Foto: Ankunft von Flüchtlingen aus der Ukraine in Deutschland (über dts Nachrichtenagentur)

Schleswig-Holstein ächzt unter Flüchlingsbelastung

Tagtäglich erreichen uns dramatische Meldungen aus den Bundesländern, die unter den neuesten Flüchtlingsströmen zusammenbrechen, weil die Ampel es so will. Hier mal wieder eine Jammer-Meldung aus dem Norden:

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), hat den Flüchtlingszustrom als „enorme Herausforderung“ bezeichnet. Schleswig-Holstein habe mehr Flüchtlinge aufgenommen als 2015, bislang alleine mehr als 30.000 Personen aus der Ukraine, sagte Günther der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe). „Wir sind an der Grenze dessen, was die Kommunen leisten können“, so Günther.

Aber natürlich bleibt auch Günther auf Linie und faselt was von „tollen Fachkräften für Deutschland“, die eigentlich für den Aufbau in der Ukraine dringend benötigt werden:

Zugleich meint der schleswig-holsteinische Ministerpräsident, dass Flüchtlinge bei der Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels helfen können. Deutschland sei ein Zuwanderungsland, sagte Günther. Er sei fest davon überzeugt, „dass Schutzsuchende, die in unser Land kommen, mit der richtigen Unterstützung und Qualifikation uns sehr bei der Bekämpfung des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels helfen können.“

Die Pläne der Ampelkoalition, die vorsehen, Fachkräfte einreisen zu lassen, die keinen Arbeitsvertrag haben, wohl aber Sprachkenntnisse und Berufserfahrung vorweisen können, lobte Günther. In den Eckpunkten der Bundesregierung stecke „viel Richtiges“: „Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich dazu eine etwas offenere Einstellung habe und werbe in meiner Partei für eine liberalere Linie.“ Vieles in der neuen Regelung zum „Chancen-Aufenthaltsrecht“, also zum Aufenthaltsrecht für „Geduldete“, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht abgeschoben werden können, halte er für richtig, so Günther.

Er sprach sich für einen „Spurwechsel“ vom Asyl- zum Niederlassungsrecht aus und äußerte, Menschen, die schon länger in Deutschland sind, solle der Weg in den Arbeitsmarkt erleichtert werden. Die Grünen gäben der CDU „wichtige Impulse“, sagte Günther, der in Kiel eine schwarz-grüne Koalition anführt. „Das öffnet dann auch für Themen, die man sonst bei der anderen Partei verortet lassen würde.“

Die CDU hätte sich des Themas Klimaschutz „viel früher annehmen“ müssen, so Günther. „Stattdessen haben wir uns gegenüber den Grünen damit abgegrenzt. Das war ein Fehler, den wir jetzt wettmachen müssen. Wir wären nicht mehr mehrheitsfähig, wenn wir das Thema den Grünen überlassen würden.“

Hier schleimt jemand mächtig herum. Aber das ist nur logisch. Die CDU will nach den nächsten Bundestagswahlen wieder ganz oben mitmischen – und das geht nur mit den Grünen. Wer braucht eigentlich noch diese kaputte Partei? (Mit Material von dts)

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