Düsseldorf – Der ehemalige Präsident des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn und der Düsseldorfer Ökonom Jens Südekum stellen der Ampel zurecht ein Armutszeugnis aus und kritisieren die Gaspreisbremse der Bundesregierung. “Die Finanzierung der Gaspreisbremse hätte nicht bloß über Schulden, sondern zumindest teilweise über höhere Steuern laufen müssen”, sagte Südekum der “Süddeutschen Zeitung”. Hans-Werner Sinn forderte in derselben Zeitung: “Wenn die Politik Einkommen umverteilen will, dann sollte sie mit offenem Visier kämpfen und auch sagen, wem sie das Geld wegnimmt, denn irgendwer muss ja am Ende die Zeche zahlen.”
Er selbst würde die Besserverdiener belasten, wenn er könnte. Sinn fürchtet, dass die aktuelle Finanzierung durch Schulden inflationstreibend wirkt. “Scheinbar nimmt man niemandem etwas weg. Aber man erzeugt Nachfrage, und die treibt die Inflation. Wenn nicht bei den Gaspreisen, dann anderswo.” Sinn kritisierte zudem die Wirkung der Bremse auf die Inflationsstatistik als “Taschenspielertrick”.
Die Gaspreisbremse “ist die Vereinbarung, dass wir alle Schulden aufnehmen, einander damit die Gasrechnung bezahlen und in der Folge nur noch die Nettopreise in der Inflationsstatistik berücksichtigen. Ein Beitrag zur Überwindung der Gas-Knappheit ist damit nicht verbunden.”
Über das Thema “höhere Steuern” müsste man aber noch mal reden. Das macht wenig Sinn, Herr Sinn, denn das treibt die Inflation ebenfalls weiter nach oben, da ja die Unternehmer mehr Steuern zahlen sollen, die sie wiederum auf die Preise umschlagen.
Warum wird nicht endlich mal der Haushalt auseinandergenommen. Beim “Kampf gegen Rechts” wäre zum Beispiel noch jede Menge Kohle abzuzwacken.
Kritik am Regierungsvorhaben auch von dieser Seite:
RWE-Chef Markus Krebber übt scharfe Kritik am von der Europäischen Union geplanten Gaspreis-Deckel. Ab Mitte Februar gilt EU-weit für Gasimporte eine Obergrenze von 180 Euro je Megawattstunde. “Auf europäischer Ebene gibt es die Illusion: Wir deckeln den Gaspreis. Und wenn der Preis zu hoch ist, darf kein Geschäft mehr abgeschlossen werden. Das wird nicht funktionieren”, sagte Krebber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ). Wenn es mehr Nachfrage als Angebot in Europa gebe, müssten staatliche Stellen entscheiden, wer noch Gas zu diesem Preis kaufen dürfe und wer nicht.
“Ich halte das für einen falschen Weg”, sagte Krebber. Erleichtert zeigte sich der Vorstandsvorsitzende des Essener DAX-Konzerns, dass unter anderem Deutschland bei den Verhandlungen von Brüssel einige Entschärfungen am Gaspreisdeckel durchgesetzt hat, etwa Ausnahmen in Mangellagen und ein vergleichsweise hoher Wert des Deckels. “Nun gibt es einen Mechanismus, der hoffentlich nie greift. Ich hoffe, dass die Preise unter dem Preisdeckel bleiben. Im Sommer war das einmal anders”, sagte Krebber. Ob die Versorgungslage mit Gas im Winter 2023/24 ähnlich angespannt werden kann wie in diesem, wagt Krebber nicht vorherzusagen.
“Das hängt ab von den Temperaturen, der Verfügbarkeit von französischer Kernenergie und an der Frage, wie viel Wind wir in den nächsten zwölf Monaten haben, um erneuerbare Energie zu produzieren. Es liegt also nicht alles in unserer Hand”, so der RWE-Chef. “Wir dürfen aber auf keinen Fall unsere Einspar-Bemühungen aufgeben.”
Auch im nächsten Winter müssten die Gasspeicher “zu 90 Prozent oder mehr gefüllt sein”. Das Problem sei, “dass unser Gasversorgungssystem derzeit keinerlei Reserve hat”, so Krebber. Deshalb sei es so schwierig, Prognosen zu machen.
“Möglicherweise kommen wir entspannter durch den Winter 2023/24 als in diesem Jahr, die Lage könnte sich aber auch wieder verschärfen”, sagte der RWE-Chef. Das klingt ja fast schon nach Wetterbericht. (Mit Material von dts)
