Tagtäglich müssen wir von Messerangriffen lesen, denen vor allen Dingen deutsche Bürger:Innen (extra) zum Opfer fallen. Will die Bundesregierung jetzt endlich mal was dagegen tun? Oder haben wir wieder einmal etwas falsch verstanden? Auf jeden Fall wird die Entwicklung in diesem Land aufmerksam verfolgt:
Die Zahl der sogenannten “Reichsbürger” ist in diesem Jahr nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz um 2.000 auf 23.000 angestiegen. Das sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Bild am Sonntag”. Zehn Prozent von ihnen gelten als gewaltbereit.
239 Gewalttaten von “Reichsbürgern” wurden im letzten Jahr registriert. “Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen”, sagte Faeser mit Blick auf den aktuellen Schlag der Behörden gegen die Szene. Mindestens 1.050 “Reichsbürgern” seien Waffenerlaubnisse schon entzogen worden, so Faeser.
“Hier brauchen wir maximalen Druck aller Behörden.” Faeser kündigte an, die Regierung werde dafür das “Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen”.
Was gibt es da eigentlich noch zu verschärfen? Dass die Waffenbesitz-Erlaubnis direkt mit dem Parteiausweis gekoppelt ist, dass jeder, der auf Kaninchenjagd gehen will, vorher eine Gesinnungsprüfung absolvieren muss? Rammt demnächst das Sondereinsatzkommando die Wohnungstür, wenn man nach Sonnenuntergang noch Kartoffeln schält?
Sind nicht die Leute, die sich einen feuchten Kehricht darum scheren, ob sie eine Waffenerlaubnis haben, oder nicht, nicht viel gefährlicher?
Aber ganz wichtig auch: Ampel-Politiker dringen angesichts der festgenommenen AfD-Politikerin Birgit Malsack-Winkemann, die auch nach ihrem Ausscheiden als Abgeordnete 2021 im Besitz eines Bundestagsausweises gewesen sein soll, auf einen besseren Schutz des Parlaments.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese will das Sicherheitskonzept des Bundestages auf den Prüfstand stellen. “Dazu gehören Zugangsberechtigungen von Mitarbeitern ebenso wie von ehemaligen Abgeordneten”, sagte Wiese “Bild am Sonntag”. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz sieht Nachbesserungsbedarf: “Neue Lagen erfordern neue Sicherheitskonzepte.”
Laut des Berichts der Zeitung soll der Ältestenrat des Parlaments nächste Woche darüber beraten. Die Unionsfraktion fordert außerdem, dass der Bundestag in einer aktuellen Stunde über das die Terrorgefahr debattiert. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU): “Die Razzien gegen Reichsbürger zeigen, wir müssen alle technischen Möglichkeiten nutzen, um Täter zu fassen.”
Am besten, man baut das Parlament in einen riesigen “Führungsbunker” aus. Dann wird auch nichts passieren. (Mit Material von dts)
