“Ungarn wird sich nicht in diesen Krieg hineinziehen lassen”. Viktor Orbán stellt sich – wie Serbien – gegen die westliche Kriegsmobilisierung.
Waffenlieferungen, die Ausbildung ukrainischer Soldaten, geheimdienstliche Kooperationen, fortlaufende Provokationen gegen Russland: Die westlichen Länder machen alles, um selbst Kriegspartei zu werden. Ob Außenministerin Baerbock oder FDP-Hardlinerin Strack-Zimmermann, die Kampffront scheint immer weitere Formen anzunehmen.
Dass es anders geht, zeigt einmal mehr der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán. Er stellt klar, dass Ungarn sich nicht von den westlichen Ländern in einen Krieg treiben lassen und seinen neutralen Standpunkt beibehalten wird.
In einem, am Dienstag stattgefundenen Gespräches zwischen dem ungarischen Außenminister Peter Szijarto und seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic. Szijarto wies beide Parteien darauf hin, wie sehr die beiden Länder die Folgen des Krieges zu spüren bekommen. Wirtschaftlich ebenso, wie aufgrund der Nähe auch sicherheitstechnisch. Viel mehr als andere, die Tausende von Kilometern vom Konfliktgebiet entfernt sind. „Für die sieht das vielleicht nicht so ernst aus, aber diejenigen, die eine Eskalation fördern, oder den Krieg verlängern, handeln gegen unsere nationalen Interessen“, so der ungarische Außenminister Peter Szijarto, der damit mutmaßlich auf die USA und deren massive Unterstützung der Ukraine anspielte. „Weder die Ungarn noch die Serben sind für diesen Krieg verantwortlich, aber beide Völker zahlen dafür. Deshalb sind wir daran interessiert, den bewaffneten Konflikt so schnell wie möglich zu beenden”, so Szijarto weiter.
Bereits in einem Weihnachts-Interviews bekräftigte Viktor Orbán als auch die ungarische Staatspräsidentin Katalin Novák die Solidarität mit der Ukraine und das ungarische Interesse am Fortbestand einer souveränen Ukraine. „Es ist unser Interesse, dass Russland keine Bedrohung für die Sicherheit Europas darstellt“, so Orban, fügte jedoch hinzu, es liege nicht im Interesse Ungarns, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland zu kappen. Orbán äußerte die Befürchtung, dass der durch die USA finanzierte Krieg noch sehr lange, unter Umständen Jahrzehnte andauern könnte. „Die Ukraine kann nur solange kämpfen, wie sie von den USA mit Geld und Waffen versorgt wird. Wenn die Amerikaner Frieden wollen, wird es Frieden geben.“
Seit geraumer Zeit versucht das Regime in Brüssel Ungarns Gegenposition zu brechen. Die EU-Kommission hat zum Jahreswechsel das Mittel der wirtschaftlichen Erpressung gegen die ungarische Regierung eingesetzt und angekündigt, 7,5 Milliarden Euro an EU-Mitteln zurückzuhalten. Die EU behauptet, sie sei um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn besorgt. (SB)
