Es ist einfach unfassbar, aber es ist auch so typisch Deutsch. Während die Welt die unsägliche Pandemie schon längst beendet hat, gibt es in diesem Land auf der linksgrünen Seite noch viel zu viele Maskenfetischsten und Maßnahmen-Hardliner, die einfach nicht locker machen wollen, weil es ihnen offensichtlich Spaß macht, Menschen zu drangsalieren und zu demütigen. Aus dem “Team Vorsicht” ist das “Team Vollmeise” geworden.
So ist jetzt ein neuer Streit darüber entfacht, wann dieser ganze Horror endgültig beerdigt werden kann:
Ausgerechnet die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, hat davor gewarnt, dass eine Aufhebung der verbliebenen Corona-Maßnahmen der Wirtschaft schaden könnte. “Die noch bestehenden Corona-Beschränkungen wie beispielsweise Maskenpflicht im öffentlichen Nah- und Fernverkehr schränken die wirtschaftliche Aktivität nicht ein, reduzieren aber die Zahl von Infektionen, nicht nur von Covid-Infektionen, sondern insbesondere auch von Atemwegserkrankungen”, sagte Schnitzer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). “Der Krankenstand ist aktuell schon überdurchschnittlich hoch. Eine Aufhebung dieser Beschränkungen könnte den Krankenstand weiter erhöhen, was sich negativ auf die Wirtschaft auswirken würde.” Nach der Einschätzung des Virologen Christian Drosten, dass die Pandemie vorbei sei, ist in der Politik eine Debatte über die Aufhebung der letzten Corona-Maßnahmen entbrannt.
Frau Schnitzer, gestatten Sie eine Frage: Wieso ist die Wirtschaft nicht schon früher zusammengebrochen, als sich die Bürger noch anstecken durften? Sind die Menschen dank all der Pandemiemaßnahmen dermaßen geschwächt, dass sie beim kleinsten Husten zusammenbrechen?
Auch Johannes Nießen, Vorsitzender des Bundesverbands der Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, warnt vor einem zu frühen Ende aller verbliebenen Corona-Maßnahmen. “Einem vorauseilenden Einstellen aller Schutzmaßnahmen schon zum jetzigen Zeitpunkt stehe ich kritisch gegenüber”, sagte Nießen der “Welt” (Mittwochsausgabe). “Derzeit haben wir erhöhte Fallzahlen und eine Belastung der Krankenhäuser durch Personalausfall und anderen Infektionskrankheiten.”
In den vergangenen Wochen seien pro Woche zwischen 500 und 1.200 Personen Covid-assoziiert verstorben. Der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, spricht sich dagegen für ein baldiges Ende der geltenden Maßnahmen aus: “Wenn jetzt auch die Wissenschaft nahezu einhellig sagt, die Pandemie ist vorbei, kann man die Maßnahmen nicht mehr als Pflichtmaßnahmen aufrechterhalten”, sagte Gaß. “Ein Weiter so bis Anfang April ist in der Bevölkerung nicht vermittelbar.”
In den Kliniken sollte seiner Meinung nach die Maskenpflicht aufrechterhalten bleiben, die Testpflicht könne entfallen.
Erste Stimmen aus den Landesregierungen zu dem Vorstoß von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zu einer Abschaffung aller Corona-Maßnahmen fallen ebenfalls zurückhaltend aus. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will zumindest die Wintermonate und eine entsprechende Einschätzung des Bundes abwarten, bevor die verbliebenen Corona-Eingriffe in seinem Bundesland fallen. “Ich freue mich darüber, dass wir die Dinge mit den wenigen Schutzmaßnahmen, die es noch gibt, erkennbar unter Kontrolle haben”, sagte Weil der “Welt” (Mittwochsausgabe), er habe “aber auch verstanden, dass sich mit der Infektionswelle in China das Mutations-Risiko möglicherweise wieder erhöht”.
“Wenn wir weiterhin so gut durch diesen Winter kommen wie bisher, können wir das Thema Pandemie danach hoffentlich abhaken.” Für NRW verwies ein Sprecher des Gesundheitsministeriums von Karl-Josef Laumann (CDU) auf Anfrage der “Rheinischen Post” (Mittwoch) darauf, dass es für die Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung wie “Pandemie” oder “Endemie” ankomme, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens. Momentan sei von einem leicht ansteigenden Infektionsgeschehen auszugehen.
“Der Infektionsdruck bleibt saisonal bedingt insgesamt hoch, jedoch schwächt sich der in den vorherigen Wochen bestehende ansteigende Trend in Hinblick auf verschiedene Parameter zum aktuellen Zeitpunkt etwas ab.” Aktuell würden viele Bereiche des Gesundheitssystems von einer erheblichen Be- beziehungsweise Überlastung berichten. “Daran hat auch Corona einen Anteil, denn die Zahl der Corona-Infizierten in den Krankenhäusern lag seit Mai 22 nur in den letzten beiden Oktoberwochen so hoch wie aktuell mit rund 5.300 Erkrankten und sonst deutlich niedriger.”
Die aktuelle Belastung sei zwar nicht allein auf Corona-Infektionen zurückzuführen, aber die bewusste Inkaufnahme von weiteren Corona-Infektionen würde hier eine zusätzliche Belastung auslösen. “Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass sie das Infektionsgeschehen laufend beobachtet und die Maßnahmen anpassen wird, wenn dies erforderlich ist.” Die Schutzmaßnahmen in NRW fußten auf der Ermächtigungsgrundlage beziehungsweise resultieren unmittelbar aus dem Infektionsschutzgesetz des Bundes, das Minister Buschmann maßgeblich mitgestaltet habe.
“Wenn dieses Gesetz vom Bundesgesetzgeber so verändert wird, dass keine Schutzmaßnahmen mehr zulässig sind, entfallen diese auch unmittelbar in NRW.” .
Die meisten Bundesländer wollen die Maskenpflicht im Nah- und Regionalverkehr sowieso nicht sofort abschaffen, einige kündigen aber vage möglichen Änderungen für das kommende Jahr an. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der “Bild” (Mittwochausgabe) an 13 Landesregierungen. Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gefordert, die letzten noch bestehenden Corona-Maßnahmen zu beenden.
Auf die Frage: “Werden Sie die Maskenpflicht im ÖPNV in Ihrem Bundesland jetzt unverzüglich abschaffen?” antwortete keines der befragten Bundesländer mit “ja”. Mecklenburg-Vorpommern verneinte die gestellte Frage.
Die Sächsischen Staatsregierung teilte hingegen mit, sie fühle sich “durch die aktuellen Aussagen von Christian Drosten in unserer Auffassung bestätigt, dass wir auf dem Weg zur Endemie sind.” Die Staatsregierung wolle “nach den Feiertagen Anfang Januar in Sachsen die aktuelle Lage neu beraten und bewerten”. Ein Sprecher der Thüringischen Landesregierung sagte: “Wenn es in den nächsten Wochen nicht zu einer Verschlechterung der Lage durch ein deutlich ansteigendes Infektionsgeschehen oder eine gefährlichere Virusvariante kommt, soll die Maskenpflicht im ÖPNV in Thüringen spätestens im März aufgehoben werden.”
Hamburg lehnt eine Abschaffung der Maskenpflicht weiter ab. Ein Sprecher erklärte, der Senat halte es noch nicht für geboten, “die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr aufzuheben, weil es noch viele Corona-Infektionen gibt und zahlreiche weitere Infektionserkrankungen hinzukommen”. Auch Baden-Württemberg will nicht vor Ablauf der Landesverordnung am 31. Januar 2023 über eine Änderung der Masken-Pflicht entscheiden.
In Brandenburg soll dies nach Auslaufen der entsprechenden Landesverordnung am 11. Januar 2023 geschehen. Ein Sprecher der Bremer Senats gab an, dass Bremen zunächst über den Winter an der Maskenpflicht im ÖPNV festhalten “und sie nach Möglichkeit zum 1. März 2023 fallen lassen” wolle. Ein Sprecher des Nordrhein-Westfälischen Landesregierung erklärte, bei der “Frage der Erforderlichkeit und Rechtmäßigkeit der aktuellen Schutzmaßnahmen kommt es nicht auf eine medizinische Begriffseinordnung (Pandemie oder Endemie) an, sondern auf die Folgen des aktuellen Infektionsgeschehens.”
Der Verzicht auf Schutzmaßnahmen im oft eng gedrängten ÖPNV würde zusätzliche Infektionsrisiken auslösen, hieß es weiter. Ein Sprecher des Landesregierung Rheinland-Pfalz teilte mit: “Angesichts zusätzlich aktuell grassierender Atemwegsinfektionen behalten wir die Maskenpflicht im ÖPNV und in den medizinischen Einrichtungen bei.” Berlin und Niedersachsen verwiesen auf vergangene Äußerungen der jeweiligen Länderchefs, die sich gegen ein sofortiges Ende der Maskenpflicht im ÖPNV aussprachen.
Das Saarland ließ die Anfrage unbeantwortet.
Man kann durchaus davon ausgehen, dass es leider noch “Perverslinge” gibt, die wohl niemals die Maskenpflicht abschaffen wollen.
Hoffentlich werden sie dann auch alle mal zur Rechenschaft gezogen. (Mit Material von ds)
