Bild: Von bibiphoto / shutterstock.com
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Högl will kurzen Prozess für Rechte

Berlin – Komisch, irgendwie spielt die „Reichs-Razzia“ gerade den anti-demokratischen Kräften in die Hand:

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), hat angesichts der jüngsten Razzien in der „Reichsbürger“-Szene, die sich auch gegen ein Mitglied des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr richteten, mehr Tempo und Entschlossenheit bei Maßnahmen gegen offensichtlich rechtsextremistische Soldaten gefordert. „Verstöße müssen konsequent dienstrechtlich und strafrechtlich verfolgt und geahndet werden. Das muss zügig geschehen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.

„Momentan dauern die Verfahren viel zu lang, bei den Truppendienstgerichten oft jahrelang. Rund ein Viertel der Richterstellen sind seit Jahren nicht besetzt. Auch die Wehrdisziplinaranwaltschaft, die dann die Verfahren führt, muss personell besser ausgestattet werden.“

Die Wehrbeauftragte betonte zugleich, dass schon viel geschehen sei, um dem Problem Herr zu werden. Seit 2017 müssten sich Bewerber einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen, um einer eventuell extremistischen Gesinnung auf den Grund zu gehen. „Das ist der richtige Ansatz“, sagte sie dem RND. Überdies gebe es seit Oktober 2022 die Möglichkeit einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung für Tätigkeiten mit besonders hohen Sicherheitsanforderungen.

Damit sei die Grundlage geschaffen worden, dass aktive Reservisten ebenfalls sicherheitsüberprüft werden könnten. So werde eine weitere Sicherheitslücke geschlossen. Auch wenn der Militärische Abschirmdienst mehr Personal bekommen habe, um die Sicherheitsüberprüfungen schneller durchführen zu können, sei aber unklar, ob dies reiche, wenn künftig noch mehr Menschen überprüft werden müssten, so Högl.

Vermutlich werde beim MAD dann „noch mehr Personal nötig sein“.

Genau. Den die Logik lautet: Je mehr Gesinnungsprüfer es gibt, desto weniger Bürger laufen mit falscher Gesinnung herum. Bis dann der ganze Staat gesäubert ist.

Hier weitere aktuelle Meldungen aus der „Reichsbürger-Szene“:

Details zu Ermittlungspanne bei „Reichsbürger-Razzia“

Im Zuge der „Reichsbürger-Razzia“ in der letzten Woche werden Details dazu bekannt, wieso einer der Beschuldigten schon spätestens gut ein Woche vorher gewarnt war und sogar seine Nachbarin informierte. Das Landeskriminalamt (LKA) Bayern soll bei dem Mann eine sogenannte „Gefährderansprache“ durchgeführt haben. Darunter wird verstanden, wenn die Polizei jemanden auffordert, sich nicht an Straftaten zu beteiligen.

Das Magazin „T-Online“ berichtet, Auslöser für die Ansprache durch das LKA sei ein Video, das der frühere Bundeswehroberst in sozialen Medien veröffentlichte. Aus Gründen der Gefahrenabwehr suchten die Beamten den Kontakt zu dem Mann, als sie ihn nicht erreichten, hinterließen sie eine Nachricht. Am 27. November rief der Verdächtige dann seine Nachbarin an und warnte, dass bald die Polizei vor der Tür stehen könnte.

Zu diesem Zeitpunkt befand er sich vermutlich schon im Ausland. Festgenommen wurde er in Italien. Die innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Martina Renner, kritisierte das Vorgehen scharf: „Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei gleichzeitig gegen einen zentralen Beschuldigten eine Gefährderansprache durchführt“, sagte Renner dem Nachrichtenportal.

„Sowas birgt immer die Gefahr, dass Beweismittel beseitigt werden.“

Zahl der Waffenfunde bei „Reichsbürger-Razzia“ größer als bekannt

Die Zahl der Waffenfunde bei der bundesweiten Razzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppierung in der vergangenen Woche ist deutlich größer als bislang öffentlich bekannt. Wie mehrere Teilnehmer einer nicht öffentlichen Sondersitzung des Innenausschusses des Bundestags berichteten, wurden insgesamt 93 Waffen bei den Beschuldigten beschlagnahmt, schreibt die „Welt“ in ihrer Dienstagausgabe. Darunter sind 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen.

Auch Messer, Armbrüste, Dekowaffen und Schreckschusspistolen wurden demnach gefunden. Dazu kommen rund 200 legale Waffen eines Waffenhändlers, der ebenfalls zu den Beschuldigten gehört. Zur bereits bekannten dreistelligen Anzahl von gefundenen „Verschwiegenheitserklärungen“ berichteten mehrere Teilnehmer der Sitzung, dass darin teilweise festgehalten wurde, dass bei einem Verstoß gegen die Verpflichtung zur Verschwiegenheit die Todesstrafe droht, wie die „Welt“ weiter schreibt.

