Hurra, wir sind alle Staatsdiener (Symbolfoto: Shutterstock)

Der Staat wird weiter aufgebläht

Viele Köche verderben den Brei, noch mehr Köche treiben das Restaurant in die Pleite. Der Staat wird immer mehr aufgebläht, weil es bei dieser schnell wachsenden Bevölkerung natürlich auch immer mehr zu tun gibt – und weil die Staatsdiener natürlich auch alle brave Wähler sind, die die Macht der Linken und Grünen sichern.

Hier einige Beispiele, die zeigen, was hier so alles schief läuft, auch, weil sich die Bundesregierung immer wieder was ausdenkt, dass dann an der Realität scheitert:

Um die Ausweitung des Wohngeldes bewältigen zu können, müsste die Zahl der Sachbearbeiter in deutschen Wohngeldstellen verdreifacht werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage der Fachgewerkschaft für Beamte und Beschäftigte der Kommunen (komba) in Behörden. Demnach fehlen alleine in Köln 140 Sachbearbeiter, in Dresden 85. “Es bräuchte deutschlandweit dreimal so viele Sachbearbeiter, die sich nur mit der Bearbeitung der Wohngeldanträge beschäftigen”, sagte der komba-Bundesvorsitzende Andreas Hemsing der “Bild am Sonntag”.

“Die Konsequenzen spüren Beschäftigte in den Behörden, der Druck ist brutal. Die Politik hat einfach eine riesige Reform umgesetzt, ohne vorher die Grundlagen für die Umsetzungen abzustimmen.” Seit 1. Januar haben nach Angaben der Bundesregierung rund zwei Millionen Menschen Anspruch auf Wohngeld, 1,4 Millionen mehr als bislang.

Um den Andrang auf die Wohngeldstellen bewältigen zu können bräuchte die Stadt Bonn z.B. 50 Sachbearbeiter, die sich nur mit Wohngeldanträgen beschäftigen. Tatsächlich seien es aktuell aber nur 18. Die Stadt habe den Mehrbedarf früh erkannt und Jobs ausgeschrieben. Doch auf 32 offene Stellen gab es nur zehn annehmbare Bewerbungen, von der lediglich eine zu einer Anstellung zum ersten Januar führte.

“Die Ausweitung des Wohngeldes ist richtig und notwendig. Aber sie wurde schlecht vorbereitet”, sagt Hemsing. “Es fehlt an Personal. Und die Antragstellung im Internet ist so kompliziert, dass sie keine Entlastung, sondern ein zusätzlicher Mehraufwand für die Behörden ist.” Der Personalengpass führe auch auf Seiten der Antragsteller zu einer starken Gereiztheit. “Den Menschen wurde versprochen, dass sie ab Januar das neue Wohngeld bekommen. In der Realität gehen die Wartezeiten deutlich über ein halbes Jahr hinaus. Teilweise werden die Menschen bis September warten müssen”, sagte Hemsing. “Viele Antragstellende sind frustriert und wütend. Die Zahl der Übergriffe hat deutlich zugenommen.” Um zu retten, was zu retten ist, fordert Hemsing eine Wohngeld-Taskforce: “Bund, Länder, kommunale Spitzenverbände und Gewerkschaften müssen an einen Tisch und so schnell wie möglich Lösungen auf den Weg bringen.” Für Jan-Marco Luczak (CDU), wohnpolitischer Sprecher der Union, waren die Probleme “absehbar”.

“Richtig wäre gewesen, einen Übergangsmechanismus zu etablieren, der eine rechtzeitige Auszahlung des Wohngeldes sichergestellt hätte. Doch das hat die Ampel ebenso abgelehnt wie unsere Forderung, das Berechnungsverfahren radikal zu vereinfachen”, so Luczak. “Die Wohngeldreform der Ampel wird viele bittere Enttäuschungen nach sich ziehen.”

Auch interessant: Obwohl sich die Arbeitslosigkeit seit 2005 halbiert hat, ist die Zahl der Beschäftigten bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) inzwischen auf 113.000 gestiegen. Das teilte die Behörde der “Welt am Sonntag” mit. Zu Zeiten der hohen Arbeitslosigkeit 2005 waren es nur rund 94.000, das entspricht einem Zuwachs von mehr als 20 Prozent.

