Frohes Neues Jahr in Berlin (Symbolfoto: Drop of Light/Shutterstock)

Nach der Berliner “Kriegsnacht” – kommt jetzt das Böllerverbot für Linke und Migranten?

Was viele geahnt haben, ist eingetreten. Nach zwei Jahren Zwangspause brach in der Silvesternacht in den deutschen Großstädten die Hölle aus. Und es waren wieder einmal die üblichen Verdächtigen, die hier Krieg spielen wollten. Aber darüber redet natürlich keiner.

Während dieser “historischen” Silvesternacht in Berlin sind mehr als 100 Personen festgenommen worden. Es handele sich um 98 Männer und fünf Frauen, teilten die Behörden am Sonntag mit. Während des gesamten Einsatzes habe man zahlreiche Ermittlungsverfahren, überwiegend wegen Brandstiftungsdelikten, Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz, Landfriedensbruchs sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte eingeleitet.

Die Polizei zog von daher eine negative Bilanz. So seien “massive Angriffe” auf Einsatz- und Rettungskräfte im gesamten Stadtgebiet zu verzeichnen gewesen, die “in ihrer Intensität mit den Vorjahren nicht zu vergleichen” seien. Nach den bisherigen Erkenntnissen seien dabei 18 Polizeikräfte verletzt worden, davon ein Beamter schwer.

Zudem hätten Einsatzkräfte der Polizei mehrfach die Feuerwehr bei ihren Maßnahmen unterstützt. Positiver blicken die Behörden aber auf die eingerichteten Pyrotechnikverbotszonen. Diese hätten “Wirkung” gezeigt.

Am Alexanderplatz, im Steinmetzkiez in Schöneberg sowie in den Straßenzügen im Umfeld der Justizvollzugsanstalt Moabit seien die behördlichen Allgemeinverfügungen eingehalten und keine besonderen Vorkommnisse festgestellt worden, hieß es. Auch bei der zentralen Silvesterfeierlichkeit am Brandenburger Tor in Mitte habe man “keine besonderen Vorkommnisse” verzeichnet. In anderen Regionen Deutschlands verlief die Silvesternacht unterschiedlich.

So meldeten zum Beispiel die Behörden in Hamburg und Stuttgart nur wenige Vorkommnisse. Die Hamburger Polizei sprach von einer “im Vergleich ruhigen Silvesternacht”, aus der baden-württembergischen Landeshauptstadt hieß es, dass man eine “vorläufige positive Bilanz” ziehen könne. Mehrere Vorfälle gab es unterdessen in NRW. Dort wurden nach Polizeiangaben 42 Beamte verletzt, im Vorjahr waren es 23. Bei einigen Einsätzen, wie beispielsweise in Bonn, Duisburg, Essen und Gelsenkirchen, sei es zu einem “missbräuchlichen Einsatz von Pyrotechnik” gekommen, teils seien Einsatzkräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beworfen worden.

Insgesamt wurden in NRW in der Silvesternacht 1.320 Platzverweise erteilt (Vorjahr 1099). 233 Personen (Vorjahr 163) wurden in Gewahrsam und 25 Personen (Vorjahr 15) vorläufig festgenommen. Bei den bisher registrierten Straftaten habe man in vielen Bereichen Zunahmen im Vergleich zum Vorjahr verzeichnet, so die NRW-Polizei.

Die Zahl der gemeldeten Straftaten liege dennoch unter dem Niveau der Silvesternächte vor der Corona-Pandemie. Also war es nur gefühlt so gewaltig, weil wir uns alle an die Ruhe gewöhnt haben?

Innenpolitiker von SPD und Union haben natürlich die Angriffe in der Silvesternacht auf Polizisten und Rettungskräfte scharf verurteilt. “Die Chaoten sollten im Falle einer Verurteilung auch für die Kosten der Einsätze aufkommen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, der “Bild” (Montagsausgabe). Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese sprach sich für ein Böllerverbot in bestimmten Stadtvierteln aus. (Als ob das etwas nützen würde!)

“Die Angriffe auf diejenigen, die uns schützen, sind absolut inakzeptabel”, sagte er der Zeitung. “Täter ermitteln, umgehend klare und harte Strafen, nächstes Jahr dann Meldepflicht an Silvester. In einigen Stadtvierteln geht es wahrscheinlich nur noch mit einem kompletten Böllerverbot.”

Alexander Throm, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, warf dem Berliner Senat Versagen vor. “Ich halte es für eine unglaubliche Eskalation”, sagte er. “Es zeigt auch die komplette Respektlosigkeit gegenüber unseren Rettungskräften, Sicherheitskräfte und besonders Polizisten. Das erfordert die volle Härte des Gesetzes.” Es mache “erneut deutlich, dass offensichtlich die Alles-Durchlass-Kultur der rot-grün-roten Landesregierung zu einer solchen Respektlosigkeit führt”. Der Senat habe “offensichtlich die Sicherheit unserer Hauptstadt nicht mehr in Griff”, sagte Throm der “Bild”.

Aber auch Thom vermeidet es, die Täter beim Namen zu nennen. Wer will schon ob seiner Kritik in die rechte Ecke gedrängt werden.

Obwohl der Ruf nach einem generellen Böllerverbot jetzt immer lauter wird, stellt sich die Union trotz zahlreicher Attacken auf Einsatzkräfte in der Silvesternacht gegen ein allgemeines Böllerverbot. Das Verhalten von Kriminellen dürfe nicht bedeuten, “dass auch die vielen friedlich Feiernden einem generellen Feuerwerksverbot unterliegen sollten”, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der “Rheinischen Post”. Die Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte in der Silvesternacht bezeichnete er als “geradezu absurd und verachtenswert”.

Für ein solches Verhalten fehlten die Worte. Vor allem aber seien die Attacken strafbar, so Frei. “Gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Behinderung von Rettungskräften. Das sind keine Kavaliersdelikte und die Taten müssen daher mit aller Schärfe verfolgt werden.” Mit Blick auf Verbote, fügte der CDU-Politiker hinzu, dass die Kommunen bereits die Möglichkeit hätten, “an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten ein Feuerwerksverbot zu verhängen”. Das sei “vernünftig”.

Ein darüber hinaus gehendes generelles Feuerwerksverbot “wäre hingegen ein unverhältnismäßiger Eingriff in Freiheitsrechte”, sagte Frei.

Die Diskussion ist eröffnet, die Ursachen werden nicht bekämpft. Wie immer. Und wie immer müssen andere darunter leiden, dass einige hier kulturell über die Strenge schlagen. Doch ein Böllerverbot für Linke und Migranten wird es nicht geben, wetten, dass?

Der “Tagesspiegel” macht es bereits vor, wie dämlich solche Debatten verlaufen können und beschwert sich darüber, dass es immer noch zu leicht sei, den kleinen Waffenschein zu erlangen. Als ob sowas die “Ballermänner” jemals interessieren würde. (Mit Material von dts)

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