Zudem soll ein zweistelliger Kilobetrag von Edelmetallen gefunden worden sein. Bei der Unterrichtung im Innenausschuss durch den Generalbundesanwalt, das Innenministerium, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde laut Teilnehmern zudem konkretisiert, dass die Pläne der Gruppe so weit reichten, dass es im kommunalen Bereich „Säuberungen“ geben sollte; dies sollte etwa Bürgermeister treffen.

Ermittler finden weitere „Feindesliste“ bei „Reichsbürgern“

Bei der Razzia im „Reichsbürger“-Milieu haben die Fahnder eine weitere mögliche „Feindesliste“ mit Namen von Politikern gefunden. Laut eines Berichts des „Spiegel“ wurde bei einem der Verhafteten, Marco v. H., eine von Hand verfasste Liste mit Namen von zehn Politikern aus Baden-Württemberg entdeckt. Vermerkt hatte er darauf jeweils die Adressen der Wahlkreisbüros der Abgeordneten.

Notiert hat sich das mutmaßliche Mitglied der „Reichsbürger“-Terrorgruppe laut Erkenntnissen der Ermittler auch die Namen von mehreren Ärzten. Hier sollen jeweils die Adressen ihrer Praxis mit auf den Notizen gestanden haben. Marco v. H. ist einer von 25 Männern und Frauen, die in der vergangenen Woche unter Terrorverdacht festgenommen wurden.

Als Rädelsführer der Gruppe gelten Heinrich XIII. Prinz Reuß und der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons, Rüdiger v. P. Zuvor war bereits eine weitere mutmaßliche „Feindesliste“ bekannt geworden. Auf ihr stehen die Namen von sieben Kabinettsmitgliedern und Bundestagsabgeordneten. Neben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) waren darauf auch die Namen von Annalena Baerbock (Grüne), Kevin Kühnert und Saskia Esken (beide SPD), Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen (alle CDU) festgehalten.

Über diese Liste waren die betroffenen Politiker in der vergangenen Woche informiert worden. Aufgefunden worden war sie bereits im Frühjahr bei Peter W., einem weiteren mutmaßlichen Mitglied der nun ausgehobenen „Reichsbürger“-Gruppe. W. soll an möglichen Plänen beteiligt gewesen sein, das Reichstagsgebäude zu stürmen und Abgeordnete und Regierungsmitglieder festzunehmen.

Laut „Spiegel“-Bericht übte Peter W. mit mindestens vier weiteren Terrorverdächtigen das Schießen. Laut der Ermittlungen trainierten die Männer im April auf einer ehemaligen Bundeswehrschießanlage bei Bayreuth, die heute von einem privaten Betreiber geführt wird. Dabei sollen sich die Männer teils unter falschem Namen eingetragen haben.

AfD prüft Parteiordnungsmaßnahmen gegen Malsack-Winkemann

Fünf Tage nach der bundesweiten Großrazzia gegen eine mutmaßliche terroristische Vereinigung aus sogenannten Reichsbürgern reagiert der Bundesvorstand der AfD auf die Festnahme seiner ehemaligen Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann. „Die AfD weist jegliche Versuche, uns in die Nähe einer mutmaßlich terroristischen Vereinigung zu rücken, entschieden zurück“, sagte ein Parteisprecher der „Welt“ (Dienstagausgabe). „Bezüglich Dr. Birgit Malsack-Winkemann bereitet der Bundesvorstand der AfD derzeit einen Antrag auf Akteneinsicht beim Generalbundesanwalt vor, um auf dieser faktenbasierten Grundlage eine Entscheidung über eine entsprechende Parteiordnungsmaßnahme treffen zu können.“

Malsack-Winkemann gehört als Beisitzerin des Bundesschiedsgerichts einem wichtigen Gremium der Partei an. Es ist unter anderem für Parteiausschlussverfahren zuständig. Die AfD entfernte die Namen der Beisitzer am Tag der Razzia von ihrer Homepage.

„Die Mitgliedschaft im Bundesschiedsgericht ruht derzeit“, sagte ein Parteisprecher.

Jetzt freuen wir uns natürlich darauf, dass Nancy Faeser mal eine große Razzia bei allen Clans durchführt, die sich in Deutschland breit gemacht haben. Obwohl bei denen mit Sicherheit nicht viele Waffen zu finden sind. Schon gar keine scharfen…(Ironie off) (Mit Material von dts)

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