Im Bereich der moralischen Erpressung waren die Grünen schon immer Weltmeister. Hier was Neues:
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), geht davon aus, dass wegen der Angriffe Russlands auf die ukrainische Infrastruktur im Winter wieder mehr Menschen aus nach Deutschland und Europa flüchten werden. “Man muss mit diesem Szenario rechnen”, sagte Amtsberg den Sendern RTL und ntv. Deutschland müsse dazu bereit sein, mehr Geflüchtete aufzunehmen.
“Die Alternative ist, dass die Menschen aufgrund von Wintereinbrüchen und mangelnder Versorgung umkommen.” Die Grünen-Politikerin sprach von einer Kraftanstrengung für die Kommunen, die bereits viel leisteten. Sie stellte unterdessen zusätzliche humanitäre Hilfe für die Ukraine in Aussicht, falls Russland seine gezielten Angriffe auf zivile Infrastruktur fortsetze.
“Dann wird natürlich der Bedarf auch weiter steigen. Da sind wir mit den europäischen und internationalen Partnern im Austausch.” Die Lage werde ernster, je weiter es in den Winter hineingehe.
Deshalb sei es gut, dass der Bundestag Haushaltsmittel für Katastrophenhilfe oder psychosoziale Beratung freigegeben habe. Amtsberg nannte zudem das Technische Hilfswerk, was in der Ukraine mit Generatoren, Wärmebetten und Zelten unterstütze. “Was die humanitäre Hilfe angeht, sind wir gut aufgestellt.”
Drei Fragen sollten dabei gestattet sein: Hat Putin schon die komplette Ukraine übernommen und die Infrastruktur zerstört (denn es kommen überwiegend Flüchtlinge aus der West-Ukraine zu uns). Und: Macht das Klima im Winter um Deutschland einen Bogen, dass es hier auch nicht kalt wird.
Sollen wir die Grünen vielleicht als die Putinisten Deutschlands bezeichnet, weil sie ja hier ebenfalls die Infrastruktur zerstören – auch ohne Waffen?. Auf jeden Fall bleiben die Grünen die gefährlichste Partei Deutschlands.
