Berlin, Berlin: Keine Hauptstadt der (zumindest westlichen) Welt kann inzwischen auf derart dysfunktionale Strukturen und ein solches Totalversagen in allen wichtigen Bereichen bei gleichzeitigem Anstoß ideologischer Wahnprojekte verweisen. Wovor immer Kritiker linker Gesellschaftsexperimente und neosozialistischer Polit-Narren gewarnt haben – die realen Verhältnisse in Berlin bestätigen die unverleugbare Richtigkeit all ihrer Annahmen. Schlechter kann eine Metropole prinzipiell nicht mehr regiert werden.
Statt die zahllosen Probleme der Stadt zu lösen, schafft der Senat immer neue – und zieht seinen ideologischen Kreuzzug gegen die Feinde der linksgrünen schönen neuen Welt unbeirrt durch. Dazu gehört vor allem auch der unerbittliche Krieg gegen Autofahrer, dessen vielgestaltige Ausprägung oberste Priorität bei den Stadtoberen einnimmt. Einen hochwillkommen Vorwand hierfür liefert praktischerweise mal wieder der Klimaschutz: Die Hauptstadt will bis 2045 „klimaneutral“ sein. Mit ihren Ansinnen rennt die Politik der Hauptstadt bei ihren Bewohnern jedoch nicht nur offene Türen ein, sie geht einem beträchtlichen Teil der Bevölkerung damit noch nicht weit genug: Ein Volksbegehren, über das im kommenden Jahr abgestimmt werden muss, sammelte sogar mehr als 261.000 Stimmen von Bürgern, die verlangen, dass diese “Klimaneutralität” bereits 2030 verwirklicht werden soll – auch wenn dies die völlige Deindustrialisierung und den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Stadt bedeuten würde. Das Vorhaben ist sogar so irrsinnig, dass sich sogar der Senat selbst offen dagegen ausspricht.
Krieg gegen Autos
Gleichwohl bleiben die Autofahrer das bevorzugte Opfer der Politik: Benziner und Diesel sollen bis 2030 aus dem Stadtbild möglichst ganz verschwunden sein, es soll zudem geprüft werden, ob per planwirtschaftlicher Kontingentierung zukünftig 150 PKW-Parkplätze pro 1.000 Einwohner reichen sollen. Auch eine “Prämie” für Autoverzicht, etwa in Form eines kostenlosen ÖPNV-Tickets, wird für Berliner erwogen. Das ist nicht alles: Bereits ab Januar – also ab Ende kommender Woche – dürfen nach dem Willen der grünen Verkehrssenatorin Bettina Jarasch, Fahrräder, Motorräder und Pedelecs kostenlos auf sämtlichen Autoparkplätzen abgestellt werden (eine offene Aufforderung zur Sabotage und Schikane, indem jeder Honk künftig mit irgendeinen schrottreifen Drahtesel Parkplätze unbrauchbar machen kann) -, während die Parkgebühren für Autofahrer zugleich um jeweils einen Euro auf 2, 3 und 4 Euro je Stunde steigen. Außerdem soll beim gebührenpflichtigen Anwohnerparken nach “klimarelevanten Kriterien” – etwa Fahrzeuggröße und Verbrauch – gestaffelt für Parkraumnutzung geblecht werden; das bedeutet noch mehr Bürokratie und Intransparenz für alle Beteiligten.
Derweil bricht die Infrastruktur und Grundversorgung allerorten zusammen. Die Berliner Feuerwehr verfügt mittlerweile nicht einmal mehr über eigene Tankstellen, um ihre Fahrzeuge im Notfall betanken zu können; diese waren nämlich bereits in den 1990er-Jahren stillgelegt worden, weil sie „nicht mehr die umwelttechnischen Vorgaben“ erfüllten. Nun müssen öffentliche Tankstellen angefahren werden – und infolge der Spritpreisänderungen kommt es immer wieder zu Staus und Verzögerungen beim Betanken. Auch ansonsten klappt in Sachen Rettung fast nichts mehr: Als diesen Monat ein bundesweiter „Alarmtag“ abgehalten wurde, um die Katastrophenwarnsysteme zu testen, fand man in Berlin heraus, dass nur 28 der geplanten 400 Sirenen hauptstadtweit überhaupt installiert waren (!). Dies soll bis Ende nächsten Jahres “nachgeholt” werden, 2024 sollen sie dann idealerweise sogar einsatzbereit sein. Dass dies so lange dauern würde, habe man “nicht gedacht”, ließ die zuständige Verwaltung dazu verlauten. Da auch keine elektronische Verbindungsstelle vorhanden ist, war selbst von den installierten Sirenen kein Ton zu hören – weil diese über ein bundesweites modulares Warnsystem gesteuert werden.
