Das slowakische Parlament hat das durchgesetzt, was hierzulande längst schon mehr als nur überfällig ist: Es hat die Rundfunkgebühren abgeschafft. Ab Juli 2023 wird das “staatlich-mediale Angebot” durch eine jährlich neu festzulegende staatliche Direktzahlung ersetzt. Eine Mehrheit aus den drei regierenden konservativen Parteien und den oppositionellen Liberalen setzte sich Ende Dezember über die Kritik von Medienvertretern und der sozialdemokratischen Opposition hinweg.
Auch in der Slowakei war der Bürger staatlicherseits gezwungen, durch eine monatliche Zwangsgebühr die staatliche Sendeanstalt am Leben zu erhalten. Die Gebühr file jedoch mit monatlich 4,64 Euro wesentlich humaner aus, als dies in Deutschland – jenem Land mit den weltweit teuersten Rundfunkgebühren (2022: 8,4 Milliarden Euro) – der Fall ist. Bisher bildete die gesetzlich garantierte Rundfunkgebühr die wichtigste Einnahmequelle des Senders. Obwohl sie seit mehreren Jahren nicht mehr erhöht wurde, machte sie fast die Hälfte aller Einnahmen des Senders aus. Einnahmen aus Werbung waren für den RTVS gesetzlich eingeschränkt, damit der Staatsfunk nicht den privaten Medien die Marktanteile wegnimmt.
In wesentlich ehrlicherer Weise wird ab diesem Jahr das staatliche Angebot durch eine Art Steuer finanziert, die jährlich neu festzulegen ist. Somit wird durch die steuerfinanzierte Abgabe – anders als in Deutschland – der Haushalt belastet.
Selbstredend hatten betroffene Medienvertretern und – wie sollte es auch anders sein – die sozialdemokratische Opposition – vor der Abschaffung der Rundfunkgebühr gewarnt und vor der “redaktionelle Unabhängigkeit” des Senders und vor Zensur gewarnt. Wie auch in Deutschland nahm der Staatsnachrichtensender RTVS massiv politischen Einflussnahme auf die Gestaltung der Nachrichten. Mitte November wurde das Führungsteam der TV-Nachrichten abgesetzt: Als Grund benennt der ORF eine Liveübertragung vom Parteitag der linkspopulistischen größten Oppositionspartei, bei der der langjährige Ex-Regierungschef Robert Fico die militärische Unterstützung der Regierung für die Ukraine kritisiert hatte.
Die meisten Staaten Europas haben einen öffentlich-rechtlichen oder einen ähnlich gestellten Rundfunk. So werden in Dänemark, Finnland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Malta, Norwegen, Polen, Schweden, Schweiz und Tschechien ebenso wie in Deutschland die öffentlich-rechtlichen Sender seit Jahrzehnten über sogenannte Rundfunkgebühren finanziert. Vorreiter in Europa, die ihren öffentlich-rechtlichen Rundfunk sogenannten „strukturelle Reformen“ unterzogen haben: Frankreich, Großbritannien und nun die Slowakei. (SB)
