Sackgasse (Bild: shutterstock.com/MeSamong)
Die EU-Gaspolitik mündet in einer Sackgasse (Bild: shutterstock.com/MeSamong)

Gaspreisdeckel: Mit EU-Planwirtschaft in Richtung Abgrund

Wie die gesamte europäische Energiepolitik, könnte sich auch der am Donnerstag beschlossene Gaspreisdeckel schneller als gedacht Schlag ins Wasser erweisen: Dieser soll ohne Testphase direkt in Kraft treten, sobald am Montag noch einige Details, vor allem der Maximalpreis, der dann für Gas in Europa gelten soll, ausgehandelt sind. Deutschland, das sich immer gegen die Einführung ausgesprochen hatte, wurde einfach übergangen. In einem ihrer wenigen lichten Momente hatte die Bundesregierung darauf hingewiesen, dass Tanker mit Flüssiggas künftig eher in asiatischen Häfen einlaufen könnten, wo es nicht nur keine Preisbremse, sondern möglicherweise sogar mehr zu verdienen gibt. Ähnliche Befürchtungen gibt es in den Niederlanden. Bundeskanzler Olaf Scholz blieb nur noch die Hoffnung, dass der Preisdeckel gar nicht erst zum Einsatz komme, weil er „so hoch“ sein werde, „dass ich hoffe, dass er niemals relevant wird“.

Allerdings könnte die wichtigste europäische Gasbörse Title Transfer Facility (TTF) den Regierungschefs und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich seit Monaten für die Preisdeckelung einsetzt, schnell einen Strich durch die Rechnung machen – indem sie einfach aus den Niederlanden nach Großbritannien oder die USA abwandert, wo der Preisdeckel nicht gelten würde. Der US-amerikanische Börsenbetreiber Intercontinental Exchange (ICE) machte jedenfalls unmissverständlich klar, was er davon hält: „Den Verbrauchern und der Markt-Infrastruktur wird der Korrekturmechanismus auferlegt, ohne Zeit für robuste Tests oder ein Risikomanagement zu gewähren. Als Konsequenz liegt es in der Verantwortung von ICE als Marktbetreiber, alle Optionen in Betracht zu ziehen, darunter auch, ob ein effektiver Markt in den Niederlanden überhaupt noch lebensfähig wäre“, hieß es in einer Mitteilung. ICE geht davon aus, dass viele Gashändler bei Einführung des Preisdeckels ihre Pflicht zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen im Börsenhandel gar nicht mehr erfüllen können.

Dilettantischer Blindflug

Unternehmen wie Uniper, das ohnehin nur noch durch die Verstaatlichung durch die Bundesregierung noch am Leben ist, müssten dann bei jedem Börsengeschäft noch mehr Geld als Sicherheit hinterlegen, das sie gar nicht mehr haben. Dies wäre auch bei Direktgeschäften außerhalb der Börse der Fall, die aber ohnehin risikobehafteter wären. Weiterhin kritisierte ICE, dass die „besorgniserregenden Folgen für den Gasmarkt und die Bedrohung der finanziellen Stabilität“ bei den Brüsseler Verhandlungen nicht nur nicht angesprochen worden seien, sondern „die neuesten Vorschläge die Auswirkungen noch verschlimmert“ hätten. Durch die Ausdehnung der Preisbremse vom Frontmonat auf das jeweils bevorstehende Quartal verdoppele sich der Bedarf an Sicherheitsleistungen („margins“), die von den Unternehmen zu erbringen seien, auf 47 Milliarden Euro. „Eine solche Erhöhung der Margins könnte den Markt destabilisieren.” Diese Kosten würden dann wiederum auf Kunden abgewälzt, die finanziell überforderten Händler würden dem Mark ganz fernbleiben und der Gaspreis nicht nur nicht fallen, sondern sogar steigen.

Die ganze Aktion ist bislang ohnehin wieder nur ein dilettantischer Blindflug: Es ist völlig unklar, wie niedrig der Preisdeckel überhaupt angesetzt werden kann, ohne die Gasversorgung Europas zu gefährden. Dem Vorschlag, er solle dann wirken, wenn Gas zur Auslieferung im Folgemonat zehn Tage hintereinander zu über 275 Euro pro Megawattstunde gehandelt werde, halten Kritiker entgegen, dass er dann immer noch um das 12-fache über dem Vorkrisen-Niveau läge. ICE warnte in einem Memo an die EU-Kommission: „Europas Gasmarkt droht ein Zusammenbruch von Angebot und Nachfrage, wenn der vorgeschlagene Deckel auf TTF-Preise beschlossen wird.

Politik ohne Folgenabschätzung

Damit steige das Risiko für die Versorgungssicherheit und die Wahrscheinlichkeit höherer Energiekosten für europäische Verbraucher. Die Leipziger Energiebörse European Energy Exchange (EEX) schloss sich dieser Kritik an: „Wir sehen in der Einführung der Gaspreisobergrenze einen gefährlichen Eingriff in die Funktionsfähigkeit des Marktes“, erklärte eine Sprecherin: „Die Beschränkung der freien Preisbildung führt aus unserer Sicht nicht zu sinkenden Preisen.“ Eher befürchte man „eine Verlagerung hin zum außerbörslichen Handel, was die Transparenz negativ beeinflusst, Unsicherheit im Markt schafft und die Versorgungssicherheit gefährdet.

Die EU zeigt mit alledem einmal mehr, dass sie zu keiner vernünftigen Politik mehr fähig ist: Zuerst verabschiedet sue ein Sanktionspaket gegen Russland nach dem anderen und beginnt erst danach, wenn die katastrophalen Folgen unübersehbar werden, sich über diese Gedanken zu machen. Nun steht sie vor den Trümmern ihres verlogenen Idealismus und versucht, mit undurchdachten Kamikaze-Aktionen das Schlimmste abzuwenden. Wie jeder Versuch, mit dirigistischen Methoden die Märkte zu kujonieren, wird jedoch auch dieser scheitern – und schlimmstenfalls den den endgültigen Zusammenbruch des europäischen Gasmarktes herbeiführen. (DM)

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