Das linksgrüne Paradies der ideologischen Sonderwünsche könnte demnächst so richtig pleite gehen:
Bayern drängt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu einer grundsätzlichen Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. “Ich würde mir wünschen, dass Christian Lindner möglichst noch in diesem Jahr eine neue Föderalismuskommission einberuft”, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) der “Welt”. Dort könnten dann sowohl die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu geregelt werden, also auch der Finanzkraftausgleich zwischen den Ländern.
Die bislang letzte Föderalismuskommission zur Modernisierung der Finanzbeziehungen tagte in den Jahren 2007 bis 2009. Parallel treibt Bayern eine Verfassungsklage voran. “Wir wollen die Klage gegen den Finanzkraftausgleich noch im ersten Halbjahr beim Bundesverfassungsgericht einreichen”, sagte Füracker.
Dort sei zu klären, wie viel Bayern von seinen Einnahmen an andere Länder abgeben müsse. Zudem gehe es um die Frage, was die Nehmerländer mit dem Geld machen dürften. “Ich wäre dafür, dass sie damit nur Pflichtaufgaben erfüllen, aber keine Wohlfühlprogramme wie kostenlose Kitas oder das 29-Euro-Ticket für alle”, sagte Füracker in Anspielung auf das Land Berlin.
Die Hauptstadt profitiert am stärksten vom Finanzausgleich. Im Vorjahr erhielt sie 3,6 Milliarden Euro, während Bayern auf knapp zehn Milliarden Euro verzichten musste.
Ungerecht, ganz klar, aber ob Lindner da mitspielt, ist fraglich. Seine FDP will an der Macht bleiben und tendiert deshalb natürlich auch nach links. Und die Linken benötigen zum Überleben IMMER das Geld anderer Leute. (Mit Material von dts)
