängste vor einer russischen Invasion wieder aufgebrochen sind, nehmen auch Ressentiments gegen echte und eingebildete Unterstützer des Putin-Reichs überhand. Eine regelrechte Hysterie ist insbesondere in Polen ausgebrochen. Dort geraten mittlerweile schon evident Unschuldige ins die Mühlen einer teilweise von nationalistischen Hass infizierten Justiz.
Zu spüren bekommt dies aktuell unter anderem der baskischen Journalisten Pablo González, der sich seit Ende Februar in polnischer Haft befindet, weil er der “Spionage für Russland” verdächtigt wird. Die Anschuldigungen sind offenbar völlig abwegig, Beweise wurden bislang keine vorgelegt, González` Untersuchungshaft wurde gleichwohl immer wieder um drei Monate verlängert. Es soll sich offenbar um ein politisches Einschüchterungsmanöver gegen sonstige “prorussische” Meinungsführer und Journalisten handeln, mit denen nicht lange gefackelt wird. Die polnische Justiz beschränkt bei ihrer absurden Begründung für den ebenso unbegründeten wie unverhältnismäßigen Haftbefehl lediglich auf angeblich drohende Fluchtgefahr. Sollte er schuldig gesprochen werden, drohen González bis zu zehn Jahre Haft. Der Fall gilt mittlerweile als trauriges Beispiel dafür, dass auch in der EU, im “Werte-Westen”, Journalisten keinesfalls ungefährlich leben.
“Verdächtige” Doppelstaatsbürgerschaft
Die Behauptung, dass Gonzales ein russischer Agent sei, wird vor allem damit begründet, dass er über die spanische und die russische Staatsbürgerschaft verfüge und ein “Risiko” darstelle. Aufgrund seiner “kompromittierenden” Doppelstaatsbürgerschaft wurde behauptet, er habe sich nur deshalb als Journalist ausgegeben, um sich in Polen “frei bewegen” und seiner angeblichen Spionagetätigkeit nachgehen zu können. Dieser Vorwurf ist jedoch, wie Gonzales’ Rechtsbeistand erklärte, längst entkräftet: Tatsächlich ist González ist seit Jahren für mehrere spanische und internationale Medien – darunter auch die “Deutsche Welle”, der Auslandssender des öffentlich-rechtlichen deutschen Staatsfunks – tätig. An der polnisch-ukrainischen Grenze hatte er über den massenhaften Flüchtlingsstrom aus der Ukraine berichtet.
Gonzales’ Verhaftung erfolgte aus heiterem Himmel durch den polnischen Geheimdienst; offenbar war er von Unbekannten angeschwärzt worden. Die “Besagung” einer unliebsamen oder suspekten Person genügt heutzutage anscheinend schon, jemanden wegen angeblicher Nähe zum “großen Satan” im Kreml aus dem Verkehr zu ziehen. Als Beweis für die angebliche Russland-Connection wird Gonzales zudem zur Last gelegt, dass er von seinem russischen Vater, der eine Wohnung in Moskau vermietet hat, mit 350 Euro im Monat unterstützt wird. González wurde unter dem Namen Pavel Rubtsov in Russland geboren. Seine baskischen Eltern waren im Zuge des Spanischen Bürgerkrieges 1936 in die damalige Sowjetunion evakuiert worden.
Kardinalsvergehen: Auch die prorussische Sicht dargestellt
Die Erbitterung, mit der der Journalist nun verfolgt wird, dürfte sich auch damit erklären, dass der Vierzigjährige seit 2014 auch von den Kämpfen in der Ostukraine berichtet hatte. Er und sein Fotograf Juan Teixeira waren damals bereits vom ukrainischen Geheimdienst wegen Spionageverdachts verhört worden. Sein einziges Vergehen bestand hierbei offenbar darin, dass er sich um eine objektive Berichterstattung bemühte, die auch die Position der prorussischen Separatisten in der Ostukraine wiedergab.
Vielleicht liegt darin der Grund dafür, dass man von Seiten der EU und all jenen europäischer Staaten – allen voran Deutschland -, die sich sonst bei jeder Gelegenheit mit Kritik an der polnischen Regierung überbieten und sich in die inneren Angelegenheiten des Landes einmischen, auffallend wenig zu diesem Skandal hört. Wenn Pressefreiheit für die “richtige” Linie eingeschränkt und Journalisten drangsaliert oder weggesperrt werden, denen man das Teufelszeichen “Putinismus” oder “Russische Desinformation” anpappen kann, dann geht das schon in Ordnung und hat seine moralische Richtigkeit. Dazu passt, dass sogar Spaniens sozialistische Regierung González schäbig im Stich lässt. Schlimmer noch: Ministerpräsident Pedro Sánchez forderte bei einem Besuch in Warschau jüngst sogar „Respekt” vor der polnischen Justiz ein, die sonst bei jeder Gelegenheit gerade von Europas Linken ständig an den Pranger gestellt wird.
Hinweise auf Missachtung von Menschenrechtsstandards
Weil González nun auch über Weihnachten in Haft bleiben muss, wird sich die Dauer seines Gefängnisaufenthalts somit bald auf ein Jahr belaufen. Im Gefängnis lebt er in abgesondert und in strenger Isolation; wie er in mehreren Briefen berichtete, die immerhin sogar die “taz” zitierte, ist er 23 Stunden in einer Zelle eingesperrt, deren Fenster sich nicht öffnen lassen und die er nur in Handschellen verlassen darf. Der Kontakt zu seinem international bekannten Anwalt Gonzalo Boye wird von den polnischen Behörden unterbunden. Ein Besuch seiner Frau war erst nach neun Monaten möglich. Die OSZE-Standards der Menschenrechte und EU-Regularien zur Behandlung von Gefangenen (European Prison Rules) zählen in diesem Fall anscheinend nicht; schließlich wähnt sich der ganze Kontinent ja Ukraine-solidarisch “im Krieg” mit Russland – und da werden Grundsätze “robuster” und flexibler gehandhabt…
So sieht es also weiterhin danach aus, als ob hier ein Exempel an einem Journalisten statuiert werden soll, weil dieser seinem Berufsverständnis und eigentlichem Auftrag einer ehrlichen Berichterstattung nachgekommen ist. Damit hat sich Gonzales offenkundig die die russlandfeindliche polnische Justiz ebenso zum Feind gemacht wie die mittlerweile völlig verblendet-einseitige, ihrerseits kriegslüsterne gewordene und blind proukrainische EU samt aller Regierungen Westeuropas, die um die Erschütterung der Glaubwürdigkeit ihrer Narrative im Ukraine-Krieg fürchten.
