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Brasilianische „Reichsbürger“ stürmen Kongress

Brasilia – Wenn das mal keine Vorlage ist für Umstürzler diesseits des Atlantiks ist: Unterstützer von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntag das Kongressgebäude in der Hauptstadt Brasilia gestürmt. Auf Bildern war zu sehen, wie mehrere Hundert Menschen, meist in den Nationalfarben Gelb und Grün gekleidet, die Blockade der Militärpolizei durchbrachen und auf das Gebäude stürmten. Sie forderten dem Vernehmen nach eine Verhaftung des erst vor wenigen Tagen vereidigten Präsident Lula da Silva, ein Eingreifen des Militärs und Bolsonaros Rückkehr an die Macht. Die „Stürmer“ sollen dabei Gebäude des Bundesgerichtshofs und des Regierungssitzes des neuen Präsidenten Lula attackiert haben und seien sogar in diese eingedrungen und dabei bis vor Lukas Büroräume gedrungen sein.

Dabei soll es zu heftigen Sachbeschädigungen gekommen sein. Lula befand sich mutmaßlich in Sicherheit und sprach von einer Aktion von „Faschisten“. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein.

Justizminister Flavio Dino hatte bereits zuvor den Einsatz zusätzlicher Sicherheitskräfte angeordnet, nachdem klar war, dass zahlreiche Bolsonaro-Unterstützer in die Hauptstadt kommen würden. In Medienberichten war von etwa 100 Bussen mit insgesamt knapp 4.000 Protestlern die Rede…

Die EU ist jetzt natürlich wegen dieser Ausschreitungen in Brasilien äußerst beuruhigt. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte am Sonntagabend, er verurteile den Angriff auf die demokratischen Institutionen Brasiliens und habe volle Unterstützung für Präsident Lula. Der sei „demokratisch gewählt von Millionen Brasilianern durch faire und freie Wahlen“.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte, er sei „entsetzt über die Gewalttaten und die illegale Besetzung des Regierungsviertels von Brasilia heute durch gewaltbereite Extremisten“. Die brasilianische Demokratie werde sich gegen Gewalt und Extremismus durchsetzen.

Ex-Präsident Jair Bolsonaro hatte das Land bereits wenige Tage vor Jahresende, das das Ende seiner Amtszeit markierte, verlassen und soll sich im US-Bundesstaat Florida aufhalten. Er werde „bald zurück“ sein, sagte Bolsonaro in einer Videobotschaft.

Wir drücken der Demokratie die Daumen, egal wie diese entstanden ist. (Mit Material von dts)

 

 

 

 

 

 

 

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