Bester Laune: Donald Trump - Foto: Imago

US-Kindergarten: Forderung nach strafrechtlicher Verfolgung von Donald Trump

Der Spott auf das „January 6 committee“ tropft in den USA aus sämtlichen Kommentarspalten. Der Untersuchungsausschuß zum „Sturm auf das Kapitol“ besteht aus neun Mitgliedern, sieben davon US-Demokraten – und die sind dabei, die Weltmeisterschaft im „Aus-den-Fingern-saugen“ zu gewinnen. Ganz unbedingt wollen sie Donald Trump für den „Sturm auf das Kapitol“ verantwortlich machen. Wenn überhaupt: Dieser „Untersuchungsausschuß“ selbst hätte Gegenstand eines Untersuchungsausschusses zu sein.

von Max Erdinger

Washington  – Der Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zur Untersuchung des Sturms auf das Kapitol im Januar 2021 fordert eine strafrechtliche Verfolgung des damaligen Präsidenten Donald Trump. Am Ende seiner letzten öffentlichen Sitzung verabschiedeten die Ausschussmitglieder am Montag einstimmig einen entsprechenden Abschlussbericht. Trump habe das offizielle Verfahren behindert, die USA betrogen, falsche Angaben gemacht und einen Aufstand unterstützt, wie es in einer Erklärung hieß.
Der eigentliche Abschlussbericht wird erst am Mittwoch veröffentlicht. Bei dem Sturm von Trump-Anhängern auf das Kapitol in Washington kamen am 6. Januar 2021 fünf Menschen ums Leben. Zahlreiche Personen wurden verletzt, darunter 140 Polizisten. (dts Nachrichtenagentur)

Bennie Thompson, ein 74-jähriger Demokrat from Mississippi, ist der Ausschußvorsitzende. Die anderen Mitglieder sind Liz Cheney, Trumps Intimfeindin und Tochter des ehemaligen Vizepräsidenten und Republikaners Dick Cheney (2001-2009), ebenfalls Trumpfeind. Dann wäre da Adam Kinzinger, 44, ebenfalls Republikaner, ein Kriegshetzer vor dem Herrn in Sachen Ukraine, zugleich eine Heulsuse in eigenen Angelegenheiten, der bei den Midterms verloren hat und demnächst für CNN arbeiten wird. Kinzinger ist einer der zehn „Rinos“ (Republican in name only), die nach dem 6. Januar 2021 noch ein weiteres Impeachment-Verfahren gegen Trump gefordert hatten. Bei Twitter hatte Kinzinger einem Karikaturisten Prügel dafür angedroht, daß er eine anti-ukrainische Zeichnung veröffentlicht hatte. Die anderen Mitglieder der Schildbürgertruppe sind US-Demokraten. Es handelt sich um Elaine Luria (46), Jamie Raskin (59), Stephanie Murphy (43), Pete Aguilar (42), Adam Schiff (61) und Zoe Lofgren (74). Ausgesucht hatte sie allesamt die ehemalige Sprecherin des Repräsentatenhauses, Nancy Pelosi (82). Unvergessen ihre Aktion nach einer Rede des damaligen Präsidenten Trump vor dem Repräsentantenhaus, als sie demonstrativ das Redemanuskript Trumps in die Kameras hielt, um es zu zerreißen.

Die Daumenlutscher

Was die Herrschaften sich aus den Fingern saugen, ist so absurd, daß man sich fragt, ob sie nicht allesamt das aktive und das passive Wahlrecht aberkannt bekommen müssten. Verzweifelt versuchen sie, nachzuweisen, daß Donald Trump zum „Sturm auf das Kapitol“ augerufen habe, obwohl es massenhaft Beweismaterial dafür gibt, daß er exakt das Gegenteil angemahnt hatte, nämlich, friedlich zu bleiben. Zudem gibt es noch massenhaft Beweisvideos dafür, daß es die Capitol-Police selbst gewesen ist, die den „Aufständischen“ den Weg zu den offengelassenen Türen des Kapitols gewiesen hatte; daß es Videos aus den Überwachungskameras im Inneren gibt, die „Aufständische“ zeigen, welche sich benehmen, als seien sie unverhofft zu einer kostenlosen touristischen Besichtigungstour der Räumlichkeiten gekommen, so, wie sie ehrfurchtsvoll alles bestaunen, was es da zu sehen gibt – und last but not least waren die Profiteure des „Sturms auf das Kapitol“ die US-Demokraten und Joe Biden selbst.

Cui bono?

