Kurz nachdem Migrantenmobs in der Silvesternacht durch Berlin und andere deutsche Städte marodierten, brachten Politiker reflexartig im Merkel-Modus “Nazi-Ausschreitungen” ins Spiel. Sowohl Plagiatin Giffey, aber auch ihr Genosse Lars Klingbeil bis hin zu CDU-Bundestagsabgeordnete Serap Güler sprachen über Nazi-Ausschreitungen in Sachsen. Allein: die gab es – wieder einmal – nie.
Kurz nach den “Silvester-Randalen” – konkret handelte es sich um Gewalteskalationen von jungen Männern mit Migrationshintergrund in Berlin – machte die Nachricht von 200 “randalierenden Rechtsextremen in Sachsen” Schlagzeilen. Wie zu besten Zeiten Merkels und ihren Lügen zu den “Chemitzer Hetzjagden”. Das Nachrichtenportal T-Online veröffentlichte Anfang Januar einen Text, in dem behauptet wurde, in der sächsischen Stadt Borna hätten zu Silvester “Neonazis” unter „Sieg Heil“-Rufen das Rathaus angegriffen.
Dem Merkel´schen Muster folgend verbreiteten mehre Spitzenpolitiker, darunter SPD-Chef Lars Klingbeil und Berlins Regierende Bürgermeisterin, die Plagiatin Franziska Giffey, die T-Online-Nachricht und argumentierten, die Neujahrsgewalt gehe von “völlig verschiedenen Bevölkerungsgruppen aus”. Und: Es handle sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Mit Migrationshintergrund habe die Gewalt also offensichtlich wenig zu tun. SPD-Parteichef Lars Klingbeil griff die CDU auf einer Klausurtagung in Berlin scharf an. Den Genossen störte neben einem „wirren Berlin-Bashing“ auch die „Stigmatisierung“ von gesellschaftlichen Gruppen. Klingbeil sagte: „Ich höre ein lautes Schweigen, wenn es um Borna, Görlitz und Hildburghausen geht, wo Rechtsextreme sich aufgemacht haben, Sicherheitskräfte mit lauten ‘Sieg Heil!‘ Rufen angegriffen haben.“
#Silvester | Der @spdde-Vorsitzende @larsklingbeil ist es leid, wie die #Union die Berliner Ereignisse der Silvesternacht instrumentalisiert. Man dürfe nicht einzelne Gruppen verurteilen und stigmatisieren, sondern müsse die Probleme ansprechen und Herr solcher Situationen werden pic.twitter.com/FTFXWDvg0V
— phoenix (@phoenix_de) January 9, 2023
Auch die SPD-Geheimwaffe, die Ausnahmepolitikerin Swasan Chebli twittert zur Causa: „Wer angesichts der neuen Erkenntnisse zur Silvesternacht immer noch davon spricht, dass wir ein Integrationsproblem haben, schürt bewusst Hass. Wenn es mal wieder einen Abschlag auf Migrant:innen gibt, wisst ihr, wer die Verantwortung dafür trägt”, so die SPD-Perle des Orients.
Die Wochenzeitung DIE ZEIT belegt nun durch Recherchen ein gänzlich anderes Bild der Lage. Hinter der Bezahlschranke zeigt die Zeitung aus, dass sich die im T-Online-Artikel verbreiteten und von Giffey und Co. verbreiteten Aussagen vom Nazi-Mob nicht belegen lassen. „Eine zusammenhängende Gruppe von 200 Randalierern, die rechtsextreme Parolen skandierten, kann hier niemand bestätigen“, so die Zeit. Tatsächlich seien um die 200 Personen auf dem Marktplatz gewesen. Etwas weniger als die Hälfte von ihnen seien dem Anschein nach Menschen mit Migrationshintergrund gewesen. Laut Polizei habe es „jenseits der Presseberichte bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung der Täter gegeben. Auch keiner von den zwölf Polizisten, die vor Ort waren, habe das so beschrieben.“ (SB)