Justiz- und Behördenpannen am Fließband
Für einen echten Brüller sorgte dann diese Woche die Meldung, dass zwei der drei erst kürzlich für 56.000 Euro installierten Öko-Klos am sozialen Brennpunkt Kottbusser Tor (Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg) nur eine Woche nach Inbetriebnahme schon wieder unbenutzbar sind. Hier bekommt der Begriff “Shithole” dann eine sehr wörtliche Bedeutung. Die jeweils verantwortlichen Stellen der Hauptstadt erklären solche Mängel und Versäumnisse meist lapidar und beiläufig, als könne so etwas schon einmal vorkommen. Jedenfalls gibt es nie Grund zur Eile. Die Stadt kokettiert nach wie vor mit ihrem „Arm, aber sexy“-Image und hält sich für eine Weltmetropole, verrottet aber immer mehr.
Das gilt auch für die Bereiche Sicherheit und Ordnung. Im Görlitzer Park können Drogendealer in aller Ruhe ihren Geschäften nachgehen. Die Kriminalität arabischer Clans ist allgegenwärtig spürbar – dennoch behaupten viele Linke in Berlin, schon die Benennung des Problems als solches sei “rassistisch”. In der Kriminalitätsbekämpfung ist Berlin ohnehin bundesweite Lachnummer. Polizei und Justiz der Hauptstadt arbeitet ähnlich “effizient” wie der Rest des Behördenapparats. Zu bestaunen war dies gerade wieder im Fall um die Aufarbeitung der Umstände einer dubiosen Razzia im Bordell “Artemis” im April 2016. Hier konnten die die Vorwürfe wie Steuerhinterziehung und Menschenhandels nicht ansatzweise erhärtet oder gar belegt werden – mit der Folge, dass die Betreiber des Bordells nun Erfolg mit einer beispiellosen Klage gegen das Land Berlin hatten, das nun jedem der Geschädigten 50.000 Euro Schadenersatz plus Zinsen und Verfahrenskosten zahlen darf.
Motto “Pi mal Schnauze”
Die Mutter aller Peinlichkeiten in und um Berlin wurde dann im September 2021 vorstellig: Da kam es zum vorläufigen Höhepunkt der Selbstoffenbarung von Unfähigkeit und Chaos, als sich die deutsche Hauptstadt bei den zeitgleich stattfinden Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen als nicht in der Lage erwies, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Es gab falsche oder gar keine Wahlzettel, Tausende Berliner konnten ihre Stimmen nicht abgeben, unzählige andere waren irregulär – doch die Wahl wurde unverdrossen sogar noch fortgesetzt, als im Fernsehen bereits erste die Hochrechnungen liefen. Die falschen Stimmen wurden trotzdem gerne verbucht, und wo am Ende verwertbare Resultate fehlten, wurde nach dem Motto “Pi mal Schnauze” eben das Ergebnis geschätzt. Wie üblich übernahm bis heute niemand die Verantwortung für dieses beispiellose und ungeheuerliche Debakel.
Im November entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof dann, dass die Wahl für das Abgeordnetenhaus im Februar komplett wiederholt werden muss – wofür diesmal allen Ernstes dann sogar internationale Wahlbeobachter die korrekte Durchführung überwachen sollen. Die Dritte Welt lässt an der Spree grüßen! Dabei stellt diese Wahlwiederholung, die aus politischen Gründen nur auf eine taktisch beschlossene Auswahl von Bezirken beschränkt wurde (und bei der die eigentlich angebrachte Wiederholung der Bundestagswahl alleine aus Gründen der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen wurde), den Senat schon wieder vor neue schier unbewältigbare Herausforderungen.
Filmreifes Wahldebakel
Bereits jetzt mussten die Bürgerämter in sechs Stadtbezirken geschlossen werden, weil sie sich auf die läppische Wahlwiederholung in nur 431 von 2.256 Wahlbezirken der Hauptstadt in zwei Monaten vorbereiten müssen. Das Nachsehen haben die Bürger, die in dieser Zeit keine Ausweise, Führerscheine, Bescheinigungen Visa, Dokumentbeglaubigungen und dergleichen erhalten und keine sonstigen Behördenleistungen in Anspruch nehmen können. in In anderen Ämtern wurden zudem über 3.000 Termine gestrichen.
Diese keineswegs abschließende Liste zeigt eine Stadt, die mehr und mehr einem failed state als der Kapitale der noch größten Wirtschaftsnation Europas ähnelt, wenn dieser Status auch täglich mehr dahinschwindet. Berlin ist auch die einzige europäische Hauptstadt, die nichts zum Bruttoinlandsprodukt ihres Landes beiträgt. Tatsächlich läge dieses national sogar um 0,2 Prozent höher, wenn es Berlin nicht gäbe. Das alles sind unfassbare Zustände – die aber dennoch auch das Abbild eines Landes zeigen, das einst für sein Organisationstalent und seine Tüchtigkeit auf der ganzen Welt bewundert wurde. Heute versinkt es stattdessen in Chaos, Misswirtschaft und Gleichgültigkeit. Der Fisch stinkt vom Kopf, und der Kopf heißt Berlin. (DM)
