In einem Paralleluniversum, wo aufrichtige, anstands- und vernunftbasiert agierende, den eigenen Prinzipien treue Politikern das Geschehen dominieren, wäre die Wahl des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Vorsitzenden der 2017 gegründeten CDU/CSU-Werteunion für den Parteivorsitzenden Friedrich Merz ein sinnvoller Anlass gewesen, sich endlich aus dem linksgrünen Sumpf der katastrophalen Merkel-Jahre zu befreien und seine Partei zurück zu ihren bürgerlichen und konservativen Wurzeln zu führen.
Stattdessen folgt die Union inzwischen blind der bizarren Fremdeinschätzung bzw. heteronomen Brandmarkung, bei der Werteunion handele es sich um eine Vorfeldorganisation der AfD; und wie bei jener macht sich in der Union anscheinend niemand die Mühe, einmal das, wofür die Werteunion programmatisch steht, mit den Positionen zu vergleichen, die die CDU/CSU selbst nach bis vor 12 bis 15 Jahren vertrat – bevor Merkel ihre beispiellose Selbstentkernung und Reprogrammierung der Partei zum linksgrünen Surrogat begann. Auch Merz nicht – sonst würde ihm nämlich auffallen, dass es schlicht keinen Unterschied gibt zwischen all dem, wofür die Union damals stand, als er selbst nach Kohls Abgang im innerparteilichen Machtkampf gegen Merkel unterlag, und dem, was Werteunion und eben auch AfD heute fordern.
“Letzter Ausweg” Parteiausschluss
Diese Selbstverleugnung und Schizophrenie ist inzwischen Parteiräson geworden – und so kommt es, dass Merz über die Wahl Maaßens zum Werteunion-Chef ernsthaft folgendes absondert: „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei zu verlassen“. Auch über ein Parteiausschluss Maaßens wird nun noch offener nachgedacht als bisher – wobei Merz bedauernd anmerkt, dieser sei leider “nicht ganz einfach – aber wir lassen gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“. Auch was Merz sonst von sich gibt, könnte eins zu eins von SPD und Grünen stammen: Maaßens “Sprache und Gedankengut” hätten in der CDU keinen Platz mehr, Formulierungen wie Maaßens Ausdruck von der „rot-grünen Rassenlehre“ (mit der dieser – völlig korrekt – den linken Rassismus gegen Weiße beschrieb) seien “unerträglich“.
Der Hauptgrund der innerparteilichen Anfeindungen gegen Maaßen dürfte jedoch dessen Ankündigung sein, sich an der Spitze der Werteunion „für die Durchsetzung christlich-demokratischer Ziele, für konservative und liberale Werte und gegen jede Art von Ökosozialismus und Gender-Wokismus einsetzen“ zu wollen. Damit steht er dem Kurs von Merz im Weg, die Union als Koalitionspartner der Grünen auf Bundesebene zu positionieren, indem er sie so wenig wie möglich frontal angreift. Dass der Parteichef damit zur weiteren Spaltung der Partei beiträgt, in der sehr wohl viele fassungslos mitverfolgen, wie die einstige Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls immer mehr zur “Zeitgeist-Nutte” verkommt und von farblosen grünen U-Booten wie Hendrik Wüst oder – am schlimmsten von allen – Daniel Günther auf Linkskurs gehalten wird: Es scheint Merz egal zu sein.
Vaterlandslose Gesellen und grüne U-Boote
Die innere Zerrissenheit einer identitätslosen Organisation vaterlandsloser Gesellen, die selbst nicht mehr weiß, was sie ist oder sein will und was sie eigentlich noch grundsätzlich von den Grünen unterscheidet, steht nur scheinbar im Widerspruch zu dem Höhenflug in aktuellen Umfragen; denn diese markieren eher die Ablehnung mit den Ampel-Parteien als die Zustimmung zu einer Union, die sich in Flächenländern wie Nordrhein-Westfalen längst damit begnügt, im Austausch für die Illusion von “Macht” und ein paar Regierungsposten grüne Politik zu exekutieren. Dies stünde im Bund, im Falle einer derzeit wohl rechnerisch schon möglichen schwarz-grünen Bundesregierung, ebenfalls bevor – womit die Unterschiede zur jetzigen Ampel-Koalition allenfalls kosmetischer Natur wären.
