Petra Köpping ( © Kerstin Pötzsch)

Sachsens Sozialministerin hetzt gegen die Bürger

In Sachsen wehren sich immer mehr Bürger gegen die politisch vorangetriebene Massenzuwanderung von Migranten. Sachsens Sozialministerin – die SPD-Funktionärin und ehemaliges SED-Mitglied Petra Köpping weiß wie Diffamierung geht und Meinungsunterdrückung geht und nennt die Proteste der Bürger „unerträglich“. 

„Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich“, wetterte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping am Dienstag in Dresden. Gemeint sind zum einen die von den Mainstreammedien unbeirrt als „Flüchtlinge“ geframten Armutsmigranten, vor welche sich die SPD-Funktionärin schützend stellt. Zum anderen stört sich Köpping an dem zunehmenden Protest jener Bürger in Sachsen, die sich gegen den Massenzuzug von Armutsmigranten aus den muslimischen und afrikanischen Gegenden dieser Welt stellen. Diese meint die Ministerin, wenn sie gegen die „oft unangemeldeten Demonstrationen, „die klar erkennbar von Rechtsextremisten angeführt oder begleitet werden“, wettert. „Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt“, fügte die Ministerin hinzu. „Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben in Deutschland einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden“, so die Pauschalforderung an jene, welchen diesen Irrsinn bezahlen dürfen, ohne jemals um Zustimmung gefragt worden zu sein.

Mit antidemokratischem diktatorischem Tun kennt sich Petra Köpping bestens aus. Köpping war von 1986 bis zum Juni 1989 Mitglied der SED, aus der sie schmieriger Weise nur vier Monate vor der Wende austrat. Im August 2002 wurde die Ex-SEDlerin dann bei der SPD Genossin.

Aktuell stellen sich immer mehr Bürger in Sachsen gegen eine Wiederholung von 2015. So in der vergangenen Wochen in Sachsen, wo es zu massiven Protesten gegen „Flüchtlingsunterkünfte“ kam. Zuletzt gab es Demonstrationen unter anderem in Laußig im Landkreis Nordsachsen, in Kriebethal im Landkreis Mittelsachsen und im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in dem vor einer Woche die ersten „afghanischen Ortskräfte“ untergebracht wurden. Der Protest wird unter anderem von der Partei Freie Sachsen mobilisiert. Aktuell wirbt die Partei für die „Sächsische Erklärung gegen weitere Asyleinwanderung“.

Während Köpping sich für die angeblichen Rechte von Armutsmigranten stark macht, steht Deutschland vor einer Wohnungsnot mit verheerendem Ausmaß. Im aktuellen Bericht des „Bündnis Soziales Wohnen“ heißtes zum Totalversagen der Ampelregierung, die großmäulig versprochen hatte, jährlich 400.000 neue Wohnungen – staatsfinanziert – aus dem Boden zu stampfen: Wörtlich heißt es: „Wir haben eine absolute Rekord-Zuwanderung – mehr als im bisherigen Rekord-Flüchtlingsjahr 2015. Die Lage spitzt sich dramatisch zu. Denn wer nach Deutschland flüchtet und bleibt, ist auf den sozialen Wohnungsmarkt angewiesen.“

Es werden also in Zukunft massenhaft staatlich finanzierte – also vom Steuerzahler berappte – Wohnungen vor allem für jene Migranten gebraucht, die keine Ausbildung haben, nicht im Arbeitsmarkt unterkommen und sich deshalb aus eigener Kraft keine Wohnung leisten können, aber von Gestalten wie Köpping eingeladen werden.(SB)

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