Die Messerattacke eines Migranten mit einer Toten und einer Schwerverletzen ist eigentlich keine besondere Nachricht mehr in Deutschland, denn solche geschehen jede Woche. Doch am 14. Dezember gedachte der Landtag in Stuttgart der Opfer des eritreischen Messerstechers von Illerkirchberg bei Ulm, dem zwei Schülerinnen im Alter von 13 und 14 Jahren zum Opfer fielen. Dass sich das Landesparlament damit beschäftigte, war möglicherweise vor allem dem Umstand geschuldet, dass es sich bei der Getöteten um eine Alevitin mit türkischem Migrationsherkunft handelt – und damit um dieselbe ethnische Herkunft wie der von Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die in diesem Fall denn auch besonders aufrichtig und ehrlich, nicht bloß förmlich ihre besondere Betroffenheit bekundete. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hingegen war es vor allem wieder am wichtigsten, „keine Vorverurteilung” zu treffen, weil man über die Motive des Täters ja noch nichts wisse. Als ob es in einem solchen Augenblick wichtig wäre, ob Mord oder „nur“ Totschlag vorliegt!
Allerdings konnte es CDU-Innenminister Thomas Strobl natürlich nicht lassen, den mittrauernden AfD-Abgeordneten die „Instrumentalisierung“ der Schreckenstaten vorzuwerfen – weil einer der AfD-Abgeordneten eben nicht nur trauern wollte, sondern auch den Hintergrund des traurigen Anlasses klar benannt hatte, indem er die ungeschulte Wahrheit aussprach: „Hinter jedem messerstechenden und vergewaltigenden Asylbewerber steht ein Politiker der etablierten Parteien, der ihn in unser Land gelassen hat.” Wenn an dieser Aussage etwas sachlich unzutreffend ist, dann ihre faktische Untertreibung – denn jeder dieser verantwortlichen Politiker steht nicht für einen, sondern für mittlerweile tausende abgelehnte und dennoch geduldete Asylbewerber. Doch die Herrschaften des hohen Hauses zogen sich diesen Schuh an. Das Aussprechen dieser unbequemen Tatsache konterte Innenminister Strobl – der Schwiegersohn Wolfgang Schäubles – mit der Behauptung, wir würden heutzutage in Deutschland „wieder so sicher leben wie seit den 60er Jahren nicht mehr”. Was nicht nur falsch ist, sondern grundfalsch. Entweder weiß Strobl es nicht besser, oder er lügt vorsätzlich – was beides in seiner Position unentschuldbar ist. Leben wir tatsächlich sicherer als damals? Natürlich nicht, wie das Ergebnis meiner Recherche zeigt.
Nebelkerzen und Falschbehauptungen
Zunächst einmal sind Mord und Totschlag unter den zugewanderten Schützlingen unserer Politiker weit überrepräsentiert. Bei einem Ausländeranteil von 13,5 Prozent liegt der Anteil ausländischer Täter bei Mord und Totschlag seit dem Jahr 2016 deutlich und anhaltend bei über 40 Prozent. Die „Fachkräfte” auf diesem Gebiet fallen dreifach stärker ins Gewicht als einheimische Gewaltverbrecher – und hier ist noch nicht berücksichtigt, dass unter den „deutschen“ Tätern etliche eingebürgerte mit Migrationshintergrund sind. In der gesamten Dekade von 1960 bis 1969, die Strobl nannte, gab es in Deutschland 5.287 Fälle von Mord und Totschlag – entsprechend also rund 529 Fälle pro Jahr. In der Dekade 2011 bis 2020 waren es 6.470, fast zwei pro Tag, wobei die Jahre ab 2016 besonders zu Buche schlagen. Falls der Innenminister einwendet, die jetzt höhere Gewaltkriminalität verteile sich auf eine größere Bevölkerung: Bis 1998 wurden auch die Kleinkindtötungen in der Statistik ausgewiesen – seither nicht mehr. Würden die getöteten Kinder in dieser Statistik erfasst, wäre der Anstieg noch deutlicher.
Doch Strobls Nebelkerze „Wir leben so sicher wie seit den 60er Jahren nicht mehr“ ist schon statistisch eine Falschbehauptung. Und sie macht die Opfer nicht wieder lebendig. Sie wird auch nicht richtiger, wenn sie von ihm oder von wem sonst auch immer wiederholt wird. Besonders deutlich war der Anstieg von Mord und Totschlag ab dem Jahr 2016. Die Mordfälle erhöhten sich gegenüber 2015 binnen eines Jahres um 77 Opfer, bei Totschlag sogar um 210 vollendete Fälle mehr in einem Jahr und damit über 70 Prozent – und die versuchten Tötungen sind hier noch nicht mitgerechnet. Alleine gegenüber dem Spitzenjahr 2016 ist eine leichte Entspannung zu registrieren, die aber im Jahr 2021 mit dem monatelangen Wegsperrens wegen Corona zu erklären ist.
Zahlen lügen nicht – Politiker schon
Es geht zudem auch nicht nur um Mord und Totschlag, sondern auch um sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Gruppenvergewaltigungen, die ebenfalls stark ansteigen und bei zugewanderten Tätern weit überproportional oft vorkommen. Die Frage stellt sich, wen die Politiker aller Couleur eigentlich schützen wollen, indem sie die Migrantenkriminalität herunterspielen? Und wen beschuldigen? Denn wenn es nicht (nachweislich) Täter mit Migrationsherkunft sein sollen, dann werden ja indirekt die Einheimischen beschuldigt. Und die Medien machen dieses perfide Spiel mit. Ich erinnere mich an eine Schlagzeile: „Gewalt gegen Frauen unter deutschen Dächern“. Korrekt hätte es eher lauten müssen: „Gewalt unter deutschen Dächern hinter ausländischen Wohnungstüren“. Denn die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) belegt in fast allen Bereichen eine stärkere Delinquenz von Nicht-Einheimischen, und zwar im Durchschnitt im Verhältnis 3 zu 1.
Kann man den politischen Faktenverdrehern in Stuttgart und Berlin also überhaupt noch trauen und sie reinen Gewissens wählen? Die Frage kann sich jeder selbst beantworten. Bestimmte Vorgänge werden von der Politik sehr wohl instrumentalisiert – vor allem dann, wenn permanent eine angebliche Hauptgefahr von „rechts” propagiert wird, während sie in Wahrheit ganz überwiegend von links ausgeht, und das bis hinein in Parlamente, wie die dieser statistische Vergleich zeigt. Zahlen lügen nicht – Politiker schon. Derweil lässt die Familie der erstochenen Ece S. in Illerkirchberg über die Medien unisono verlauten, sie wolle „keinen Hass und Gewalt“. Wer will das schon! Doch der Verbreitung von „Hass und Gewalt“ wird ja bereits bezichtigt, wer nur Fakten zur Gewalt darlegt wie in diesem Artikel. Fakten sind für Machthaber dieses Landes anscheinend „hässlich“. Und fürwahr: Leider können Fakten hässlich sein.
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