Berlin – Wenn es nicht so traurig wäre – man könnte sich kaputt lachen: Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will durch mehr Zuwanderung von Fachkräften sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Renten stabilisieren. “Die entscheidende Schlacht für die Zukunft der Rente wird am Arbeitsmarkt geschlagen. Neben der Mobilisierung inländischer Gruppen brauchen wir viel mehr qualifizierte Zuwanderung. Fachkräftesicherung ist also auch Rentensicherung”, sagte Heil der “Rheinischen Post” (Donnerstagsausgabe). “Wenn es durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf gelingt, das Arbeitsvolumen von Frauen in Teilzeit nur um zehn Prozent zu erhöhen, haben wir 400.000 Fachkräfte mehr, und das ist auch gut für die Rentenfinanzen.” Eine weitere Erhöhung des Rentenalters über 67 Jahre hinaus lehnt er auch für den Zeitraum nach 2031 ab.
“Das Rentenalter noch weiter auf 69, 70 oder 75 zu erhöhen ist falsch und unfair, denn das würde eine reale Rentenkürzung für viele Menschen bedeuten, die einfach nicht so lange arbeiten können”, so der SPD-Politiker. “Das würde zu Lasten der jüngeren Generation gehen, die nach den Babyboomern in Rente geht. Das will ich nicht, und das hat die Ampel im Koalitionsvertrag ausgeschlossen”, sagte Heil.
“Das gesetzliche Rentenalter ist im internationalen Vergleich mit 67 Jahren ab 2031 schon sehr hoch. Wir setzen stattdessen auf flexible Übergänge in den Ruhestand. Das ist vernünftig und fair”, sagte er.
Im Januar will Heil den Gesetzentwurf für ein Rentenpaket II vorlegen. Es gehe um stabile Renten und eine solide Finanzierung. “Auch die junge Generation soll sich auf die gesetzliche Rente in Zukunft verlassen können. Deshalb werden wir das Rentenniveau dauerhaft sichern, also auch für die Zeit ab 2025”, so der Arbeitsminister. “Und wir werden die Beitragsentwicklung vor allem in den 2030-er Jahren abpuffern durch den Aufbau eines Kapitalstocks für die Rentenversicherung. Das sind die beiden Elemente des Rentenpakets II”, sagte Heil.
Er begrüßte, dass Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Startkapital der sogenannten Aktienrente über die Jahre steigern will. “Wir fangen mit zehn Milliarden Euro Startkapital an. Der Finanzminister sieht größere Spielräume und will den Kapitalstock perspektivisch deutlich erhöhen. Das geht grundsätzlich in die richtige Richtung, weil wir dann mit den Erträgen aus dem Kapitalstock in den 2030-er Jahren auch die Beiträge stabilisieren”, sagte Heil.
Was Heil vergisst: Dieses Geld kommt von den Leuten, die arbeiten. Sie sind es also, die versuchen, über den kostspieligen Umweg “Staat”, ihre Renten zu sichern. Und was die ausländischen Fachkräfte betrifft. Bislang war es leider eher umgekehrt – dass die Rentner diese “Fachkräfte” bezahlen mussten, mit den Steuern, die der Staat von ihnen kassiert. (Mit Material von dts)
