Ein Kommentar von Daniel Matissek
All die Anbiederei ans linksradikale Lager, die Adaption und Usurpation kernlinker Ideologien von Atomausstieg bis Mindestlohn, von Wehrpflichtabschaffung bis “Bürgergeld”, mit der die Union unter Angela Merkel ihren den Markenkern verraten und ihre Seele amputiert hat, hat der Partei am Ende nichts genützt: Sobald sie auf ihrem Kurs, dem linksgrünen Meinungsdiktat devot zu folgen, auch nur einen Augenblick innehält und sich eine (selbst)kritische eigene Sichtweise erlaubt, fliegt ihr die Nazi-Keule genauso schwungvoll um die Ohren wie jedem anderen, der politisch rechts von SPD und Grünen steht – egal, ob er nur einige Atomdurchmesser entfernt ist wie die Union, oder Lichtjahre wie die AfD. Die reductio ad absurdum ist abgeschlossen: Wer rechts von uns steht, der “hitlert”. Mehr geht nicht.
Die Forderung nach klarer Benennung der Berliner Silvester-Täter einschließlich Erfragung der Vornamen der (pass-)deutschen Tatverdächtigen jener Nacht hat dafür gesorgt, dass die CDU binnen weniger Tage mit demselben Bannstrahl des Rassismusvorwurfs belegt wurde wie jeder andere Migrations- und Zuwanderungskritiker. Plötzlich findet sich Friedrich Merz, ob bei “Lanz” oder im Bundestag, in just der Rolle des moralisch Angeklagten wieder, in die er und seine Parteigenossen – Seite an Seite mit ihren Bundesgenossen des Linkslagers – die AfD lustvoll jahrelang gedrängt hatten. Dieselbe AfD, die übrigens ein Parteiprogramm hat, das praktisch deckungsgleich mit dem der Vor-Merkel-CDU ist. Merz’ Satz von den “kleinen Paschas”, eine geradezu verniedlichende Beschreibung der Realität in gewissen Zuwanderermilieus, hat bewirkt, dass er jetzt von seinen linken Langzeitpartnern die eigene Medizin zu schmecken bekommt: Er ist selbst im “braunen Sumpf” gelandet.
CDU am Scheideweg
Vielleicht dämmert Merz & Co ja jetzt, auf welchen historischen Irrweg sich CDU/CSU mit ihrer sklavischen Ankettung an den linksgrünen Zeitgeist begeben haben. Dieser führte zu einem Dilemma, das der Union nun, in der parlamentarischen “Opposition”, zunehmend zum Verhängnis wird: Sie kann entweder das Büßergewand anziehen und ihr pater peccavi intonieren, reumütig ihre Vornamenanfrage und jede andere zuwanderungskritische Äußerung der letzten Wochen widerrufen, fortan wieder brav das Maul halten über all die Missstände in diesem Land (deren bloße Benennung bereits als rechte Hetze gebrandmarkt wird) und kann weiter das Hohelied der Grünen singen, egal ob die Strophen von Transgender-Vielfalt, Klimagerechtigkeit oder Fachkräfte-Migrantion handeln. Dieser Pfad wird sie unweigerlich in die Marginalisierung und Bedeutungslosigkeit führen – weil es für diese ideologische Suppe nämlich schon drei andere Parteien im Bundestag gibt.
Oder sie besinnt sich ihrer früheren Identität, entdeckt das bürgerlich-konservative (möglicherweise auch das von der FDP verratene liberale) Lager neu – und rückt endlich wieder Richtung Mitte. Medien und Regierungskoalition werden ihr das als “Rechtsruck” auslegen, keine Frage – doch schlimmer als der aktuelle “Rassismusvorwurf” kann auch das wohl kaum sein.
Überfällige Zweckallianz
Wenn sich die Totschlagbegriffe derart abgenutzt haben, dass man ohnehin unterscheidungslos für alles zum politischen Un- und Untermenschen gestempelt wird, was linken Narrativen zuwiderläuft, wenn jeder Hitler ist, der vor der unliebsamen Wirklichkeit nicht länger die Augen verschließt: Dann verliert jedes Stigma an Bedeutung. Dies hat auch etwas Befreiendes.
Vielleicht wäre das für Merz der Zeitpunkt, einmal mit sich selbst und der Partei in Klausur zu gehen und eine grundsätzliche Neupositionierung der Union einzuläuten, die auch das Tabu einer Kooperation mit oder zumindest Annäherung an die AfD nicht ausschließt. Deutschland kann sich nur noch retten, wenn es eine bürgerliche, rationale politische Brandmauer aufzieht, die sich dem rollenden Mühlstein einer durch und durch verlogenen linksdogmatischen, aktionistischen und irrationalen Kampagnen- und Symbolpolitik entgegenstemmt. Die AfD kann dies alleine nicht leisten. Pragmatismus erfordert, alte Vorurteile und Grabenkämpfe zu überwinden und ein Zweckbündnis zu wagen. Es wäre eine taktische Verbrüderung aller Stimmen der Vernunft. Sie ist überfällig.
