Berlin – Bekanntlich bestimmen Linke und Grüne in diesem Land, wer rechts ist und deshalb keine Gnade verdient. Von daher muss man bei solchen Vorschlägen hellhörig werden:
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat angesichts neuester Ermittlungsergebnisse nach den Razzien im Reichsbürger-Milieu an die FDP appelliert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen. “Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Sogar ein Waffenhändler sei unter den Durchsuchten gewesen.
“Das zeigt natürlich, dass wir Rechtsextreme effektiver entwaffnen müssen. Wir müssen aber auch schauen, wie wir den Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschweren.” Mihalic fügte hinzu: “Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, die Waffenrechtsreformen der letzten Jahre entsprechend zu evaluieren. Wir setzen darauf, dass auch die FDP sich einer solchen ehrlichen Analyse nicht entgegenstellt. Wir müssen sicherstellen, dass legale Waffen nicht in die Hände von Terroristen gelangen. Und gerade die rechtsextreme Szene hat anscheinend immer wieder gute Zugänge zu legalen Waffen. Das Problem müssen wir angehen.” Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Razzien eine Reform des Waffenrechts angekündigt. Sie will Privatpersonen den Zugang zu halbautomatischen Waffen verbieten.
Auch soll der Informationsaustausch zwischen Waffen- und Sicherheitsbehörden intensiviert werden – vor allem in Fällen, in denen sich Menschen, die eine Waffenbesitzerlaubnis bekommen, erst später radikalisieren (wie will man das bitte kontrollieren?). Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte dem RND hingegen, das existierende Waffenrecht reiche aus.
Dass es den Grünen darum geht, unliebsame politische Gegner zu drangsalieren, ist ja wohl klar, denn kein Terrorist oder Revolutionär beantragt einen Waffenschein, damit er für die Sicherheitsbehörden sichtbar und kontrollierbar ist. Wer Böses im Schilde führt, tut das im Verborgenen, im Dunkeln.
Das einzige was wirklich helfen würde, wäre ein Waffenschein für eine bestimmte Leute, die schwerbewaffnet und ständig mit Messern durch die Straßen laufen. Da wünschen wir Frau Mihalic viel Glück und Erfolg. (Mit Material von dts)
