Berlin – Die CDU steckt in der Zwickmühle. Einerseits will sie mit den Grünen ihre machtpolitische Zukunft sichern. Andererseits hat sie natürlich Angst, zu viele Wähler an die AfD abzugeben, weil sie zu sehr nach links rutscht. Jetzt will CDU-Generalsekretär Mario Czaja gezielter Wähler mit Migrationshintergrund ansprechen. “Unser politisches Angebot kann aus meiner Sicht noch sehr viel mehr Menschen erreichen”, sagte er dem “Spiegel” (Freitagsausgabe). “Andererseits fällt mir auf, dass wir gerade Menschen mit Migrationshintergrund bislang emotional nicht erreicht haben, dass wir sie nicht mit unserer Sprache überzeugt haben.”
Das wolle man künftig deutlich besser machen, sagte der CDU-Generalsekretär. “Uns ist es in der Vergangenheit zu wenig gelungen, hier Dialogkanäle zu öffnen und auch offen zu halten.” Auf die Nachfrage, ob die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Friedrich Merz diesem Ziel nicht widersprächen, sagte Czaja: “Ich glaube, hier vermischen Sie unterschiedliche Sachverhalte.”
Merz habe “auf die Situation in Schulen hingewiesen”. Es sei leider so, dass man “immer wieder Respektlosigkeiten gegenüber den Lehrkräften erfährt – sowohl durch Schüler, oft aber leider auch durch Eltern, insbesondere Väter”, sagte Czaja. Merz hatte ausschließlich über Kinder mit Migrationshintergrund gesprochen und die Formulierung “kleine Paschas” verwendet.
Aber nicht nur bei der linksgrünen Lieblingsklientel könnte das Vorhaben schwierig werden, auch ein anderer Wählerbereich muss wohl noch beackert werden:
Denn in der Debatte über die Besetzung des Ortes Lützerath durch Klimaaktivisten hat Jürgen Trittin (Grüne) CDU-Chef Friedrich Merz “Hetze” vorgeworfen. Man dürfe Aktivisten “nicht mit Terroristen in eine Ecke stellen”, sagte der ehemalige Bundesumweltminister dem “Spiegel”. Außerdem wies er den Vorschlag zurück, Strafen für bestimmte Protestformen zu verschärfen.
CDU-Chef Merz hatte gefordert, Menschen Grenzen aufzuzeigen, die den Rechtsstaat herausforderten, und bezog dies unter anderem auf die Protestierenden in Lützerath. “Das geht nicht”, sagte Trittin. “Das ist eine Verwahrlosung der politischen Kultur.”
Er verwies auf Bewegungen, die für sich in Anspruch nähmen, gewaltfrei vorzugehen und nannte “Fridays for Future” und die “Letzte Generation”. Es würde gezielt eine Bewegung kriminalisiert und gleichgesetzt mit Menschen, die vorsätzlich verletzen und ermorden, so Trittin. “Das ist eine völlig abscheuliche und verachtenswerte Debatte”, sagte Trittin.
Wer Pflastersteine auf Polizisten wirft, ist nun mal kriminell, Herr Trittin – von den illegalen Aktionen der Klebe-Kröten mal ganz abgesehen.
Aber es wird schwierig werden für die CDU, die richtige Sprache für den nächsten Wahlkampf zu finden. (Mit Material von dts)
