Die "Lifeline" beim "Seenotretten" (Bild: Imago)

Wegen italienischem Erlass: „Sea-Eye“ fordert Schutz von Bundesregierung

Italiens Regierung versucht mit einem neuen Dekret die Aktivitäten der selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer – Kritiker bezeichnen die NGO´s als Schlepper – zu kontrollieren und deutlich einzuschränken. Der Verein „Sea-Eye“ zieht eine ihrer Empörungsshows ab und fordert die Bundesregierung dazu auf, sie zu beschützen. Zudem lässt man wissen, dass man den Erlass ignorieren werde.

Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, das die Einsätze von sogenannten zivilen Seenotrettern im Mittelmeer deutlich einschränken soll. Benanntes Dekret sieht unter anderem vor, dass die Schlepper der selbsternannten Seenotretter nach einer ersten “Rettung” sofort einen dann zugewiesenen Hafen ansteuern müssen. Zudem sollten Migranten noch auf dem Schiff angeben, ob und vor allem in welchem EU-Land sie um Asyl ansuchen wollen und dann die Anträge ausfüllen. Bei Verstößen gegen die neuen Regelungen sanktioniert Rom die Kapitäne der NGO-Schlepper mit hohen Geldstrafen bis zu 50.000 Euro. Außerdem könnten die Schiffe von den Behörden konfisziert und in den italienischen Häfen festgesetzt werden. Die italienische Regierung begründet ihr Vorgehen gegen die Organisationen, dass diese die illegale Migration begünstigen und Schleppern im Mittelmeer helfen. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, die das Thema Massenmigration wieder auf die internationale Agenda gesetzt hatte, erklärte: „Die Bestimmungen zielen darauf ab, die Sicherheit von auf See geborgenen Personen im Einklang mit nationalem sowie internationalem Recht zu gewährleisten”.

In einem orchestrierten Aufheulen beklagen sich die selbsternannten Seenotretter reflexartig, dass ihre Arbeit durch das Dekret extrem einschränkt würde. Annika Fischer, Vorstand des selbsternannten Seenotrettervereins “Sea-Eye“ fordert medienwirksam den Schutz der deutschen Bundesregierung ein: „Wir weisen diesen sogenannten Verhaltenskodex zurück und befürchten, dass dies zu Konflikten mit den italienischen Behörden führen wird. Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass man die Seenotrettungsorganisationen unter deutscher Flagge vor dem rechtswidrigen Verhalten der italienischen Behörden schützt und uns im Konfliktfall entschieden unterstützt“. Italien habe kein Recht dazu, das Verhalten von Schiffen unter deutscher Flagge in internationalen Gewässern zu regeln, so die selbstherrlichen Einordnung.

Auch die selbsternannten Seenotretter des Vereins „Sea-Watch“ krakelten gegen den Erlass der italienischen Regierung: „Das neue Dekret der italienischen Regierung ist eine Aufforderung zum Ertrinken lassen. Schiffe in den Hafen zu zwingen, verstößt gegen die Pflicht zur Rettung sollten noch weitere Menschen in Seenot sein“, teilte „Sea-Watch“-Sprecher Oliver Kulikowski mit. Klar und eindeutig kündigt Sea-Watch an: Man werde sich dem Erlass entgegenstellen.

(SB)

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