In Berlin müssen die Wahlen wegen Unfähigkeit der Behörden wiederholt werden. Und wieder zeigen sie ihr ganzes Nicht-Können. Die ersten Wahlbenachrichtigungen sind raus – auf Deutsch und Englisch – und das Wahldatum ist falsch. Es soll am 23.September statt 23. Februar gewählt werden. Berlin kann es einfach nicht.
Der erste Fehler ist schon passiert, bevor die Wahlen überhaupt losgegangen sind. passiert, bevor sie überhaupt stattgefunden hat. Wer die englische Version des einseitigen Briefs liest, dem fällt die Kinnlade herunter: Dort werden gleich zwei Daten für die mögliche Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) angeboten. Erst der -richtige – Termin am 12. Februar und ein paar Zeilen später ist die Wahl offenbar verschoben auf den 12. September 2023.
“Ich sag mal, Sie sind nicht der erste, der anruft“, gibt die zuständige Hotline-Mitarbeiterin unumwunden zu und spricht von einem “Fehler”. Ob der korrigiert werde, dazu möchte die Dame sich laut Berliner Zeitung lieber nicht äußern.
Alle Augen sind in Sachen Wahl auf Berlin gerichtet, denn es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, daß eine Wahl in dieser Form “wegen Häufigkeit und Schwere der Wahlfehler” wiederholt werden muss. Immerhin waren die Fehler so gravierend gewesen, daß die Zusammensetzung des Parlaments eine andere sein könnte. Die Wahl war nicht mehr allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim, ein bisher einmaliger Vorgang im “besten Deutschland aller Zeiten”.
Noch strotzt Landeswahlleiter Stefan Bröchler vor Selbstbewusstsein. “Alles im grünen Bereich” bei den Vorbereitungen zur Wahlwiederholung, gab er bei der Deutschen Welle noch am Mittwoch zu Protokoll. Er sei zuversichtlich, daß es beim zweiten Anlauf “keine neue Pannenserie” geben werde. Am selbigen Abend musste er auf Anfrage der Berliner Zeitung die erste Panne einräumen: Das sei “ein ärgerlicher Fehler, da haben Sie Recht. Wir sind dabei, das zu korrigieren”, antwortete er dem Blatt.
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Die Opposition findet das alles wenig witzig: “Bei allem englischen Humor: Das ist ein gefährliches Vorzeichen der gleichen Nachlässigkeit, mit der schon die letzte Wahl vom Senat vor die Wand gefahren wurde.“ Jetzt sei Schluss mit lustig, solche Fehler dürften unter keinen Umständen mehr passieren. „Das Vertrauen in die Demokratie hat unter der SPD-Regierung genug gelitten“, findet CDU-Generalsekretär Stefan Evers, der sich schon vorher auf Plakaten über die Berliner Wahl lustig gemacht hatte.
Für den Professor für Wahlrecht Jochen Müller Klar ist der Fehler einer, der nicht zu einem Problem führen wird: “Ich denke nicht, dass sich solche Sachen vollständig vermeiden lassen.“ diese kleine “Ungenauigkeit” wäre ohne die spezifische Vorgeschichte keine Meldung wert, findet er. Nun folgen “harte Konsequenzen” á la Shithole Berlin: Die Wahlbenachrichtigungen werden laut Wahlleiter nicht noch einmal versandt. Schwamm drüber. Offen bleibt die Frage, warum überhaupt Wahlbenachrichtigungen an deutsche Staatsbürger, die ja eigentlich zumindest rudimentär des Deutschen mächtig sein müssen, um überhaupt den Pass zu bekommen, in englischer Sprache verschickt werden. (MS)