Als „der Sturm“ am 6. Januar 2021 losging, hatten kurz zuvor im Kongress die Anhörungen jener vom Senat unterstützen Mitglieder des Repräsentatenhauses begonnen – und zwar vor den Augen der Welt – , die Einwendungen gegen das Votum des „Electoral College“ zu machen hatten. Das ging dann in der globalen Berichterstattung zum „Sturm auf das Kapitol“ unter. Es waren mehr Einwendungen angemeldet worden als je zuvor bei einer US-Präsidentschaftswahl. Jeder dieser Einwände hätter bis zu zwei Stunden lang debattiert werden müssen. Es besteht kein Zweifel, daß es sich beim „Sturm auf das Kapitol“ um eine „false flag“-Aktion handelte, um die Anhörungen aus dem Blickfeld der Weltöffentlichkeit zu nehmen.

Wandel ab Januar

Die demokratische Mehrheit im US-Repräsentatenhaus endet am 31. Dezember 2022. Ab dem ersten Januar haben die Republikaner die Mehrheit und das wird einen Wandel mit sich bringen, der das gesamte „January 6 committee“ noch lächerlicher dastehen lassen wird. Der republikanische Kongreßabgeordnete Mike Turner wird nämlich Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses sein, der sich mit den Verwicklungen von „Big Tech“ und den US-Demokraten beschäftigt, um herauszufinden, wer für die Zensurorgien bei Twitter, Facebook, YouTube, Google und Co. verantwortlich ist, und wie es kommt, daß jede Menge Ex-FBI-Agenten und ehemaliger CIA-Agenten Unterschlupf bei den Betreibern sozialer Netzwerke gefunden hatten. Ganz Amerika wird sich allmählich bewußt darüber, daß die konservative Meinung in der Öffentlichkeit seit Jahren unterdrückt und zensiert worden ist, und daß ganze Behörden politisiert worden sind, obwohl das nach der amerikanischen Verfassung niemals hätte der Fall sein dürfen. Das besondere Interesse gilt dabei dem FBI, der CIA, der NSA, der „Homeland Security“, der CISA und sogar dem amerikanischen Justizministerium selbst.

Jeder Amerikaner mit einem IQ oberhalb von 80 kann inzwischen erkennen, daß Sinn & Zweck dieses lächerlichen „January 6 committee“ mit seiner Forderung nach einer Strafverfolgung Trumps wegen „Aufrufs zum Staatsstreich“ nicht ist, irgendetwas Tatsächliches zu ahnden, sondern daß beabsichtigt ist, unter allen Umständen einen US-Präsidenten Trump im Jahr 2024 zu verhindern. Der hatte vor einigen Tagen angekündigt, was der korrupten und verfassungsfeindlichen Bande ab dem Tag seiner Inauguration droht.

Rinos und Republikaner

Was die Republikaner als Partei angeht, muß man berücksichtigen, daß sich die Republikaner mehrheitlich erst mit Donald Trump zu wahren Gegnern der linksradikalen Demokraten-Agenda gewandelt hatten. Vor der Ära Trump war es fast egal, ob man Republikaner oder Demokraten wählte, weil beide unterschiedslos an den Fäden derselben Marionettenspieler hingen.  Das wiederum heißt, daß es auch für etliche Republikaner endlich „Game Over“ heißen wird, wenn Trump erneut US-Präsident werden sollte. So ist auch zu verstehen, weshalb allerweil zweigleisig gegen Trump gefahren wird. Einerseits gibt es dieses völlig groteske „January 6 committee“ und als „Sicherung“ gibt es andererseits auch noch die Ermittlungen in Steuersachen gegen Trump. Letzteres erhält seine besondere Perfidie aus der Tatsache, daß Donald Trump sein eigenes Vermögen dazu verwendete, um Wahlkampf zu machen. Es war Trump, der auf sein Präsidentengehalt verzichtete, um es für soziale Zwecke zu spenden, wohingegen jeder andere Präsident zuvor von Sponsoren und Steuergeldern abhängig gewesen ist und etliche die Millionen erst im Amt machten. Die Familie Clinton ist ein Paradebeispiel für diesen Sachverhalt.

 

Themen

Junge Wähler wählen AfD (Bild: shutterstock.com/ Von Bihlmayer Fotografie)
AfD
Brisant
Corona
Deutschland
Gender
International
Islam
Justiz
Klima
Brisant
Gesundheit
Brand (Symbolbild: shutterstock.com/Von Gorb Andrii)
Migration
Satire
Aktuelles
Politik
EU