Berlin – Wenn man die von Scholz und den anderen Migrationspolitikern gewünschte “Blutung” weiter vorantreibt, so sind diese Zahlen eher doch sehr optimistisch:
Der Bundesverband der deutschen Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) warnt vor einer zehn Jahre anhaltenden Krise auf dem Wohnungsmarkt. “Es ist nicht möglich, aus dem Stand einfach 400.000 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen. Die Wohnungsnot wird daher noch mindestens zehn Jahre lang dauern”, sagte GdW-Präsident Axel Gedaschko der “Bild am Sonntag”.
Die Bundesregierung tue “viel zu wenig”, um ihr eigenes Wohnungsziel zu erreichen. Gedaschko forderte Bund, Länder und Kommunen auf, hart gegenzusteuern. “Dazu gehört, dass die Länder und Kommunen alle bebaubaren Grundstücke zur Verfügung stellen”, so Gedaschko.
“Der Bund muss mit Zuschüssen und zinsgünstigen Darlehen den Bau fördern.” In einer vergangene Woche vorgestellten Studie des Pestel-Instituts wurde das Wohnungsdefizit auf 700.000 Wohnungen beziffert. Seither mehren sich die Warnungen aus der Bauwirtschaft.
“Es gibt einfach zu wenige Aufträge. Das ist für Familien, Paare und Einzelpersonen bitter, denn jede einzelne Wohnung, die nicht gebaut wird, fehlt auf dem Markt und erhöht den Druck auf die Mieten”, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Deutschen Bauindustrie, gegenüber “Bild am Sonntag” (BamS). Harald Schaum, Vizevorsitzender der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, erklärte: “Wohnen wird zum Armutsrisiko. Schon heute müssen knapp 11 Prozent der Haushalte in Deutschland mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Die Verteilung des knappen Wohnraums wird zu weiterer Verdrängung von armen Menschen aus den Städten führen und droht zum sozialen Sprengstoff zu werden.” Nach GdW-Prognosen hat die Bundesregierung ihr Ziel von 400.000 Wohnungen im vergangenen Jahr deutlich verfehlt, auch die Zahl der Wohnungsgenehmigungen ist seit Monaten rückläufig.
“Der Rückgang der Wohnungsbauzahlen ist dramatisch, wir laufen in eine handfeste Krise auf dem Wohnungsmarkt mit weitreichenden Folgen”, kritisierte Jan-Marco Luczak (CDU), wohnungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion in der “Bild am Sonntag”. “Doch anstatt beherzt gegenzusteuern, treibt die Bundesregierung mit immer strengeren Standards die Kosten weiter nach oben und zerstört mit Chaos und Kürzungen bei der Förderung für Neubau und Eigentumsbildung die notwendige Investitionssicherheit.” Die Regierungspartei FDP forderte einen “echten Bau-Booster” für das Jahr 2023.
“Die Konzepte liegen längst auf dem Tisch”, so Daniel Föst, wohnungspolitischer Sprecher der FDP. “Wir müssen weg von tausenden Normen, Vorschriften und energetischen Anforderungen ohne echten Mehrwert fürs Klima – hin zu einer verlässlichen Neubauförderung.” Der Mieterbund verlangt hingegen ein Reform bei Sozialwohnungen.
“Das Maß ist übervoll, die Politik, insbesondere Justizminister Buschmann, muss endlich handeln”, so Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten zu “Bild am Sonntag”. Neben Reformen im Mietrecht bräuchte es auch ein Umdenken beim Wohnungsbau. “Es kann nicht sein, dass vom Staat geförderte Wohnungen nach wenigen Jahren wieder auf den freien Markt kommen und den Investoren Spitzengewinne bescheren. Einmal gefördert muss bedeuten: für immer im Mietpreis gebunden.”
Die Vertreibung aus den Städten wir weiter zunehmen, bis auch die Wohnungen auf dem Land alle besetzt sind, dann wird es Zeltlager geben und dreimal dürfen wir raten, wer dann in diesen hausen muss. Schließlich gibt es hier in Deutschland eine Klientel, die ihre Miete – egal wie hoch – bezahlt bekommt. Von demjenigen, der seine Miete nicht mehr bezahlen kann.
Auch in diesem Bereich sieht es nicht besonders rosig aus:
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht in der aktuellen Wirtschaftskrise keinen Grund zur Entwarnung. “Wir sind noch nicht über den Berg”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Viele Unternehmen sähen ihre Existenz in Gefahr und meldeten zum Teil schon Insolvenz an, weil ihr Geschäftsmodell mit Blick auf die hohen Energiekosten nicht mehr funktioniere.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in dieser Woche vor dem Hintergrund verbesserter Wirtschaftsdaten erklärt, die deutsche Wirtschaft werde 2023 nicht in eine Rezession abgleiten. “Neben der akuten Krise befinden wir uns mitten in einem Strukturwandel”, betonte Dulger. Deutschland sei im internationalen Standortwettbewerb mittlerweile weit zurückgefallen.
“Wir werden den Wohlstand, an den wir uns in Deutschland gewöhnt haben, nicht halten können”, warnte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Bis 2030 werde die Zahl der Erwerbstätigen um fünf Millionen schrumpfen, sagte der BDA-Chef. In dieser Größenordnung sei dies nicht zu kompensieren.
Der Staat werde deshalb entsprechend weniger Steuern und Beitragseinnahmen zur Verfügung haben. Die Sozialsysteme müssten daran angepasst werden, forderte er. (Träum weiter) (Mit Material von dts)
