Wenn das Finanzamt beim Untertanen war (Foto: Kamil Macniak/Shutterstock

Finanzbeamte sauer: Kaum einer will sich selbst enteignen

Da staunt der Laie und der Fachmann wundert sich: Es sind doch weniger Bürger in Deutschland als gedacht, die sich selbst enteignen wollen:

Trotz des Ablaufs der Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung in der Nacht zum Mittwoch fehlen immer noch rund zehn Millionen Grundsteuererklärungen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums teilte der “Bild” (Mittwochsausgabe) auf Anfrage mit, die Quote der eingegangenen Erklärungen liege “bei ca. 71,36 Prozent”. Insgesamt könne man “von rund 37 Millionen wirtschaftlichen Einheiten” ausgehen.

Das entspricht umgerechnet rund 10 Millionen fehlenden Einheiten (28,64 Prozent von 36 Millionen). Die Anzahl der wirtschaftlichen Einheiten, für die jeweils eine Feststellungserklärung abzugeben ist, schwanke jedoch im Jahresverlauf. Von den insgesamt zu erwartenden Feststellungserklärungen seien nach den von “Elster” übermittelten Daten bis zum 30. Januar 2023 bundesweit etwa 61,93 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen elektronisch übermittelt worden, “zudem sind bundesweit geschätzt etwa 9,43 Prozent der insgesamt erwarteten Feststellungserklärungen auf einem Papiervordruck eingegangen”.

Ein Grund für die hohe Zahl fehlender Anträge könnte auch in deren Komplexität liegen. Eine INSA-Umfrage im Auftrag von “Bild” (Mittwochausgabe) ergab, dass 50 Prozent aller Eigentümer, die bis zum Stichtag eine Grundsteuererklärung abgegeben haben, dies als “schwer” empfunden haben. Unter ihnen sind 34 Prozent der Ansicht, dass das Ausfüllen “eher schwer” war, 16 Prozent empfanden dies sogar als sehr schwer.

Dagegen empfanden insgesamt 49 Prozent die Antragstellung als leicht, darunter 38 Prozent als “eher leicht” und elf Prozent als “sehr leicht”. 27 Prozent der Befragten benötigten für die Abgabe der Erklärung mehr als 90 Minuten. Weitere 23 Prozent haben 60 bis weniger als 90 Minuten gebraucht.

Die relative Mehrheit von 32 Prozent der Umfrageteilnehmer, welche ihre Grundsteuer-Erklärung bereits ausgefüllt haben, hat hierfür 30 bis weniger als 60 Minuten gebraucht. Sechs Prozent wissen dies nicht (mehr) oder möchten dazu keine Angabe machen. Je älter die Befragten sind, desto häufiger empfanden sie das Ausfüllen der Grundsteuer-Erklärung als schwer: So steigt dieser Anteil von bis auf 38 Prozent bei den unter 40-Jährigen bis auf 61 Prozent bei den ältesten.

Für die INSA-Befragung wurden am 30. Januar 1.002 Teilnehmer befragt.

Es ist wohl gar nicht eine Frage der Zeit, die man mit dieser Steuererklärung verschwendet, es geht wohl eher darum, dass es noch genügend Bürger gibt, die erkennen, dass hier der gierige Staat zulangen will:

Entsprechend sauer sind die Vollzugsbeamten und Eintreiber des Bundesfinanzministeriums, weil Bayern Verständnis für die Grundbesitzer zeigt:

Die Deutsche Steuergewerkschaft kritisiert Bayern für die erneute Verlängerung der Abgabefrist für die Grundsteuererklärung. “Ich hätte es für zielführender gehalten, wenn der Freistaat explizit diejenigen zur Erklärungsabgabe aufgefordert hätte, die ihre Grundsteuererklärung bisher noch nicht abgegeben haben”, sagte Gewerkschaftschef Florian Köbler der “Welt” (Mittwochsausgabe). Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte zuvor überraschend angekündigt, die Abgabefrist in Bayern um weitere drei Monate bis Ende April zu verlängern.

Andere Bundesländer wollen dem nicht folgen. Von dort gab es Kritik an dem bayerischen Alleingang. “Vergangene Woche in der Finanzministerkonferenz waren sich alle Länder einig, die Frist nicht zu verlängern. Wieder macht Bayern einen Alleingang. Solidarität und Verlässlichkeit zwischen Bundesländern sieht anders aus”, sagte Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD). Eine Fristverlängerung zu diesem Zeitpunkt löse keine Probleme, sondern schaffe neue.

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) sagte: “Wir bleiben bei der Frist, so wie unter den Ländern vereinbart. Dass Bayern aus der Bund-Länder-Verständigung ausschert, mag dem Wahlkampf geschuldet sein.” In Bayern wird im Oktober gewählt.

Es geht den Steuer-Vampiren wohl darum, dass sie bei der Versäumnis von Fristen, Strafzinsen verlangen können. Eine zusätzliche Einnahmequelle. (Mit Material von dts)

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