Um sein Ziel zu erreichen, muss Merz Maaßen und am besten die ganze Werteunion loswerden, die eben, siehe oben, für das als rechtsradikal verschrien wird, was noch vor 20 Jahren selbstverständlicher Bestandteil des CDU-Grundsatzprogramms war. Ganz in diese Richtung preschte denn auch seine stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien vor, die nun fordert, dass ihre jegliche Mitgliedschaft in der Werteunion für “unvereinbar mit einer Mitgliedschaft in der CDU” erklären möge. Denn die Wahl Maaßens zu deren Vorsitzendem sei nun “nach einer Vielzahl von Entgleisungen… der letzte Beleg, dass eine Mitgliedschaft in dieser Gruppierung nicht zu christdemokratischen Werten” passe. Prien gelang dabei der völlig groteske Zirkelschluss, eben den eigenen Verrat am CDU-Markenkern, wegen dem die Werteunion überhaupt gegründet wurde, zur konservative Selbstbehauptung umzudeuten – die Werteunion als Eindriglinge von Rechts zu verunglimpfen: Die CDU sei “Heimat der Konservativen und will und muss auch Heimat für konservative Mitglieder und Wähler bleiben – umso wichtiger ist die eindeutige und glaubwürdige Abgrenzung nach Rechtsaußen”. Wenn diese CDU “konservativ” sein soll, dann wären auch SPD und Grüne “konservativ”.
Auch Haldenwang kläfft wieder mit
Merz ist dabei nicht nur Getriebener der Linken in der Union à la Prien, sondern auch des bürokratischen Apparats: Maaßens Nachfolger im Amt des Verfassungsschutzpräsidenten, der unterirdische Thomas Haldenwang (der sich seit seiner Amtsübernahme mit Ergebenheitsadressen an seine linksstaatlichen Gönner regelmäßig einen braunen Hals holt) ist ebenfalls voll auf Anti-Maaßen Kurs. Er sieht zwar in den gemeingefährlichen Aktionen der Klimasekten keinerlei Bedrohung, die ein Eingreifen seiner Behörde erforderlich machen würde (im Gegenteil lobt er deren “Engagement”), wirft dafür aber seinem fachlich und charakterlich ungleich qualifizierterem Amtsvorgänger Maaßen ohne jeden Beleg “Antisemitismus” vor und meint gar wahrzunehmen, dass dieser “durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung“ trete, wie er sie „in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen“ könne.
Die Werteunion wies diese Vorwürfe Haldenwangs, dieses mit weitem Abstand miserabelsten und parteipolitisch hörigsten Behördenchefs an der Spitze des Verfassungsschutzes in der Geschichte dieser Republik, als „ebenso belegfrei wie abwegig“ zurück. Auch Maaßen selbst warf seiner Partei eine „schäbige Schmutzkampagne“ gegen ihn vor. Damit hat er unzweifelhaft recht: Denn außer dass er sich in grüner Manier an Maaßens Wortwahl stößt, dürfte Merz kaum etwas in der Hand haben, was dessen Parteiausschluss Maaßens rechtfertigen. Sollte er dieses Vorhaben ernstlich vorantreiben, wird auch sein eigener Kurs immer wieder in den medialen Fokus geraten und hinterfragt werden – von einer Spaltung der Union ganz abgesehen. Und die Wähler, die die Union an die AfD oder ans Nichtwählerlager verloren hat, wird Merz mit seinem ewigen Einknicken vor linken Sprachregelungen jedenfalls nicht zurückgewinnen. (DM)
