Für „Pinky“ und „Brain“, die beiden linksextremen Tunnelbesetzer von Lützerath wird es keinerlei strafrechtlichen Konsequenzen für ihren Terrorakt geben: RWE hat keine Anzeige gegen die beiden erstattet. Somit kenne die Polizei auch nicht die Identität der beiden. Eine Signalwirkung für die Klimairren-Gemeinde im Land.
Der Spiegel hatte mit Bezug auf ein internes Polizeidokument berichtet, dass RWE den beiden linksradikalen Klimaterroristen „Pinky“ und „Brain“ – die beiden vermummten Gestalten hatten sich nach den Zeichentrickfiguren “Pinky” und “Brain” benannt und den Tunnel, in dem die beiden tagelang ausgeharrt hatte – in Aussicht gestellt hatten, sie nicht anzuzeigen, wenn sie sich von der Bühne links-grünen “Lützi” zurückziehen. Die beiden – von der Mainstreampresse unbeirrt als „Klimaaktivisten“ bezeichneten Extremisten hatten gefordert, Lützerath vermummt verlassen zu dürfen, ohne dass die Polizei ihre Personalien und Fingerabdrücke aufnimmt.
Mir phänomenaler Signalwirkung und Strahlkraft in die links-grüne Szene hinein kam es dann auch so: Die Linksterroristen konnten konsequenzlos abziehen, berichten Mainstreamedien – ihre Freude über diesen “Erfolg” wenig verhüllend – darüber. Nicht thematisiert vom Qualitätsjournalismus: Der Rechtsstaat hat sich längst schon zurückgezogen, wenn solche Gestalten wie “Pinky” und “Brain” straffrei davon kommen. Wenn politisch gewollt, greift hier durchaus der Straftatbestand von Terrorismus und Körperverletzung. Das wären Offizialdelikte, die der Staat verfolgen muss, egal ob RWE eine Zusage zur Straffreiheit macht oder nicht. Über das Zivilrecht wäre eine Schadenersatzforderung durchzusetzen, auf welche der Vorstand der RWE eigentlich nicht einfach verzichten kann, da er seinen Aktionären und hier v.a. deren finanziellem Wohl (Aktienwert, Gewinn, Ausschüttungen) verpflichtet ist. Und zu letzt der Staat per se müsste von sich aus wegen der Angriffe auf Beamte und den Einsatzkosten die mutmaßlichen Straftäter belangen.
Vielleicht aber die Antwort auf die Frage, weshalb sich die verschiedenen Instanzen in die Geiselhaft dieser gemeingefährlichen
Klimaterroristen begeben in dem Umstand begründet, dass ein enger Vertrauter von Außenministerin Baerbock gerade zu RWE gewechselt ist. Er soll dort die “politischen Meinungsbildungsprozesse zu energiewirtschaftlichen Themen” begleiten. ”
Der längst verlassene Ort Lützerath, sowie umliegende noch bewohnte Gemeinden war von links-grünen Terroristen – das Großspektakel wurde von den Mainstreammedien bestens begleitet – heimgesucht worden. In einem tagelangen Großeinsatz hatte die Polizei den retardierten Haufen dann aus “Lützi” entfernt.
Die AfD hat im Düsseldorfer Landtag eine Kleine Anfrage zu den Kosten des Polizeieinsatzes gestellt. Die Landesregierung hat für eine Antwort vier Wochen Zeit.
Währenddessen teilen die béiden Stars „Pinky“ und „Brain“ auf Facebook mit:
