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Grüne vs. Ossis – wie das wohl ausgehen wird

Wenn man Oberwasser hat, wie die Grünen zur Zeit, denkt man, man kann sich mit allen anlegen. Aber das kann auch mächtig in die Hose gehen, wenn man sich die falschen Gegner aussucht. In diesem Fall sind das die Ossis:

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat „friedliche Proteste“ (selten so gelacht) im Braunkohle-Dorf Lützerath verteidigt und einen vorgezogenen Kohleausstieg auch in Ostdeutschland gefordert. „Angesichts der Dramatik der Klimakrise sind friedliche Demonstrationen für mehr Klimaschutz wichtig“, sagte Dröge der „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Gewalt lehnen wir ab“, so die Fraktionsvorsitzende.

„Wir Grüne haben es geschafft, den Kohleausstieg im Westen um acht Jahre auf 2030 vorzuziehen. Nun müssen wir erreichen, dass auch der Kohleausstieg im Osten vorgezogen wird und das Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter steigt“, sagte Dröge.

Soll Sachsen etwa auch verspargelt, das Erzgebirge zerstört werden, nur weil die Grünen immer noch glauben, man könnte das Wetter ändern?

Dieser Vorstoß wird Konsequenzen haben, das liegt in der Natur der renitenten Ossis.

Ärger gibt es zurzeit auch von anderer Seite:

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit Blick auf die Gewalt gegen Polizisten bei der Lützerath-Räumung die Grünen und Luisa Neubauer zur Distanzierung aufgefordert. „Jeder hat in Deutschland das Recht friedlich zu demonstrieren“, sagte Merz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). Molotow-Cocktails auf Einsatzkräfte oder Steine auf Polizisten zu werfen, seien bewusst verübte Straftaten, die Menschenleben gefährdeten.

„Ich fordere die Abgeordneten der Grünen, die in Lützerath vor Ort sind, und Luisa Neubauer auf, sich klar gegen diese Gewalt auszusprechen und bei Ausschreitungen ihre Demonstranten von gefährlichen Straftaten abzuhalten“, sagte der Unionsfraktionschef. „Wer zuguckt, nichts sagt oder ermuntert, macht sich mit schuldig.“

Der Chef der Grünen Jugend, Timon Dzienus, hat derweil den Polizeieinsatz bei der Räumung der Siedlung Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier scharf kritisiert. „Ich habe erlebt, wie heute Morgen Dutzende Hundertschaften von Polizisten brutal auf das Gelände gestürmt sind und Demonstranten mit Hieben und Tritten angegriffen haben. Ich habe hier viele blutende Menschen gesehen“, sagte Dzienus der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe).

Die Gewalt sei eindeutig von der Polizei ausgegangen und nicht von den Demonstranten und Aktivisten, sagte Dzienus, der am Mittwoch selbst unter den Demonstranten vor Ort war. Er verteidigte die Beteiligung von Grünen-Vertretern an den Protesten. Trotz der Entscheidungen, die grüne Minister „aus rechtlichen Gründen gefällt“ hätten, müsse es möglich sein, vor Ort zu protestieren und die Räumung von Lützerath stoppen zu wollen.

„Auf dem Grünen-Parteitag haben die Gegner der Räumung auch nur knapp verloren“, so Dzienus. „Ich repräsentiere hier mit meinem Protest also auch die Meinung von fast der Hälfte aller Grünen-Delegierten auf dem jüngsten Parteitag“, sagte er. „Es ist wichtig, dass diese Räumung auch aus den Reihen der Grünen kritisiert wird.“

Dzienus übte daher indirekt Kritik an Grünen-Politikern wie NRW-Umweltminister Oliver Krischer, der den Protestlern vorgeworfen hatte, am falschen Ort zu demonstrieren. „Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir protestieren hier gegen gigantische, zerstörerische Bagger des Energiekonzerns RWE, der zurzeit wieder viele Milliarden mit der Kohleverstromung verdient und für den Kohleausstieg bereits mit weiteren Milliarden abgefunden wird“, so der Vorsitzende der Grünen Jugend.

„Unser Protest richtet sich genau gegen die Richtigen und ist absolut richtig. Es geht hier um viel mehr als um Lützerath, es geht um die Ernsthaftigkeit der gesamten Klimaschutzpolitik in Deutschland.“ Er sehe vor Ort vor allem friedliche Proteste.

„Wenn aber Hundertschaften der Polizei auf uns zustürmen und zuschlagen, dann ist das auch eine Gewaltanwendung“, so Dzienus. „Wenn manche behaupten, Gewaltanwendung darf kein Mittel der Durchsetzung politischer Ziele sein, dann sollten sie dies unbedingt zunächst einmal auf die Polizei beziehen.“

Vielleicht zerbrechen die Grünen ja jetzt auch endlich an ihrem eigenen Widerspruch und der Wahnsinn, der dieses Land zerstört hat ein Ende. (Mit Material von dts)

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