Allmählich wird es Zeit, einen Teil der Zwangsgebühren, die für ARD und ZDF eingetrieben werden dafür, daß sie die vierte Gewaltlosigkeit geben, an diejenigen abzuführen, die für die Öffentlich-Rechtlichen in die Bresche springen. Die Ukraine wird gerade von einem Korruptionsskandal epischen Ausmaßes erschüttert. Beträfe das nicht das Kabinett Selenskyjs sondern das von Scholz, müssten fast alle stellvertretenden Minister zurücktreten. In der Ukraine passiert das gerade. Bei ARD und ZDF kein Sterbenswörtchen dazu.
von Max Erdinger
Woher die Schweigsamkeit? – “Wir” müssen schließlich Panzer liefern. Die liefern sich besser an ein untadeliges Regime, das westliche Werte verteidigt und ganz Europa gegen die anstürmenden Russen verteidigt. Dabei erschüttert gerade ein Korruptionsskandal die Ukraine, der sich gewaschen hat. Fast das gesamte Selenskyj-Kabinett ist betroffen.
Noch im Jahr 2021 warnte das amerikanische State Department US-Unternehmen davor, Geschäfte mit der Ukraine zu machen. Begründung: Korruption. Unvergessen ist auch der Besuch Selenskyjs in Washington im Jahr 2019, als er vor laufenden Kameras von Donald Trump den Rat bekam, erstens zuzusehen, daß er mit Wladimir Putin klar kommt, und zweitens, daß er die Korruption in seinem Land unter Kontrolle bekommen soll, ehe er sich erdreistet, ihm, Donald Trump, Vorschläge für “business investments” in der Ukraine zu unterbreiten. Außerdem wies das US-State Department darauf hin, daß es in der Ukraine die unschöne Tradition gebe, Dissidenten auf Nimmerwiedersehen verschwinden zu lassen.
Zumindest ein paar Leute in den USA hatte die notorische Korruption in der Ukraine vorher nicht interessiert, ganz im Gegenteil: Die in den USA verbotene “Gain Of Function”-Forschung an Viren wurde u.a. gern in die Ukraine ausgelagert – und der Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, fällt hinsichtlich seiner internationalen Geschäftstätigkeiten mit einem Muster auf: Seine Geschäftsbeziehungen bestehen samt und sonders in diejenigen Länder rund um den Globus, welche die vordersten Plätze im Korruptions-Ranking belegen.
Die Rücktritte
Die aktuellen Rücktritte hochrangiger Regierungsmitglieder in Kiew wurden von der ukrainischen Regierung bestätigt. Es handelt sich um den größten Korruptions-Skandal seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar 2022. Über ein Dutzend Staatsfunktionäre mussten ihre Posten abgeben. Häufigster Vorwurf: Diebstahl amerikanischer Hilfsgelder. Es betrifft aber Hilfsgelder von überall, auch solche aus der EU und anderen Staaten. Unsummen sind in die privaten Taschen von ukrainischen Offiziellen gewandert. Supersportwagen wurden dafür angeschafft, Immobilien auf der ganzen Welt und dergleichen mehr. Es handelt sich um Steuergeld der Bürger westlicher Nationen. Und verprasst wurde es, während das durchschnittliche ukrainische Volk nicht mehr ein noch aus weiß. Für die kommenden Wochen sind auch für die Ukraine weiter steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise angekündigt worden.
Unter den der Korruption im großen Stil Überführten befinden sich –
- Oleskiy Simonenko, stellvertretender Generalstaatsanwalt – 2. Ivan Lukeryu, stellvertretender Minister für die Entwicklung von Kommunen und Regionen – 3. Vyacheslav Negoda, ebenfalls stellvertretender MInister für die Entwicklung von Kommunen und Regionen – 4. Vitaliy Muzychenk, stellvertretender MInister für Soziales – 5. Die regionalen Gouverneure von Dnjepropetrowsk, Kiew, Suni, Kherson und Saporischija.
Besonders dreist trieb es offenbar – 6. Vyacheslav Shapavalov, Truppenlogistiker. Er soll Essenrationen für die Truppe zum Preis von umgerechnet 2 US-Dollar pro Einheit besorgt haben, dann aber 6 US-Dollar den Amerikanern gegenüber abgerechnet haben. Die Differenz soll in seinen eigenen Taschen verschwunden sein.
Vergangene Woche wurde der Hubschrauber des Innenministers von der ukrainischen Luftabwehr vom Himmel geholt. Mit ihm ums Leben kamen einer seiner Stellvertreter und ein Staatssekretär. So sehen sie aus, die Verteidiger von Demokratie, Freiheit und “westlichen Werten”.
Kontrolle? – Nein.
Das alles ist umso bemerkenswerter, als daß sich US-Demokraten mit Händen und Füßen gegen die Forderung des republikanischen Senators Rand Paul sträubten, einen “Auditor” für die Ukraine zu ernennen, der über die Verwendung von Hilfsgütern und Waffen wacht und Buch führt. Bei der letzten “Beihilfen”-Bewilligung “für die Ukraine” im US-Kongress ging es schließlich um knapp 40 Milliarden Dollar, Geld also, das in den USA selbst fehlt, etwa, um die dortige Infrastruktur instand zu halten. Sämtliche US-“Hilfen für die Ukraine” – im Grunde die Finanzierung eines amerikanischen Krieges gegen Russland auf ukrainischem Gebiet – übersteigen nach nur elf Monaten Krieg das gesamte jährliche Rüstungbudget Russlands (umgerechnet 65 Mrd. US-Dollar). Aber die Demokraten wollen nicht, daß Buch über die Verwendung der Mittel geführt wird. Das ist doch merkwürdig. Könnte es sein, daß ein nicht unerheblicher Teil dieser amerikanischen Steuermittel an ganz bestimmte US-Politiker zurückfließt? Könnte es sein, daß es nicht nur ukrainische Korrupte sind, die sich die Taschen vollstopfen, während die Ukrainer darben und sterben?
