Ich will mal ein wenig hartnäckig sein, aber die politischen Reaktionen auf die Silvester-Gewaltexplosion in Berlin und anderswo sollen doch nicht unbeobachtet und unkommentiert bleiben.
Von Wolfgang Hübner
Dass keine angemessenen Konsequenzen folgen werden, ist klar und anzuprangern folgenlos. Denn dem gesamten Parteienkartell (mit der AfD-Ausnahme) sowie den Systemmedien ist durchaus bewusst, dass die Asyl- und Einwanderungspolitik erst die Probleme geschaffen hat, die sich nun immer unkontrollierbarer entwickeln.
Doch das Eingeständnis, fundamental versagt zu haben mit den offenen Grenzen, würde die Macht und Autorität der Herrschenden zu sehr ankratzen. Und so lange die Deutschen die Repräsentanten der bunten Republik immer wieder in ihren Ämtern bestätigen, gibt es ohnehin keinen zwingenden Grund für einen Richtungswechsel. Deshalb kommt jetzt die gegenwärtige öffentliche Aufregung über die Silvesterereignisse nach bewährtem Rezept ins politische Abklingbecken.
Folglich erklärt die Bundesregierung, erst einmal die Berichte der Länder zu den Ausschreitungen abwarten zu wollen. Das könne noch dauern, den man müsse erst alles aufklären, bevor über Konsequenzen entschieden werde. Merke: Es soll Zeit gewonnen werden, bis sich wieder alles etwas beruhigt hat. Das sagt sich auch Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und kündigt einen sogenannten „Gipfel gegen Jugendgewalt“ an. Wann und mit wem der stattfinden soll, ist nicht wichtig, denn Giffey und ihre links-grüne Koalition wissen genau, dass dabei nichts herauskommen kann und soll.
Auch in diesem Fall ist Zeitgewinn alles. Und im Bundesinnenministerium von Antifa-Faeser werden gewiss schon umfassende Pläne geschmiedet, die Willkommenskultur der Deutschen zu verbessern, damit die afghanischen und syrischen Fachkräfte nicht noch mehr verärgert werden und ihren Frust mit Feuerwerksmunition loswerden. Jetzt muss nur noch mit ARD/ZDF abgeklärt werden, wie die Kampagne „Integrieren vermeidet Böllern“ gestaltet werden soll. Aber Ideen dafür gibt es allemal schon genug…
