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Noch ein kriegswütiger Kriegsdienstverweigerer

In der FAZ vom 28. Dezember hat der Jurist Reinhard Merkel über eine ganze Seite unter dem Titel „Verhandeln heißt nicht kapitulieren“ den Versuch unternommen, Möglichkeiten für ein Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg auszuloten.
Von Wolfgang Hübner
Dabei geht vor allem um Pflichten beider Parteien, noch während der militärischen Kämpfe nach Wegen zu deren Beendigung zu suchen. Zwar lässt Merkel keinen Zweifel an der russischen Verantwortung für den Krieg, verlangt aber von der ukrainischen Führung Realitätssinn. Dazu gehöre die Anerkennung der russischen Herrschaft über die Krim. Dem hat in der gleichen Zeitung der Jurist Helmut Philipp Aust am 2. Januar unter dem Titel „Russland hat jedes Vertrauen verspielt“ prompt entschieden widersprochen.
Bevor auf die inhaltlichen Differenzen der beiden Stellungsnahmen eingegangen werden soll, ist es aufschlussreich, den Blick auf die beiden Kontrahenten zu richten: Merkel ist 72 Jahre alt, ein streitbarer Strafrechtler und Rechtsphilosoph im Ruhestand, der sich nicht scheut, bei brisanten Themen immer wieder gegen den Strom Stellung zu nehmen. Das hat er mit kritischen Beiträgen zum westlichen Vorgehen gegen Libyen und Syrien auch außenpolitisch unter Beweis gestellt. Sein aktueller Kritiker Aust ist 42 Jahre alt, er lehrt Völkerrecht an der Freien Universität in Berlin. Publizistisch ist er öffentlich bislang nicht hervorgetreten. Ob er spontan auf Merkels Aufsatz reagiert hat oder von der FAZ damit beauftragt wurde, ist nicht bekannt.
Bekannt ist hingegen, dass Merkels Stellungnahme völlig der redaktionellen Linie der extrem russophoben, extrem ukrainefreundlichen FAZ widerspricht. Es spricht also einiges dafür, dass der Text von Aust schon bei der Veröffentlichung des Textes von Merkel bereit lag. So kann das Zentralorgan der deutschen Machteliten eine offene Diskussion vortäuschen, die jedoch nur ein Ziel hat: Eine vernünftige, in Rechtskreise hochangesehene Persönlichkeit wie Merkel und seine Überlegungen für eine mögliche Verhandlungslösung ins Zwielicht der Parteinahme für russische Interessen zu rücken. In Aust hat die Zeitung einen willigen Helfershelfer gefunden.
Denn Aust kanzelt seinen älteren Professorenkollegen unter Berufung auf die geltenden Bestimmungen des Völkerrechts als widersprüchlich argumentierend ab.
Aust versteht jedoch nicht (oder will es nicht verstehen), dass es in dem aktuellen Konflikt nicht mehr um eine Trockenübung in Sachen Völkerrecht geht, sondern um die Gefahr einer Eskalation zwischen USA/NATO und Russland mit möglicherweise nuklearen Folgen. Der junge Karriereprofessor in Berlin will im Rahmen seines Fachgebietes einfach nur Recht haben – offenbar ohne Rücksicht auf Konsequenzen. Er beharrt sogar auf den Anspruch Kiews zur Rückeroberung der Krim, was Merkel mit beeindruckenden Argumenten ablehnt.
Aust selbst hat sich vor etlichen Jahren gegen den Wehrdienst und für den Zivildienst entschieden. Als Jurist und Publizist bläst er nun in das Kriegshorn, nicht anders als all die Grünen und Sozialdemokraten, die ebenfalls nicht bereit waren und sind, Deutschland auch mit Waffen zu verteidigen. Es gibt sie noch und schon wieder, die furchtbaren deutschen Juristen und systemkonformen Professoren.

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