Düsseldorf – NRW scheint ein Bundesland zu sein, in dem Milch und Honig fließt, keine Armut herrscht und wo die Landeschefs mit dem Geld ihrer Untertanen nur so herumwerfen können:
Nordrhein-Westfalen will die Ukraine aktiv mit Soforthilfe und beim Wiederaufbau unterstützen. Dafür ist eine Partnerschaft NRWs mit der industriell geprägten Region Dnipropetrowsk in der Ukraine und eine Wiederaufbaukonferenz am 23. März auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) beabsichtigt. “Unsere Hilfe steht. Wir werden die Ukraine so lange unterstützen, wie es nötig ist. Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen”, sagte NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Freitagsausgabe). Das Land NRW hat bereits im Dezember Stromgeneratoren nach Dnipropetrowsk geliefert.
Medizinische Güter werden seit Kriegsbeginn annähernd jede Woche im Wert von jeweils 150.000 Euro in die Ukraine gebracht. In diesem Monat bringt das Blaue Kreuz Zelte, Feldküchen, Transistoren für Schulen ins Land. Dafür stellt das Land NRW 150.000 Euro zur Verfügung.
“Nordrhein-Westfalen reicht der Region Dnipropetrowsk die Hand – für Soforthilfe, für Wiederaufbau und für eine Partnerschaft auf Augenhöhe”, sagte Europaminister Liminski. Am 23. März soll es eine NRW-Wirtschaftskonferenz für den Wiederaufbau der Ukraine geben, an der die beiden Minister sowie hochrangige Vertreter aus beiden Regionen teilnehmen werden. NRW werde beim Wiederaufbau mit seiner Bauwirtschaft und seinen Unternehmen einen großen Beitrag leisten können, so Liminski.
Für den 20. April ist eine Online-Konferenz zur Vernetzung von Kommunen aus NRW und Dnipropetrowsk vorgesehen.
Offensichtlich scheint der Krieg in der Ukraine bereits beendet zu sein, dass man jetzt sofort schon mit dem steuerfinanzierten Wiederaufbau beginnt…
Hier weitere aktuelle Kriegsmeldungen:
Klitschko fordert Lieferung von Kampfflugzeugen an Ukraine
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko fordert den Westen zur Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine auf. Der “Bild-Zeitung” sagte Klitschko: “Wir brauchen Kampfjets, das sagen unsere Militärs ganz klar. Wir müssen uns verteidigen können.”
Der Bürgermeister rechnet zudem mit einem erneuten russischen Angriff auf seine Stadt: “Kiew war und bleibt ein Ziel. Wir müssen immer davon ausgehen, dass Putin uns erneut auch mit Bodentruppen angreifen könnte.” Forderungen nach Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erteilte Klitschko eine Absage: “Putin will unsere Existenz vernichten, wie sollen wir mit ihm verhandeln?” Die Ukraine brauche Waffen, damit sie den Krieg gewinne.
Zudem stellte Klitschko den Beitrag deutscher Waffensysteme zur Verbesserung der Sicherheitslage im Land heraus. Vor allem durch das Iris T-Abwehrsystem aus Deutschland “konnten wir viele Raketen abschießen”, sagt der Bürgermeister. Mit Blick auf die schleppenden Panzer-Lieferungen aus Deutschland mahnte Klitschko zur Eile.
Leider laufe alles so langsam, “wir zahlen mit dem Leben unserer Bürger und brauchen dringend diese Verteidigungswaffen”. Klitschko, der zum Jahreswechsel die schwer umkämpfte Stadt Bachmut besuchte, sieht im Osten des Landes eine “fürchterliche Schlacht”. Es gebe wahnsinnige Verluste auf beiden Seiten.
“Putin will unser Land ruinieren.”
CDU kritisiert geringe Entschlossenheit zu Ukraine-Sondertribunal
CDU-Rechtspolitiker Günter Krings hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mangelnde Entschlossenheit bei ihrem Vorschlag für ein Sondertribunal zur Verfolgung russischer Verbrechen im Ukraine-Krieg vorgeworfen. Krings sagte der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Freitagsausgaben): “Der Vorschlag von Frau Baerbock geht zwar jetzt nach vielen Monaten des Zögerns immerhin in die richtige Richtung, ist aber absolut unzureichend. Sie schlägt ein sogenanntes hybrides Gericht vor, dass nur nach dem nationalen Recht der Ukraine arbeiten kann.”
Russlands Präsident Wladimir Putin und die Führungsriege im Kreml könnten sich gegen ein solches Gericht aber auf Immunität berufen und könnten deswegen von einem solchen Tribunal auch nicht verfolgt werden, so Krings. Er sprach sich stattdessen für ein internationales Sondertribunal aus, “wenn wir den Straftatbestand des Angriffskrieges im Völkerrecht nicht sang- und klanglos beerdigen wollen”. Der CDU-Politiker sagte weiter: “Deshalb brauchen wir ein echtes internationales Sondertribunal, für das sich viele Staaten und unter anderem auch das Europäische Parlament schon längst ausgesprochen haben. Deutschland muss da jetzt nachziehen.” Er finde es “ärgerlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung bei diesem wichtigen Thema bisher gezögert und gezaudert” habe. Deutschland habe aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, sagte Krings.