Was die Ukraine angeht, stellt sich natürlich die Frage, bis in welche Regierungsränge diese Korruption reicht. Wie sieht es bei Selenskyj selbst aus? Seine Ehefrau konnte immerhin 40.000 Dollar für Weihnachtseinkäufe in Paris auf den Kopf hauen, eine Geschichte, die im westlichen Medien-Mainstream kaum Beachtung fand. Zuletzt wurde sie beim WEF in Davos gesichtet. Die Eintrittskarte dort kostete 45.000 Dollar pro Nase. Selenskyj besitzt mehrere Immobilien, u.a. in Italien und in Florida und verfügt angeblich über ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar. Die kann er weder mit seiner Produktionsfirma “Kwartal 95” noch mit seinem Präsidentengehalt gemacht haben. Welche Konsequenzen hatte Selenskyjs Nennung in den legendären “Pandora Papers” für ihn?
Und was hat es mit dem “Penn Biden Center for Diplomacy and Global Engagement an der Universität von Pennsylvania” auf sich, das von China 150 Millionen Dollar erhalten haben soll? Als Senator Rand Paul einen “Auditor” für die Mittelverwendung in der Ukraine haben wollte, sagte er bei seiner Rede im US-Kongress, daß sich die USA das Geld “für die Ukraine” in China leihen müssten, weil sie es selbst gar nicht hätten.
Die Freien Demokraten (FDP)
Zur FDP wären auch ein paar interessante Fragen zu stellen, besonders die, ob Frau Strack-Zimmermann als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag angesichts der beschlossenen Panzerlieferungen an die Ukraine ein größeres Aktienpaket von Rheinmetall oder irgendeinem anderen Rüstungsbetrieb hält oder hielt. Die Rheinmetall-Aktie liegt inzwischen bei knapp 230 Euro. 2021 dümpelte sie noch bei 83 Euro. Ihr Parteifreund Dirk Niebel, ehemals Entwicklungshilfeminister von 2009-2013 im Kabinett Merkel II, wechselte zu Rheinmetall, als die FDP aus dem Bundestag geflogen war. Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim und der SPD-Bundestagsabgeordnete Sascha Raabe hatten Niebel bereits zu seinen Ministerzeiten in der ARD-Sendung “Report München” vorgeworfen, im Entwicklungsministerium Vetternwirtschaft bzw. Ämterpatronage für Parteifreunde zu betreiben. Überhaupt “Rheinmetall” und “Panzer”: Die Geschütztürme des Leopard II werden u.a. auch von Rheinmetall gefertigt.
Panzerlieferungen an die Ukraine
Militärstategisch machen ein paar Panzer mehr oder weniger keinen Unterschied in diesem Krieg. Die Ukrainer haben noch etwa 1.000 veraltete Modelle selbst. Angesichts der gesamten Länge der Front, um die es geht, machen die paar mühsam aus dem Kreuz geleierten Leopard II, Challenger II oder Abrams das Kraut nicht fett. Es geht um die Munition. Sowohl der Leopard als auch der Abrams kann sogenannte DU-Geschosse abfeuern. Die sind mit Uran angereichert. Die Seite “uranmunition.org“: “Beim Aufprall von DU-Geschossen verwandelt sich das abgereicherte Uran in feinen radioaktiven Staub. Dieser Staub, aufgenommen durch Atemluft, Trinkwasser und/oder Nahrung, kann schwer gesundheitsschädliche Wirkungen auf den menschlichen Körper entfalten. Mögliche Krankheiten sind angeborene Fehlbildungen, Nierenversagen, Krebs fast aller Organe und Erbgutveränderungen. Solche Krankheiten betreffen – neben Soldaten – die Zivilbevölkerung mehrere Generationen lang. Hans Rühle, ehemaliger Leiter des Planungsstabs im Bundesverteidigungsministerium, hat am 26.04.2015 in der Welt am Sonntag geäußert, dass die Leopard 2 Panzer der Bundeswehr nur durch die Aufrüstung mit DU-Munition (anstelle der bisher verwandten wolframbasierten Pfeilmunition) gegen die neusten Panzer aus Russland effektiv sein können. Eine DU-Aufrüstung der Leopard 2 Panzer würde ein friedenspolitisch verheerendes, kriegstreiberisches Signal setzen. Es bedeutete einen schweren Rückschlag gegenüber der bisherigen deutschen Politik, die u.a. mit Rücksicht auf die Friedensbewegung (!) die Bundeswehr nicht mit Uran-Munition ausgestattet hat. Einen ersten Riss hat diese Politik dadurch erhalten, dass sich die Bundesregierung bei der Annahme der letzten DU-Resolution der UN-Generalversammlung der Stimme enthalten hat.”
Inzwischen kam die Warnung aus Russland bezüglich der Panzerlieferungen. Sollten die tatsächlich mit DU-Munition bestückt sein, dann würde Russland das als “schmutzige Atombombe” klassifizieren. Die Vergeltung würde dann entsprechend ausfallen. Unterdessen tönte die deutsche Außenministerin im Europarat, “wir” befänden uns “gemeinsam” im Kampf gegen Russland. Daß Baerbock selbst keine deutsche Politik betreibt, sondern gänzlich Ungewählten folgt, läßt sich kaum mehr ignorieren. Es fragt sich nur noch, zu welchem Preis. Mater, Materie, Materialismus – oder: Power sucht Frau …