Wer sich angesichts der aktuellen Themen – Inflation, Energiekrise, Ukrainekrieg, Migration – um die “Unabhängigkeit” unserer Leitmedien sorgt, der braucht sich nur genauer anzuschauen, wie die es um selbige während der Corona-Krise bestellt war. Ein Gutachten des Bundestages selbst bestätigt nun nämlich das, was von freien Medien, Dissidenten der “Pandemie”-Politik und Regierungskritikern seit langem befürchtet worden war: Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat über ein Netz von Domestiken und Verbindungsleuten direkten Einfluss auf die Berichterstattung genommen – und damit eine Regierungspropaganda etabliert, die sich hinter den Gepflogenheiten der einstigen Reichspressekammer oder der DDR-Medienpolitik nicht zu verstecken braucht. Merkel habe, wird aus der Expertise sinngemäß deutlch, mittels willfähriger Medien die eigenen Corona-Lockdowns gelenkt.
Der stellvertretende Parlamentspräsident Wolfgang Kubicki (FDP), der die Studie in Auftrag gab, nennt die Journalisten-Gespräche vor den damaligen Bund-Länder-Konferenzen „rechtlich fragwürdig“. Die “Junge Freiheit” (JF) berichtete über den Fall und zitiert Kubicki wie folgt: Es handele sich um ein „beispielloses Versagen“, das „politisch kultiviert“ worden sei: „Die regelmäßigen journalistischen Hintergrundgespräche von Regierungssprecher Steffen Seibert an den Tagen vor den unsäglichen Bund-Länder-Runden waren dazu da, eine öffentliche Stimmung zu erzeugen, die die politische Linie Angela Merkels stützte.“ Journalisten hätten sich damit „zu Verkündern des Regierungsnarrativs“ gemacht, so die JF.
“Alternativlos und unverzichtbar”
Eine besonders unrühmliche Rolle spielte dabei Merkels Regierungssprecher-Vasall Steffen Seibert, der in Abstimmung mit Merkel jeweils am Tag vor wichtigen Bund-Länder-Konferenzen zur Neufassung von irgendwelchen geplanten Corona-Einschränkungen eine Gruppe von Journalisten zusammengetrommelt habe, der dann unmissverständlich “klar gemacht” worden sei, daß strenge Lockdown-Maßnahmen alternativlos und zum Wohle der Volksgesundheit unverzichtbar seien.
Eine ertüchtigende unkritische Berichterstattung sei in dieser historischen Ausnahmesituation notwendig, wurde insinuiert, und subtiler politischer wie auch moralischer Druck auf die Journalisten ausgeübt. Auch wenn es so offen nicht ausgesprochen wurde, hieß es quasi: Wenn Ihr das Ziel sabotiert, klebt quasi Blut an euren Händen. Die Kontrolle über Schuld war Merkels manipulativen Spezialität; unvergessen ihr bodenloser Auftritt vor dem Parlament Ende 2020, in dem sie Kinder quasi zu Mördern ihrer Großeltern erklärte, wenn sie diesen über Weihnachten zu nahe kämen.
Perfide Masche hatte Erfolg
Kubicki selbst bestätigte aus seiner Erinnerung, dass damals in der Tat auch bei Anfragen zu den sogenannten Experten-Anhörungen ausschließlich der Regierungskurs gelten gelassen wurde, und wer kritische Rückfragen wagte, sei, „auf eine Mauer des Schweigens gestoßen“. Wissenschaftler, die einen Lockdown für übertrieben hielten, seien bei den Bund-Länder-Sitzungen auf Drängen des Kanzleramtes nicht zugelassen worden. “Durch die regierungstreuen Berichte sollte nicht nur die Bevölkerung manipuliert, sondern auch Druck auf noch schwankende Ministerpräsidenten ausgeübt werden”, so die JF. Die perfide Masche hatte Erfolg, letztlich bekam Merkel ihren Willen – “und die Medien diffamierten die Kritiker der Maßnahmen”, schreibt die Zeitung.
Dass diese Einschätzung nicht von Seiten der Opposition oder von freien Medien stammt, sondern in einem ausgewiesenen, wohldokumentierten Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags „zur Informations- und Pressearbeit staatlicher Stellen“ festgehalten ist, ist eine beispiellose Klatsche für eine Bundeskanzlerin, die die Demokratie und Pressefreiheit in diesem Land beschädigt hat wie seit 1945 kein anderer Politiker. Wer meint, dass dies heute anders wäre, und dass sich die Medien bei – heute wiederum zum übergesetzlichen Notstand aufgebauschten – Themen wie “unserem Krieg” in der Ukraine oder dem angeblich drohenden Klima-Weltuntergang nicht erneut botmäßig und untertänigst Regierungserwartungen zur Bevölkerungsbeeinflussung und Angstkontrolle unterwerfen würden, muss hinter dem Mond leben. (DM)
