Berlin – Hat die PR-Aktion von Frau Faeser, die den kritischen Teil der Bevölkerung mundtot machen sollte, vielleicht doch noch ein politisches Nachspiel?
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags (PKGr) wird am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Wie mehrere Quellen bestätigten, werde sich das Gremium mit der Großrazzia gegen “Reichsbürger” beschäftigen, berichtet “T-Online”. Das Gremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes verantwortlich.
Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Gremium “umfassend über die allgemeine Tätigkeit” der Nachrichtendienste und über “Vorgänge von besonderer Bedeutung” zu unterrichten, wie es im Kontrollgremiumgesetz heißt. Der Generalbundesanwalt hatte am Mittwoch in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Zahlreiche Medien hatten vorab von Einsatzzeitpunkt, Einsatzorten und Zielpersonen der Razzia erfahren.
Fotografen und Kamerateams waren zum Teil vor den Polizeibeamten vor Ort.
Und genau das ist der Punkt. Das war ein abgekartetes Spiel, das hatte nichts mit dem Schutz der Politiker zu tun und war an Lächerlichkeit nicht zu überbieten. Man kann nur hoffen, dass das Gremium die notwendigen Daten erhält und die miese Rolle, die das BKA und der Bundesverfassungsschutz gespielt hat, ans Tageslicht bringt.
Und hoffen wir ebenfalls, dass die Leute, die wohlmöglich verhaftet wurden, obwohl sie nur Toilettenpapier gelagert haben – und von den Staatsmedien abgelichtet wurden, wieder rehabilitiert werden. Aber das muss bei diesem Linksstaat bezweifelt werden. (Mit Material von dts)
