Man weiß nicht genau, wem dieses ganze Theater nützen soll, ob man damit zum Beispiel nur die AfD schwächen will, aber wie sich die CDU gegenüber Maaßen verhält, erinnert verdammt an den Sarrazin-Skandal in der SPD. Aber auch der ehemalige Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen weiß sich gegen die “linke Gerade” von Merz und seinen grünlackierten Bolschewisten zu wehren:
Der nach rechtsaußen versetzte Politiker weist jetzt zurecht die von der CDU gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Rassismus und der Verbreitung von völkischem Gedankengut zurück und erhebt gegenüber der Partei Gegenvorwürfe. “Die Ankündigung des CDU-Präsidiums, ich solle die Partei verlassen oder müsse mich andernfalls einem Parteiausschlussverfahren stellen, hat mich überrascht”, sagte Maaßen der “Welt” (Dienstagausgabe). Das sei unklug von der Parteispitze, denn die Voraussetzungen für ein Ausschlussverfahren lägen nicht vor.
“Was ich gesagt habe, ist nicht rassistisch, sondern das, was viele Menschen im Land denken.” Maaßen sieht nicht sich, sondern die CDU auf politischen Abwegen. “Ich habe unter anderem für eine Steuerung und Begrenzung der Migration plädiert und lehne ideologische Positionen ab, die sinngemäß durch eine Massenmigration ein Aussterben der Weißbrote, also von Menschen mit weißer Hautfarbe, fordern.
Wenn die CDU meine Kritik nicht mitträgt, dann ist sie eine linke Partei.” Er werde nun die schriftliche Mitteilung der CDU abwarten. “Ich werde mit meinen Anwälten sorgfältig die Schriftsätze der CDU prüfen. Bislang habe ich außer pauschalen Verunglimpfungen keine Belege gesehen, die die Rechtsposition der CDU stützen”, sagte Maaßen. Zum einem möglichen Unvereinbarkeitsbeschluss sagte Maaßen: “Die Werte-Union ist nicht Teil der CDU, sondern ein eigenständiger eingetragener Verein. Ich verbitte mir eine Einmischung seitens der CDU. Es gibt keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis sich die Partei zur Werte-Union äußern könnte. Genauso gut kann die CDU eine Unvereinbarkeit mit dem ADAC fordern.”
Die Erkenntnis, dass die CDU eine linke Partei ist, kommt ziemlich spät. Aber immerhin. Vielleicht also wird es ja doch noch was mit Maaßen und der AfD. (Mit Material von dts)