“Die Bundesregierung sollte deshalb innerhalb der EU der Treiber beim Projekt Sondertribunal sein.”
Gysi gegen Sondertribunal zu russischen Kriegsverbrechen
Linken-Außenpolitiker Gregor Gysi sieht aktuell keine Chancen, ein Ukraine-Sondertribunal zur Ächtung russischer Verbrechen der Aggression einzurichten, wie es Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angeregt hat. “Der Vorschlag von Außenministerin Baerbock, das Sondertribunal nach ukrainischem Recht stattfinden zu lassen, wird weder in der EU noch international Zustimmung finden”, sagte Gysi der “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger” (Freitagsausgaben). Ein Tribunal, wie es zur Ahndung der Verbrechen des Nazi-Regimes nach Ende des Zweiten Weltkrieges in Nürnberg errichtet wurde, sei nicht angebracht, weil die russische Aggression, so schlimm sie auch sei, “mit den Verbrechen der Nazi-Diktatur durch und während des Zweiten Weltkrieges sowie unabhängig von dem Weltkrieg auch nicht annähernd zu vergleichen” sei.
Er begrüße es, wenn “die Verantwortlichen für ein Verbrechen gegen den Frieden und für Kriegsverbrecher bei der Aggression Russlands gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen” würden, so Gysi. Dafür müsse aber ein völkerrechtlich legitimer Weg gefunden werden. Eine solche Strafverfolgung müsste dann “aber auch für die völkerrechtswidrigen Kriege und die durch sie und dabei begangenen Verbrechen der NATO-Staaten gegen Serbien, der USA und anderer Länder gegen den Irak und der Türkei gegen Syrien und den Irak zuständig” sein, sagte Gysi.
Regierung genehmigt Leopard-1-Lieferung
Die Bundesregierung hat die Lieferung von Leopard-1-Kampfpanzern an die Ukraine aus Industriebeständen freigegeben. Diese könne jederzeit erfolgen, wenn die Industrie die Panzer wieder instand gesetzt habe, hieß es aus Regierungskreisen, wie “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe) berichtet. Allerdings gibt es bisher Probleme, ausreichend 105-Milimeter-Munition zu bekommen.
So hat Brasilien wegen der Lieferung von einst rund 250 Leopard-Panzern große Munitions-Bestände, aber die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat eine Weitergabe – wie bei der Munition für den Gepard-Flugabwehrpanzer – abgelehnt. Rheinmetall und die “Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft” (FFG) wollen Dutzende Leopard-1-Panzer aufbereiten und könnten diese bei einem entsprechenden Abnahmeinteresse der Ukraine für den Kampf gegen Russland liefern. Aus Bundeswehrbeständen werden zudem wie bekannt 14 Leopard-2-Kampfpanzer geliefert.
Immer drängender wird aber das Problem der Munitionsbeschaffung. Als besonders erfolgreich entpuppt sich im Kampf gegen Luftangriffe der Gepard-Panzer, allerdings hat die Ukraine nach SZ-Informationen nur noch rund 30.000 Schuss und setzt den Gepard daher kaum noch im Erdkampf, sondern vor allem zum Kampf gegen Drohnen ein. Es wird in der Regel nur noch im Sparmodus damit geschossen.
Unmittelbar nach dem Ende des Fußball-WM-Finales erschienen deutsche Beamte im Außenministerium von Katar mit der Bitte, über die einst zum Schutz der Stadien an den Golfstaat gelieferten 15 Gepard-Panzer und deren Munition zu reden. Seither wird versucht, mit Katar ins Geschäft zu kommen, vor allem um erst einmal mehr Munition zu bekommen. Der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius unterstützt einen Rückkauf der 15 Gepard-Panzer samt Munition: “Die Geparden haben sich im Krieg in der Ukraine sehr bewährt. Sofern wir von Partnern hier weitere beschaffen könnten, würde das den Ukrainern auf jeden Fall helfen”, sagte er. Bisher hat das Land 37 Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer bekommen. Das Hauptproblem in dieser Frage bleibt, dass die Schweiz, wo bei einer Rheinmetall-Tochter die meisten der 35-Millimeter-Geschosse produziert worden sind, eine Weitergabe ihrer Bestände verweigert.
“Munition ist und bleibt die entscheidende Frage – und das für längere Zeit”, sagte General Christian Freuding, der Leiter des Lagezentrums Ukraine im Bundesministerium der Verteidigung. Mittelfristig soll ab Juli eine neue Fertigung bei Rheinmetall im niedersächsischen Unterlüß das Problem lösen. Die Bundeswehr will voraussichtlich zwei Mal 150.000 Schuss bestellen, das Unternehmen produziert zwei Varianten.
Eine ist besonders geeignet zur Bekämpfung von Luftzielen, wegen ihrer großen Splitterwirkung. Aber sie ist auch komplizierter herzustellen. Mit einer anderen Variante muss man das Ziel direkt treffen – aber sie ist eben auch schneller zu produzieren.
Das ist die deutsche Logik: Panzer liefern und beim Wiederaufbau helfen. Schon klar. (Mit Material von dts)
