Berlin – Wenn es darauf ankommt, kann sich sogar diese Oma in einen D-Zug verwandeln: Das Bundesverteidigungsministerium will künftig extremistische Soldaten schneller aus dem Dienst entlassen. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte das Verteidigungsministerium einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeitet, der jedoch nie vom Bundestag verabschiedet wurde. Der neue Entlassungstatbestand soll über den alten Entwurf hinausgehen und nicht nur Soldaten auf Zeit, sondern auch Berufssoldaten betreffen.
Eine Entlassung soll hiernach durch einen Verwaltungsakt möglich sein – ohne zuvor ein gerichtliches Disziplinarverfahren durchzuführen. “Die jüngsten Durchsuchungen und Festnahmen im Reichsbürger-Milieu zeigen, wie wichtig es ist, wachsam zu sein und konsequent mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen Extremisten und Verfassungsfeinde vorzugehen”, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Man arbeite “mit Hochdruck” an einer Anpassung des Dienstrechts, um Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst entlassen zu können.
Der erstellte Gesetzentwurf sehe hierzu einen eigenständigen Entlassungstatbestand der “fehlenden Verfassungstreue” vor, so Lambrecht. Sie verspricht sich von dem Gesetz eine deutliche Beschleunigung der bisherigen langwierige Verfahren zur Entfernung von Extremisten aus dem Soldatenverhältnis und gibt an, dass dennoch alle Grundsätze eines rechtsstaatlichen Verfahrens gewahrt würden. “Wir werden jetzt den Gesetzentwurf mit dem Entlassungstatbestand Extremismus schnellstmöglich zwischen den Ressorts abstimmen, damit er zügig ins parlamentarische Verfahren eingebracht werden kann”, so die Verteidigungsministerin.
“Alle Angehörigen der Bundeswehr müssen fest mit beiden Beinen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, daran darf es überhaupt keinen Zweifel geben.”
Das wird noch lustig, denn der Begriff “Extremismus” ist so schwammig, dass wohl bald gar kein Soldat mehr übrig bleibt.
Nicht so lustig ist diese Meldung, die zeigt, dass die Oma in der falschen Branche tätig ist:
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat eingeräumt, dass die Bundeswehr ihre Verpflichtungen innerhalb der NATO derzeit nicht voll erfüllen kann. In einem vertraulichen Bericht für den Verteidigungsausschuss, über den der “Spiegel” berichtet, heißt es, die Einsatzbereitschaft bei NATO-Aufgeben wie der Verstärkung der Ostflanke des Bündnisses sei derzeit zwar grundsätzlich gegeben, allerdings “teilweise mit Einschränkungen”. Das 24-seitige Papier soll am Mittwoch im Verteidigungsausschuss diskutiert werden.
Das Ministerium listet darin die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen und den diversen NATO-Missionen auf. Statt wie in den vergangenen Jahren die Einsatzbereitschaft aller Waffensysteme der Bundeswehr zu betrachten, skizziert das als Verschlusssache eingestufte Dossier, ob die Truppe ihre aktuellen und zukünftigen Aufgaben für die NATO erfüllen kann. Gleich für mehrere NATO-Aufgaben, die die Bundeswehr derzeit erfüllt oder vorbereitet, listet das Papier deutliche Einschränkungen auf. So könne das Heer derzeit für die multinationale “Battle Group” der NATO in Litauen keine Artilleriekräfte stellen, man sei auf “die Einwerbung multinationaler Kräftebeiträge angewiesen”.
Auch die Luftverteidigung für die “Battle Group” sei lückenhaft, da die deutschen “Patriot”-Batterien für die schnelle Eingreiftruppe der NATO gebunden seien. Ab 2023 komme es deswegen zu “einem qualifizierten Fehl”. Auch die Führungsfähigkeit der Einheiten sei eingeschränkt, da abhörsichere Digital-Funkgeräte Mangelware sind und erst in den kommenden Jahren beschafft werden.
Die fehlende Ausrüstung betrifft auch die NATO-Eingreiftruppe VJTF, die Deutschland ab 2023 stellt. So steht das Ampel-Symbol für das VJTF-Material in dem Papier auf Gelb. In den Erläuterungen heißt es, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr für die VJTF sei zwar gegeben – allerdings “teilweise qualitativ eingeschränkt”. So sei “aufgrund der Verzögerung wichtiger IT-Projekte” eine digitale Steuerung der “VJTF” nur “eingeschränkt sichergestellt”, es könnten “lediglich Minimalforderungen” erfüllt werden.
Ähnlich sieht die Lage bei der Flugabwehr aus, heißt es in dem Papier. Durch ein “erhebliches Fähigkeitsdefizit” könne der Schutz der eigenen Kräfte gegen die Bedrohung im bodennahen Raum könne nur “sehr eingeschränkt” sichergestellt werden. Hinzu komme, dass die Einsatzbereitschaft der Sanität “durch die fehlende Ausstattung mit Einzelverbrauchsgütern limitiert” sei.
Ministerin Lambrecht leitet in einem Begleitbrief aus dem Bericht die Forderung nach einer schnellen Steigerung des Wehretats ab. “Durch Jahrzehnte der strukturellen Unterfinanzierung gerissene Lücken im Personalkörper, der materiellen Ausstattung, der Infrastruktur sowie bei Ersatzteilen und Munition lassen sich nicht mit einem Federstrich schließen”, schreibt Lambrecht. Schnelle Erfolge will sie nicht versprechen.
Vielmehr sei bei der Modernisierung der Bundeswehr ein “realistisches Erwartungsmanagement” nötig.
Aber so stellen sich die Bolschewisten nun mal die Landes- und Bündnisverteidigung vor: Waffenlos, harmlos, aber wenigstens ideologisch gesäubert. (Mit Material von dts)