Auch wenn man den Faktor Teilzeitbeschäftigung einbezieht, ergibt sich ein ähnliches Bild: In Vollzeitäquivalente umgerechnet, zählt die BA eigenen Angaben zufolge heute 100.684 Arbeitsplätze, 2005 waren es 84.517. Die Arbeitsagentur ist damit die größte Behörde des Bundes geworden. Die Verwaltungsratsvorsitzende der BA, Christina Ramb, sagte der “Welt am Sonntag”: “Die ständig neuen gesetzgeberischen Vorgaben treiben die BA an die Belastungsgrenze. Die Mitarbeiter erhalten über ein ehrgeiziges Bundesministerium für Arbeit immer mehr Aufgaben.”

Der Umsetzungsaufwand neuer Gesetze, vom Bürgergeld über die Bildungszeit bis zur Fachkräftezuwanderung, samt IT-Bedarf und veränderter Weisungen binde viel Personal. “Es gilt generell: Je komplexer die Rechtsgrundlage, desto schwieriger die Beratung und Umsetzung. Und man darf nicht vergessen, dass Beratung und Förderung bei Arbeitslosen und Beschäftigten heute im Schnitt vielschichtiger sind, als es zu Zeiten der Massenarbeitslosigkeit der Fall war.”

Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann übt Kritik an dem Stellenaufbau. “Es kann nicht sein, dass trotz stark gesunkener Arbeitslosigkeit und der Effizienzsteigerungspotentiale durch Digitalisierung die Bundesagentur noch mehr Mitarbeiter benötigt,” sagte er der “Welt am Sonntag”. Die Linkspartei-Sozialpolitikerin Jessica Tatti hält den personellen Zuwachs dagegen für angemessen: “Im Vergleich zu 2005 haben die Arbeitsagenturen heute wesentlich mehr Beratungsaufgaben, zum Bespiel die präventive Weiterbildungsberatung für Beschäftigte.”

Und wo gebläht wird, darf diese Dame natürlich auch nicht fehlen:

Eigentlich sollten im Bundesverteidigungsministerium seit Jahren Dienstposten reduziert werden – die Zielgröße lag bei 2.500 Mitarbeitern – inzwischen sind dort allerdings schon über 3.000 Posten besetzt. Allein seit Amtsübernahme von Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) im Dezember 2021 bis heute wurden insgesamt 137 neue Dienstposten geschaffen, wie aus einer Anfrage der CDU-Bundestagsabgeordneten Kerstin Vieregge hervorgeht, über die das Magazin Business Insider berichtet. Unter den neuen Posten sind auch hoch dotierte: So ist in der Liste ein B6-Job auf Ebene der Stabselementleitung, bei dem das Monatsgehalt mindestens 10.600 Euro plus Zuschläge beträgt.

Demnach wurden darüber hinaus aber auch vier Referatsleiter (Gehalt ab 6.338 Euro/Monat) sowie 53 Referenten-Dienstposten (Gehalt ab 4.592 Euro/Monat) neu geschaffen. Intern staunen selbst langjährige Ministeriumsmitarbeiter über diese Zahl. Tatsächlich wurden unter der Ägide Lambrechts neue Referate im Leitungsstab und im Stab Organisation und Revision gegründet, etwa ein Krisenzentrum.

Einige der Stellen besetzte die Ministerin mit Vertrauten, heißt es in dem Bericht. Einzelne Bereiche, wie etwa die Pressearbeit, wurden aber auch neu strukturiert, um bestimmte Dienstposten anzuheben. Zusätzlich wurden laut Liste 33 Stellen für Sachbearbeiter geschaffen (Gehalt ab 3.195 Euro/Monat) sowie 16 Bürosachbearbeiter (Gehalt ab 2.490 Euro/Monat).

Durch eine bundeswehrinterne Umstrukturierung wurden dem Ministerium auch wieder die Kraftfahrer zugeordnet, weshalb formal 30 neue Dienstposten geschaffen wurden. Als Erklärung für den Aufwuchs gibt das Verteidigungsministerium gegenüber Vieregge lediglich an: “Der überwiegende Anteil dieser Dienstposten wurde für die Rückführung der Kraftfahr-Dienstleistungen in das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), die Etablierung eines Lagezentrums sowie politischen Schwerpunktthemen (Klima und Nachhaltigkeit, Sondervermögen Bundeswehr, Rüstungsprojekte) erforderlich.” Vieregge kritisiert den Aufwuchs.

Sie hoffe, dass Boris Pistorius (SPD) als neuer Verteidigungsminister “sich im Gegensatz zu seiner Vorgängerin darauf konzentriert, effizientere Strukturen zu schaffen, anstatt immer neue Dienstposten anzuhäufen, deren Mehrwert nicht zu erkennen ist”.

Ob der Staat allerdings Stellen wieder abbaut, ist ziemlich ungewiss. Und ob sich der Bundestag mal verkleinern wird, ebenfalls. (Mit Material von dts)

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